Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Nur durch intensive Untersuchung der Vorkommnisse, der Verantwortlichkeiten und des eingelagerten Inventars kann eine gesicherte Basis für das weitere Vorgehen zur Schließung von Asse II gewonnen werden.
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Strom aus Atomkraft ist nicht klimaneutral. Die der Stromerzeugung vor- und nachgelagerten Prozessketten - energieintensiver Uranabbau, Urananreicherung, Lagerung und Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie Bau und Betrieb der Kraftwerke - emittieren CO2. Atomenergie ist eine Risikotechnologie. Wie die zahlreichen Unfälle in Atomkraftwerken zeigen, sind Atomkraftwerke nicht vollständig sicher zu betreiben.
Themenbereiche
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Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Im Rahmen der Umgebungsüberwachung werden in der Umgebung von Atomanlagen etc. auch Bewuchs- und Bodenproben auf Radioaktivität überprüft.
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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Das Land Niedersachsen unterhält seit Jahren vertragliche Beziehungen zu verschiedenen Eigentümern bzw. Besitzern von Liegenschaften und Grundstücken im Zusammenhang mit den sogenannten Castortransporten. Bekannt sind solche Verträge grundsätzlich bezüglich der ehemaligen Kaserne Neu Tramm und im Gewerbegebiet der Stadt Dannenberg. Die Inanspruchnahme dieser Liegenschaften und Grundstücke behindert die Umsetzungen ursprünglicher Planungen z. B. im Bereich der Stadt Dannenberg, wo im Gewerbegebiet eine erhebliche Fläche zur Errichtung von Containerunterkünften für Einsatzkräfte für die Castortransporte gegen den ausdrücklichen Willen des Rates der Stadt vom Land „konfisziert“ wurde.
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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Das Land Niedersachsen wird mit einem erheblichen Teil an den Kosten für die „Sicherung“ von Castortransporten nach Gorleben beteiligt.
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Energie, Innere Sicherheit, Umweltpolitik
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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Zu Tausenden wurde Menschen während sogenannter Castortransporte die Freiheit entzogen, indem sie in Gewahrsam genommen wurden. Das Land Niedersachsen hält im Zusammenhang mit Castortransporten nach Gorleben Gefangenensammelstellen, sogenannte GeSa, vor. In GeSa werden in Gewahrsam genommene Menschen interniert. Außer in den GeSa werden aber auch Ingewahrsamnahmen in freier Landschaft z. B. mittels Einkesselungen durch Einsatzkräfte vollzogen.
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Energie, Innere Sicherheit, Umweltpolitik
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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Die Castortransporte nach Gorleben werden über die Bahnstrecke KBS 112 von Lüneburg nach Dannenberg durchgeführt. Auf der Bahnstrecke gibt es außerdem Schienenpersonennahverkehr (SPNV).
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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Wir fordern eine kooperative und, wie im Gesetz vorgesehen, die Belange Dritter berücksichtigende Planung und Umsetzung der Nutzungs- und Bewirtschaftungsziele der Flusssysteme von Werra und Weser. Gefälligkeitsvereinbarungen, die Gesetze und Landtagsbeschlüsse unterlaufen, gefährden mittelfristig auch die Arbeitsplätze in der Kaliproduktion. Ziel muss es sein, die Kaliproduktion aufrechtzuerhalten und bis spätestens 2020 keine Salzlaugen mehr in Werra und Weser einzuleiten.
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
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Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der hohe Standard der Betreuung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer muss erhalten bleiben, auch um den Bildungsaspekt realisieren zu können. Es ist darauf hinzuwirken, dass der Anteil von Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Hauptschulabschluss oder einem gleichwertigen Abschluss zukünftig höher ausfällt. Auch der Anteil der männlichen Teilnehmer ist zu erhöhen. Um diese Veränderungen zu realisieren, ist es notwendig, das finanzielle Engagement auszubauen.
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Antje Jansen (jens.schulz@linke.ltsh.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das niedersächsische Parlament hat im November-Plenum eine staatsferne Bingo-Stiftung beschlossen. Dazu sollen in die neue Konstruktion bewährte Gremien übernommen werden. Davon haben allerdings die bewährten Natur- und Umweltverbände wie NABU, BUND, LBU und auch der Kirchliche Entwicklungsdienst (KED) bisher nichts erfahren. Sie wurden weder bei der Erarbeitung der neuen „Niedersächsischen Bingo Stiftung für Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit“ einbezogen noch wurde ihnen der Satzungsentwurf, der am 13.01.2009 vom Kabinett beschlossen werden soll, zur Abstimmung vorgelegt. In den vergangenen zehn Jahren haben Politik und Verbände erfolgreich in der Lotto-Stiftung zusammengearbeitet und über 50 Mio. Euro an Umwelt- und Entwicklungsprojekte ausgeschüttet.
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.