Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Steuerhinterziehung verhindern Die verschiedenen CDs mit Daten von Steuersündern, deren Ankauf gerade kontrovers diskutiert wird, werfen ein drastisches Schlaglicht auf die Steuergerechtigkeit in Deutschland.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Unsoziales Sparpaket zurücknehmen statt Steuern für Wohlhabende zu senken! Die November-Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen wird wesentlich günstiger ausfallen als dies bisher prognostiziert wurde. Experten rechnen mit zusätzlichen 12,5 Mrd. Euro in 2010 und 17,5 Mrd. Euro in 2011. Diese Aussichten haben seitens der schwarz-gelben Koalition im Bund bereits zu Forderungen nach Steuererleichterungen geführt, von denen Wohlhabende am meisten profitieren. Damit würde jedoch gerade die Bevölkerungsgruppe zusätzlich entlastet, die vom „Sparpaket“ der Regierung Merkel-Westerwelle am allerwenigsten betroffen wurde.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Initiative zur Verbraucherinformation und Lebensmittelsicherheit Nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist eine Qualitätskennzeichnung von Betrieben möglich. In Dänemark werden seit 2002 in kontrollierten Betrieben Kontrollberichte ausgehängt, auf denen in Kurzfassung der qualitative Zustand der Betriebe dargestellt wird. Hierzu wird auch die Vergabe von vier verschiedenen Smileys genutzt, um den Zustand des Betriebes zum Kontrollzeitpunkt auf einen Blick sichtbar zu machen. Ferner werden die Daten auch ins Internet gestellt.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Verbraucherschutz, Wirtschaft
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Interessen der VerbraucherInnen in Gesetzgebungsverfahren stärken Staatliches Handeln kann die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern in vielfältiger Weise berühren. Die Bundesministerien haben daher in einer Gemeinsamen Geschäftsordnung festgelegt, dass in Gesetzgebungsvorlagen der Bundesregierung die Auswirkungen der jeweiligen Regelungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher explizit dargestellt werden müssen. Auch auf Landesebene erscheint es sinnvoll zu prüfen, ob Gesetze und Verordnungen Wirkungen für Verbraucherinnen und Verbraucher haben und ggf. welche. Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft (Landtag) beschließen:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Anmeldung des FFH bzw. Vogelschutzgebietes Luneplate Aus der Vorlage Nr. 17/256-L zum Sachstand über den Ausbau des südlichen Fischereihafens zu einem Zentrum der Offshore-Windenergiebranche – Einleitung eines Prüfverfahrens über den Bau einer Schwerlast-, Montage- und Umschlagsanlage, geht hervor, dass der im Land Bremen liegende Teilbereich des Weserästuars unter dem Namen „Weser bei Bremerhaven“ als besonders geschütztes Gebiet gemäß der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie mit dem Erhaltungsziel des Schutzes des Lebensraumtyps Ästuar sowie der Wander- und Aufenthaltsfunktionen für Finte, Meer- und Flussneunauge der Europäischen Kommission gemeldet wurde.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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ie Landesregierung wird angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise, der globalen und demografischen Entwicklung und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit, eine selbst tragende und nachhaltige Wirtschaft mit der Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten zu befördern, aufgefordert, eine aktive Vernetzung von Wirtschafts-, Struktur-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik voranzutreiben, um alle zur Verfügung stehenden Potenziale für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie den notwendigen sozialökologischen Umbau der Wirtschaft zu nutzen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dieter Hausold (hausold@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antrag der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Landtagsfraktion: Der Saarländische Landtag unterstützt das Ziel der dringend notwendigen Stärkung der Steuereinnahmen für die nachhaltige Stabilisierung der öffentlichen Haushalte von Land und Kommunen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In einem in der NWZ online vom 15. Oktober 2010 erschienenen Interview - und sinngleich auch zitiert in der Braunschweiger Zeitung vom 14. Oktober 2010 - hat die Staatssekretärin im Niedersächsischen Finanzministerium, Frau Hermenau, dargelegt, dass seit Monaten Gespräche mit Vertretern der öffentlichen Versicherungen Niedersachsens über eine „Neuordnung“ dieser Versicherungen liefen. Die Landesregierung habe für diese Diskussion „Eckpunkte“ an die Gesprächspart-ner versandt. Aus der Berichterstattung in den Medien geht hervor, dass die Landesregierung erwägt, ihre Trägeranteile an öffentlichen Versicherungen zu verkaufen und vorher durch eine Umwandlung von Gewährträgerrechten in „vollwertige Trägerrechte“ (NWZ online) dafür die rechtlichen Voraussetzungen schaffen zu lassen. Auch für diese Umwandlung würde das Land dann von den Versicherungsunternehmen Geld verlangen. In den Berichten wird hinsichtlich möglicher Einnahmen des Landes aus den Umwandlungsgebühren und der anschließenden Veräußerung von Landesanteilen von einer hohen dreistelligen Millionensumme gesprochen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag Bericht zu erstatten und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Änderung der lnsolvenzordnung gestoppt wird.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dieter Hausold (hausold@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.