Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen verfolgt aktuell das Projekt, das Existenzminimum nicht mehr nur allein über finanzielle Leistungen abzudecken. Stattdessen sollen alle Kinder bzw. alle Familien mit Kindern im ALG-II- bzw. Sozialgeldbezug neben dem Regelsatz sogenannte Bildungsgutscheine erhalten. Frau von der Leyen begründet diesen Ansatz mit dem Ziel, dass "staatliche Gelder, welche für Kinder vorgesehen sind, auch bei diesen ankommen" müssten. Mit dieser Begründung wird unterstellt, ein relevanter Anteil der Hartz-IVbeziehenden Eltern würde regelmäßig die ihnen zufließenden finanziellen Leistungen in nennenswertem Umfang einer zweckfremden Verwendung zuführen.
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Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
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Die Landesregierung wird gebeten zu prüfen, inwiefern das Bestreben der GEMA, von Kindertageseinrichtungen eine Gebühr für Kopien aus Liederbüchern und öffentliche Auftritte zu erheben, rechtlich zulässig ist. Gegebenenfalls soll die Landesregierung darauf hinwirken, dass ein bundeseinheitlicher Rahmenvertrag mit der GEMA zustande kommt, so dass die einzelnen Einrichtungen und Tagespflegepersonen nicht vom Führen von Nachweisen oder sonstigem Abrechnungsaufwand betroffen sind und bei ihnen keine Kosten anfallen.
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Bildung, Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Kultur
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Gerrit Große, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Die Hochschulen des Landes verfügen über Geld, das sie nicht sofort ausgeben müssen. Es ist daher zweifelsohne richtig, dass sie dieses Geld zinsbringend anlegen dürfen. Nicht hinnehmbar ist jedoch, dass die Hochschulen in Anlagen investieren, die ein Verlustrisiko tragen. Eine niedersächsische Hochschule hat dies getan und damit vorübergehend einen Buchverlust in Millionenhöhe erlitten. Dieses investierte Kapital ist nun faktisch blockiert, bis die Anlage wieder in der Gewinnzone ist - falls sie es jemals wieder sein wird; andernfalls wären Steuermittel, Drittmittel bzw. Studiengebühren verbrannt. Das Spekulieren an Aktienmärkten mit Geldern, die für Lehre und Forschung bestimmt sind, kann gerade nach den Erfahrungen mit zahlreichen Finanzkrisen und Börsencrashs nicht hingenommen werden.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Ganztagsschulen können ein Erfolgsmodell sein: Schülerinnen und Schüler haben mehr Motivation und Lernfreude im Unterricht, die Noten verbessern sich und Aggressionen oder Störungen im Unterricht gehen zurück; ebenso kann das familiäre Umfeld von einer Ganztagsschule profitieren. Voraussetzung für die Realisierung dieses Potenzials von Ganztagsschulen ist die Qualität der Angebote. Zu diesen Befunden kommt die bundesweite „Studie zur Entwicklung von Ganztagsschulen“ (StEG).
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Auch im Land Niedersachsen werden regelmäßig Gewaltdelikte an Schulen registriert.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Nach dem 3. Spitzentreffen von Repräsentanten der deutschen Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sowie und der polnischen Woiwodschaften Lubuskie (Lebuser Land), Zachodniopomorskie (Westpommern), Wielkopolskie (Großpolen) sowie Dolnośląskie (Niederschlesien) zur Oderpartnerschaft am 27. Oktober 2010 in Szczecin und dem Treffen des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik des Landtages mit dem Ausschuss für Beziehungen zum Ausland und Öffentlichkeitsarbeit des Sejmik der Woiwodschaft Lubuskie am 22. September 2010 in Potsdam
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Gerlinde Stobrawa, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Das Land Niedersachsen fordert im Zusammenhang mit großen Veranstaltungen polizeiliche Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern an. Zugleich werden auch niedersächsische Einsatzkräfte von anderen Bundesländern zur Unterstützung angefordert.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Zwangsweise Rückführung (Abschiebung) ausländischer Flüchtlinge ist eine gängige Praxis des Landes Niedersachsen, um den Aufenthalt von Flüchtlingen im Land zu beenden.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Auch in Niedersachsen sind Parteien, Jugendorganisation und parteinahe Organisationen mit einem rechtsextremen Hintergrund tätig.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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In unmittelbarer zeitlicher Nähe des Volkstrauertages missbrauchen Neonazis diesen, um „Heldengedenken“ durchzuführen. Das geschieht auch im Land Niedersachsen.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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