Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die für Lehrerausbildung zuständigen Ministerien werden beauftragt, den Ausschüssen für Bildung, Jugend und Sport sowie Wissenschaft, Forschung und Kultur im dritten Quartal 2011 ein Konzept vorzulegen, das die Strukturen und Inhalte der Ausbildung von Lehrkräften im Land Brandenburg zum Inhalt hat.
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Ansprechpartner
Gerrit Große, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Unter der Bannmeile versteht man einen befriedeten Schutzbereich (= Bannkreis), der die Gebäude der Parlamente bzw. weiterer oberster Verfassungsorgane umgibt. Innerhalb dieses Bannkreises wird das Grundrecht jedes Bürgers auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt: Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzüge und politische Demonstrationen sind grundsätzlich verboten, Ausnahmen jedoch manchmal möglich. So gestattet das hessische Gesetz über die Bannmeile des Hessischen Landtages in § 3 entsprechende Ausnahmen, wenn dies vom hessischen Minister des Innern im Einvernehmen mit dem Landtagspräsidenten für den Einzelfall oder für bestimmte regelmäßig wiederkehrende Veranstaltungen zugelassen wurde.
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Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Abg. Dr. Ulrich Wilken (u.wilken@ltg.hessen.de)
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Der Festnahme durch das US-Militär in Afghanistan gingen voraus eine Leibesvisitation des marokkanischen Freundes von Haddid N. am Frankfurter Flughafen bei dessen Rückkehr Anfang Januar aus Kabul. Dabei wurde der abgelaufene Personalausweis von Haddid N. bei dessen Freund gefunden. Zusammen mit der Tatsache, dass die Schwester von Haddid N. die Reise ihres Bruders von Dubai nach Kabul (22. Dezember) nicht "angemeldet" hatte und Haddid N. nicht gleich mit seinem Freund Anfang Januar zurückkam, haben die ermittelnden Behörden wahrscheinlich abgeleitet, dass H. jetzt in den Jihhad ziehen will. Dies war aber in keiner Weise der Fall. Im Gegenteil scheint Haddid N. nicht das Geringste vorzuwerfen zu sein. Es gilt insofern zu klären, inwiefern hessische Behörden Informationen an das US-Militär weiter gegeben haben, die zur Festnahme von Haddid N. und dessen Verbringung in ein Militärgefängnis geführt haben. Die Landesregierung wird ersucht, im Innenausschuss über
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Innere Sicherheit, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
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In saarländischen Städten und Gemeinden ist die Anzahl sowohl der Spielhallenstandorte als auch der Geldspielautomaten in den letzten Jahren überproportional angestiegen. Viele Bürgerinnen und Bürger betrachten diese Entwicklung mit Skepsis und Sorge. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf und der damit verbundenen Erhöhung der höchstzulässigen Steuersätze soll den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, bei Bedarf eine höhere Besteuerung als die momentan zulässige in ihren jeweiligen Satzungen über die Erhebung der Vergnügungssteuer festzulegen.
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Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
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Der vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie (PUA) beschlossene Sachstandsbericht (19/8400) konstatiert in der Einleitung zu seinem dritten Teil („Bewertung“) zu Recht: „Die bisherigen Untersuchungen bleiben (...) aufgrund des sehr überschaubaren Zeitraums der Untersuchungstätigkeit weit hinter einer umfassenden Aufklärung zurück.“ Zu sehr vielen weiteren Fragen des Untersuchungsgegenstands werden die unzureichende Tiefe der bisherigen Ermittlungen, ihre Unvollständigkeit und die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen ausdrücklich und mit konkretem Bezug benannt.
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Ansprechpartner
Norbert Hackbusch (info@linksfraktion.hamburg.de)
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Unter dem Titel „Der Drückerkönig und die Politik - Die schillernde Karriere des Carsten Maschmeyer“ lief am 12. Januar 2011 in der Reihe „ARD exklusiv“ ein öffentlich stark beachteter Beitrag über Carsten Maschmeyer und sein Firmengeflecht, der von der „Panorama“-Redaktion des NDR und dem Wirtschaftsjournalisten Christoph Lütgert gestaltet wurde. Aufgrund der öffentlichen Resonanz auf diesen Beitrag setzte die „Panorama“-Redaktion mit ihrem Beitrag am 20. Januar 2011 unter dem Titel „Carsten Maschmeyer: Die Unschuld vom Maschsee“ die Dokumentation über das Wirken des Gründers und langjährigen Chefs des Finanzdienstleisters Allgemeiner Wirtschaftsdienst - AWD - sowie seine Verbindungen und Einflüsse zur Politik fort.
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Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Grundgesetz garantiert mit der Koalitionsfreiheit in Artikel 9 Abs. 3 GG auch das Koalitionsrecht, das das Streikrecht einschließt. Ähnlich wird auch in Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) die Vereinigungsfreiheit gewährleistet. Dieses Menschenrecht umfasst auch die Befugnis zu kollektiven Handlungen und zum Streik.
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Europa, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die UN-Kinderrechtskonvention begreift den Freiheitsentzug bei Kindern als Ultima Ratio. Artikel 37 b stellt hierzu fest: „Freiheitsentzug oder Freiheitsstrafe darf bei einem Kind im Einklang mit dem Gesetz nur als letztes Mittel und für die kürzeste angemessene Zeit angewendet werden.“ In Abbildung der Gesetzeslage und der oben benannten Praxisprobleme ist nicht erkennbar, dass die GITW diesem Anspruch der UN-Konvention gerecht wird. Die Verantwortung für das Wohl der Kinder und die Verbesserung ihrer Zukunftsperspektiven sind von enormer Bedeutung. Somit ist das Land in der Pflicht, alternative Konzepte zur geschlossenen Unterbringung umzusetzen. Eine langfristige Erprobungsphase eines derart problemlastigen Konzeptes ist ebenfalls allein aufgrund dieser hohen Verantwortung abzulehnen.
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Ansprechpartner
Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Der Bedarf an einer zusätzlichen Ausbildung im Bereich der Medizin wächst. Kliniken berichten in den letzten Jahren von zunehmenden Problemen, Stellen mit qualifiziertem ärztlichen Personal besetzen zu können. Nach der amtlichen Statistik hat sich die Anzahl der gemeldeten freien ärztlichen Stellen bundesweit von Juli 2009 bis Juni 2010 von 2 794 auf 3 001 erhöht. Eine Untersuchung des Deutschen Krankenhausinstitutes beziffert den Mehrbedarf an Ärztinnen und Ärzten in Krankenhaus und Praxis bis 2019 auf rund 31 000. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Bundesärztekammer gehen in ihrer am 3. September 2010 vorgestellten aktualisierten Arztzahlstudie davon aus, dass der Ersatzbedarf im vertragsärztlichen Bereich in den nächsten Jahren kontinuierlich ansteigen wird.
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Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Mit der geplanten Ausschreibung der IT-Arbeitsplatzbetreuung an Externe verfolgt die Landesregierung ihre Strategie der bedingungslosen Privatisierung von Aufgaben, welche bisher von der öffentlichen Hand erledigt worden sind. Die dafür vorgenommene Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ist zweifelhaft und nicht transparent nachzuvollziehen.
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Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.