Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Die in den SGB II und XII seit 1. Januar 2011 enthaltenen Leistungen für Bildungsund Teilhabebedarfe umfassen unter anderem Zuschüsse für Lernförderung. Träger dieser Leistungen sind die kreisfreien Städte und Landkreise. Die Wahrnehmung der Aufgaben ist in der Regel den Jobcentern als gemeinsamer Einrichtung der Kommune und der Arbeitsagentur übertragen. Die Rechts- und Fachaufsicht obliegt den jeweils zuständigen Landesbehörden.
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Das Land Sachsen-Anhalt hat im Juli dieses Jahres über ein Garantieprogramm informiert, das sie zusammen mit der Investitionsbank und der Bundesagentur für Arbeit aufgelegt hat. Dieses Programm soll es Klein- und Mittelunternehmen erleichtern, Umschulungen in Berufen, die zwingend eine dreijährige Ausbildung umfassen, zu fördern und die Übernahme der Kosten des 3. Ausbildungsjahres zuzusichern. Insbesondere für die Ausbildung in der Altenpflege, Logopädie und anderen Gesundheits- und Sozialberufen soll der Garantiefonds eine stärkere Nachfrage nach Umschulungsmöglichkeiten fördern.
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Fragen zu Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden
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Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Im Zusammenhang mit einem Erlass des Kultusministeriums zur Schulorganisation an Förderschulen gab es Veränderungen bei den Angeboten für die Ferienzeiten.
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Berufsbildung, Bildung, Kultur, Sozialpolitik
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 1. § 49 Landesbauordnung regelt das barrierefreie Bauen. Welche weiteren (untergesetzlichen) Vorschriften und Regelungen zur Gewährleistung von Barrierefreiheit bei Errichtung und Betrieb von öffentlichen und privaten Einrichtungen in Sachsen-Anhalt gibt es darüber hinaus? Bitte Textauszüge bzw. Fundort der Vorschriften nennen.
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Behindertenpolitik, Sozialpolitik, Verkehr
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend die Aufgabenbereiche von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu definieren. Dabei sind alle derzeitigen Einsatzbereiche der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die künftige Entwicklung des Schulwesens in Sachsen-Anhalt angemessen zu berücksichtigen. Das betrifft insbesondere:
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Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Sozialpolitik, Studierende
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Landesregierung wird aufgefordert, den Landtag zu unterrichten, welcher Auftrag dem Wissenschaftsrat zur Untersuchung von Entwicklungsperspektiven der Hochschullandschaft vor dem Hintergrund der Bevölkerungsentwicklung in Sachsen- Anhalt erteilt wurde. 2. Die Landeregierung wird weiter aufgefordert, den Landtag unverzüglich über Ergebnisse der Untersuchungen des Wissenschaftsrates hinsichtlich der Hochschulstruktur, der Hochschulstandorte, der Kooperationsmöglichkeiten und der Arbeitsteilung zwischen Hochschulen, der Wirtschaft und außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen zu unterrichten, wenn solche Ergebnisse vorliegen.
Themenbereiche
Berufsbildung, Sozialpolitik, Studierende, Wissenschaft
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Vorbemerkung: Stellen für die Einstellung von Lehrkräften in den Schuldienst des Landes Sachsen- Anhalt werden im Rahmen des im Personalentwicklungskonzept vereinbarten Neueinstellungskorridors entsprechend dem regionalen oder fachlichen Bedarf schulkonkret ausgeschrieben. Das konkrete Anforderungsprofil für die Stelle enthält deshalb zudem entweder die gesuchte Fächerkombination oder die gesuchte sonderpädagogische oder berufliche Fachrichtung. Wegen der Nichtannahme von Einstellungsangeboten aufgrund von Mehrfachbewerbungen in verschiedenen Ländern wurden teilweise Ausschreibungen wiederholt. Die Tabellen 1 und 2 enthalten deshalb die statistischen Angaben der Erstausschreibungen des jeweiligen Jahres. Die Abweichungen innerhalb der Schulformen in der Tabelle 3 zu den Angaben der Tabellen 1 und 2 resultieren aus der Berücksichtigung der konkreten Bewerbersituation bei der Nachausschreibung. Bei fehlenden Bewerbungen auf eine Stelle wurden Ausgleichsmaßnahmen innerhalb des vorhandenen Personalkörpers vorgenommen, um diese Einstellungsoptionen für Stellen mit Bewerberüberhang zu eröffnen. Eine Gliederung nach einzelnen ausgeschriebenen Fachrichtungen in der Beantwortung der Fragen ist deshalb aufgrund fehlender Statistiken rückblickend nicht möglich. Beispielhaft ist die Stellenausschreibung vom 10. Oktober 2011 als Anlage beigefügt.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Bildung, Sozialpolitik
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Das Land fördert mit eigenen und EU-Mitteln Zuwendungen zur Förderung von Projekten zur Verbesserung der vorschulischen Bildung durch Qualifizierung des Betreuungspersonals. Gemäß Richtlinie sollen mindestens 9.000 Erzieherinnen und Erzieher qualifiziert werden. Die Richtlinie tritt am 31. Dezember 2015 außer Kraft.
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Der Bundesverband der Verbraucherzentrale teilte mit, dass er die Veröffentlichung und Aktualisierung des Verbraucherschutzindexes aus finanziellen und personellen Gründen einstellen muss. Das damit bisher mögliche Benchmarking der Bundesländer und der Austausch von Best-Practice-Beispielen werden damit nur noch eingeschränkt möglich sein.
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.