Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Angesichts der Finanzlage von Städten, Gemeinden und Landkreisen in Niedersachsen hat der Niedersächsische Städtetag am 6. Januar 2011 in einer Denkschrift zum Thema „Existenzfragen kommunaler Selbstverwaltung - kommunale Finanzlage im Gesamtbild“ eindringlich auf die seines Erachtens unzureichend wahrgenommene verfassungsrechtliche Verantwortung der Landesregierung für die Finanzausstattung der Kommunen zwischen Ems und Harz aufmerksam gemacht. Der Niedersächsische Städtetag sieht angesichts der Strukturkrise der Kommunalfinanzen „in nie gekannter Dimension“ die vom Grundgesetz und von der Landesverfassung ausdrücklich geschützte kommunale Selbstverwaltung und Demokratie in Niedersachsen in Gefahr. Er fordert die Landesregierung zu dringend gebotenen Veränderungen auf.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Oderbruch wurde als Kulturlandschaft seit dem 18. Jahrhundert erschlossen und stellt heute einen bedeutenden Lebens-, Arbeits-, Kultur- und Wirtschaftsraum in Ostbrandenburg dar. Die naturräumlichen Verhältnisse, insbesondere die Lage von Teilen des Oderbruchs unter dem Niveau der Oder, machen dauerhafte Anstrengungen notwendig, um das Oderbruch als Kulturlandschaft zu erhalten.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Bettina Fortunato, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Auch in Niedersachsen gibt es Disziplinar- und Strafverfahren gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Ziel der Anfrage ist es, mehr Informationen zu Hintergründen und Ergebnissen in Erfahrung zu bringen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Saarland steht zum Verteidigungsauftrag der Bundeswehr und zu den Bundeswehrstandorten im Saarland. Der Landtag des Saarlandes spricht sich deshalb für die Präsenz der Bundeswehr im Saarland aus und appelliert an den Bundesverteidigungsminister, das Saarland als Bundeswehrstandort zu erhalten und Planungssicherheit für Soldatinnen und Soldaten sowie ihre Familien zu schaffen.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Auf dem Campus der Leuphana Universität Lüneburg soll ein neues Zentralgebäude errichtet werden: der sogenannte Libeskind-Bau. Ursprüngliche Planungen sahen vor, dass das Gebäude im Rahmen eines ÖPP-Projekts von einem privaten Partner betrieben wird, was dazu geführt hätte dass die Hochschule nicht mehr Herr im eigenen Hause gewesen wäre. Im Gegenzug hätte der Partner für die finanziellen Risiken bei der Errichtung des Gebäudes aufkommen müssen. Diesbezügliche Verhandlungen sind im Dezember 2010 gescheitert, und der Stiftungsrat der Hochschule hat ein Finanzkonzept beschlossen, das ohne die Beteiligung eines privaten Investors auskommt. Der Lüneburger Oberbürgermeister kündigte inzwischen an, dass die Baugenehmigung für den Libeskind-Bau voraussichtlich am 2. März 2011 erteilt wird.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Forderung nach einer Schulgesetznovelle mit dem Ziel des Ersatzes eines mehrgliedrigen Schulsystems mit dem Förderbereich durch eine inklusive, ganztägige Gemeinschaftsschule; Eckpunkte: Bildung ist Menschenrecht und daher entgeltfrei, Schule darf nicht diskriminieren, Schulen werden zu demokratischen Schulen, Schulzeitverkürzung zurücknehmen, Neutralitätsgebot wahren, Sonderungsverbot der Privatschulen überprüfen und sanktionieren, Aufbau eines inklusiven Gemeinschaftsschulsystems, zügige Umwandlung der Schulen in Ganztagsschulen, Schulen werden gut ausgestattet, die Fachkräfte gut ausgebildet und angemessen bezahlt, Schulen sind keine Wirtschaftsbetriebe
Themenbereiche
Berufsbildung, Bildung, Studierende
Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Thüringer Landtag betrachtet den Beschluss der Innenministerkonferenz vom 18. November 2010 als ein untaugliches Instrument für ein notwendiges humanitär und menschenrechtlich begründetes Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge und kritisiert die dem Beschluss zugrundeliegenden inländisch motivierten wirtschaftlichen und fiskalischen Überlegungen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag einen Bericht über die aktuellen Probleme der Bahninfrastruktur in Thüringen und Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und Abwicklung eines bedarfsgerechten Zugverkehrs vorzulegen (insbesondere sollen dabei sowohl die witterungsbedingten Ausfälle als auch die vorhandenen infrastrukturellen Mängel, vor allem in den Bereichen technische Ausstattung, Personal und Zugbereitstellungen, thematisiert sowie die tatsächlichen Bedarfe benannt und Lösungsvorschläge zur Vermeidung der extrem hohen Anzahl von Streckensperrungen, Verspätungen und Ausfällen beim Bahnverkehr in Thüringen aufgezeigt werden) und den Landtag über die Strategie der Landesregierung zur Entwicklung und finanziellen Sicherstellung der Bahninfrastruktur in Thüringen in den nächsten Jahren, vor allem über den Fortgang der Arbeiten am zweigleisigen Ausbau und der Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung zu informieren.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Gudrun Lukin (lukin@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, die Verwertungspraxis der BVVG dahingehend zu ändern, dass die Grenze für den Direkterwerb landwirtschaftlicher Nutzflächen durch Pächter erhöht wird. Begründung: Die rot-rote Koalition hat vereinbart sich dafür einzusetzen, dass die Privatisierungspraxis landwirtschaftlicher Flächen durch die BVVG am Ziel des Erhaltes gewachsener landwirtschaftlicher Strukturen und wettbewerbsfähiger Betriebe auszurichten ist.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Kommunalpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Michael-Egidius Luthardt, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag Brandenburg begrüßt den Abschluss des Flächentarifvertrages der nordwestdeutschen Stahlindustrie zum 1. Oktober 2010. In diesem Flächentarifvertrag wurde erstmalig der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ für Leiharbeiter verankert. Darüber hinaus ist weiterhin die Politik gefordert, den Fehlentwicklungen in der Leiharbeitsbranche mit geeigneten Maßnahmen entgegenzuwirken. Damit die mit der Leiharbeit einhergehenden Flexibilitätsvorteile nicht zu Lasten der Zeitarbeitnehmer und der Stammbelegschaften gehen, ist eine Regulierung der Zeitarbeitnehmerbranche dringend geboten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Andreas Bernig, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.