Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Bundesregierung hat die Einführung eines nationalen Stipendienprogramms beschlossen. Dieses Programm soll je zur Hälfte von Bund und Wirtschaft getragen werden. Langfristiges Ziel ist es dabei, dass die leistungsstärksten 10 v.H. der Studierenden 300 € im Monat erhalten. Der Wirtschaftsanteil soll von den Hochschulen eingeworben werden. Diese sind auch für die Vergabe der Stipendien zuständig. Die Bundesregierung veranschlagt für die Endphase des Programms Kosten in Höhe von mindestens 300 Mio. €. Das Stipendienprogramm ist allerdings ungeeignet, um zu einer sicheren Studienfinanzierung beizutragen. Ein Stipendiensystem, das für die 10 v.H. Leistungsstärksten konzipiert ist, verstärkt die soziale Ungleichheit an der Hochschule und die Unterschiede zwischen Hochschulen und Fächern.
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Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Die Landesregierung plant für das Jahr 2011 einige Wirtschaftsdelegationsreisen unter der Leitung des Wirtschaftsministers Dieter Posch. Ziele dieser Reisen sind unter anderem Russland, Saudi-Arabien, die VR China, Libyen, Marokko und Algerien. Es handelt sich hierbei um Länder, in denen nach Angaben von Amnesty International, des Auswärtigen Dienstes der Bundesrepublik Deutschland sowie der Vereinten Nationen eklatante Menschenrechtsverletzungen zu beklagen sind.
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Frauen, Gleichstellung, Wirtschaft
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Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Vor Kurzem schrieb Staatssekretärin Dr. Christine Hawighorst den Landrat des Landkreises Lüchow-Dannenberg an und wies auf den Stand des Verfahrens für die geplante Brücke bei Neu Darchau hin. Weiterhin erklärte sie, dass es eine Trassenführung gäbe, die naturschutzfachlich per Gutachten als naturverträglich eingestuft wurde, für deren Umsetzung allerdings aufgrund von „bestimmten Schutzmaßnahmen“ Zusatzkosten entstehen werden.
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, für die in Thüringen eventuell zu vollziehenden Fälle der Abschiebung gegenüber ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern, die aufgrund der angekündigten Aufnahme einer so genannten Bleiberechtsregelung in § 25a Aufenthaltsgesetz einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis haben könnten, bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Änderung von jeglichen aufenthaltsbeendenden Maßnahmen abzusehen.
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Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, gegenüber der Bundesregierung für die Rücknahme der sogenannten Antiextremismusklausel im Rahmen des Bundesprogramms "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" Sorge zu tragen, in Thüringen die geförderten Projekten abverlangte Erklärung an die Letztempfänger bei gleichzeitiger Sicherstellung der Finanzierung der Projekte nicht weiterzugeben.
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Katharina König (katharina.koenig@haskala.de)
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Der Thüringer Landtag spricht sich für ein erneutes Verfahren zum Verbot der neonazistischen NPD aus und fordert die Landesregierung auf, alle hierfür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
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Katharina König (katharina.koenig@haskala.de)
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In einem in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaligen Verfahren klagten 34.939 Beschwerdeführer gegen das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Die Klagen wurden unter anderem eingereicht von Verbänden und Gruppen wie dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Verdi, sowie zahlreichen FDP-Politikern rund um Burkhard Hirsch und der heutigen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger.
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Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
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Die Europäische Union hat sich ein neues Projekt zur Handhabung politischer Proteste gestartet. „Good practice for dialogue and communication as strategic principles for policing political manifestations in Europe“ (GODIAC) vereint 20 Partner aus elf Ländern und wird von der schwedischen Polizei geführt. Die erste von zehn Feldstudien wird anlässlich des jüngsten Castortransportes im Wendland erstellt. Bereits mit dem Programm „Coordinating National Research Programmes on Security during Major Events in Europe“ (EU-SEC), das im Rahmen der europäischen Sicherheitsforschung angesiedelt ist und in die zweite Stufe verlängert wurde, wollten die Projektpartner aus 22 EU-Mitgliedstaaten Standards für „polizeiliche Großlagen“ entwickeln. Als „Major Events“ gelten etwa Gipfelproteste, aber auch Sportereignisse wie Fußballmeisterschaften oder Olympische Spiele. EU-SEC II läuft 2011 aus und hat u. a. geholfen, einen „Leitfaden für europäische Polizeien“ zu entwerfen. Darin wird u. a. geraten, frühzeitig Daten über erwartete Demonstranten auszutauschen, Reisesperren zu verhängen, möglichst früh gute Beziehungen zur Presse aufzubauen und die Informationshoheit zu behalten. Die Staatsanwaltschaften werden zu einer hohen Zahl von Verurteilungen angehalten.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Laut Beschluss der Bund-Länderkonferenz der Verkehrsminister am 7. Oktober 2010 sollen ab Anfang 2011 Lkw mit einer Länge von über 25 Metern und einem Gesamtgewicht von bis zu 44 Tonnen versuchsweise in sieben Bundesländern zugelassen werden, unter anderem in Hessen. Die Testphase soll fünf Jahre dauern und im April oder Mai 2011 beginnen. Acht Bundesländer haben sich gegen den Feldversuch ausgesprochen und ihre Teilnahme verweigert. Das anhaltende Wachsen des Güterverkehrsvolumens auf den hessischen Straßen stellt das Land und seine Einwohner vor große ökologische, wirtschaftliche und gesundheitliche Herausforderungen. Die Legalisierung sogenannter Gigaliner stellt keine probate Lösung der anstehenden Probleme dar. Diesen lässt sich nur durch gezielte Strategien zur Verkehrsvermeidung und zur Verlagerung gerade des Güterverkehrs auf die Schiene beikommen.
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Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Ein wesentlicher Ausdruck für soziale Integration ist die Mobilität. Die Frage nach den Kosten für den ÖPNV nimmt hierbei eine Schlüsselstellung ein. Unstrittig ist, dass hohe Preise und niedrige Einkommen Faktoren sind, die das gesellschaftliche Phänomen des Schwarzfahrens deutlich erhöhen. Insofern sind strenge Konsequenzen, die sozial Benachteiligte durch hohe Strafgelder bzw. sogar Haftstrafen erfahren, sehr umstritten. Einige niedersächsische Kommunen haben in jüngster Vergangenheit ein Sozialticket eingeführt, das es sozial Benachteiligten ermöglicht, zu einem deutlich vergünstigten Preis (z. B. orientiert an der entsprechenden Bedarfsabteilung im Regelsatz der Mindestsicherung) ein ÖPNV-Abonnement zu erwerben.
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Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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