Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Eingetragene Lebenspartnerschaften mit Ehen gleichstellen Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen Nach Art. 21 der Landesverfassung bilden Ehe und Familie die Grundlage des Gemeinschaftslebens und haben darum Anspruch auf den Schutz und die Förderung des Staates. Eine Familie zu sein bedeutet, dass Menschen verbindlich und auf Dauer angelegt füreinander einstehen wollen.
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Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Einführung eines Tages des Erinnerns und Gedenkens an die Befreiung vom Nationalsozialismus und an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa am 8. Mai 1945 (Tag der Befreiung)
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Justiz- und Rechtspolitik, Kultur
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Die Rechte intersexueller Menschen schützen und gesellschaftliche Akzeptanz schaffen Der Fall der südafrikanischen 800-Meter-Läuferin und Weltmeisterin Caster Semenya hat jene Menschen, die sich biologisch nicht eindeutig in die Kategorien “Mann“ und “Frau“ einordnen lassen, ins gesellschaftliche Bewusstsein gerufen. Unser soziales und rechtliches Ordnungssystem orientiert sich aber bisher ausschließlich an diesen männlich/weiblichen Geschlechtskategorien. Darunter leiden viele intersexuelle Menschen.
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Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Unannehmbare Belastungen der Bremischen Justiz Behörden sind verpflichtet über Anträge und entsprechende Vorgänge binnen festgelegter Fristen zu entscheiden. Sollte innerhalb dieser Frist nicht beschieden werden, kann der/die Antragsteller/in gegen die Behörde eine Untätigkeitsbeschwerde einreichen. Die Untätigkeitsbeschwerde ist in der Justiz die letzte Maßnahme des Klägers, um Behörden zur Aufnahme von Tätigkeiten zu bewegen. Wir fragen den Senat:
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Keine Abschiebung von Angehörigen der Roma und anderer ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo in unzumutbare Lebensbedingungen! Die Bundesregierung hat am 14.10.2009 das Rückführungsabkommen zwischen Deutschland und der Republik Kosovo unterzeichnet. Dies hat fatale Konsequenzen: Durch das Abkommen sollen nach Schätzungen verschiedener Flüchtlingsorganisatio-nen über 10.000 Kriegsflüchtlinge, größtenteils Angehörige der Minderheit der Roma und Ashkali, in die ehemalige Kriegsregion abgeschoben werden. Die Bundesregierung plant eine schrittweise Abschiebung: Jährlich sollen circa 2.500 Flüchtlinge in das Kosovo, nach Serbien und nach Montenegro zurückkehren.
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Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Anfrage nach schriftlichen Sachstandsbericht zur Frage der Ladenschlusszeiten in Bremerhaven Zur nächsten Deputationssitzung am 19.08.2010 bitte ich um einen schriftlichen Sachstandsbericht zur Frage der Ladenschlusszeiten. Dabei bitte ich insbesondere um Beantwortung der folgenden Fragen:
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Arbeitsmarkt, Justiz- und Rechtspolitik
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„Europa 2020“ – für ein innovatives, nachhaltiges und soziales Europa Änderungsantrag zur Drucksache 17/1310: „Europa 2020“ – für ein innovatives, nachhaltiges und soziales Europa
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Justiz- und Rechtspolitik, Regionalpolitik
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Wahl eines Vizepräsidenten/einer Vizepräsidentin des Rechnungshofes Die Amtszeit des amtierenden Vizepräsidenten des Rechnungshofes endet am 30.04.2010. Damit ist die Wahl eines Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin des Rechnungshofes durch die Bremische Bürgerschaft erforderlich.
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Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Kommunalpolitik
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Räumliche Beschränkung für Flüchtlinge und Asylsuchende im Land Bremen aufheben Der Antrag Drucksache 17/1357 ist wie folgt zu ergänzen:
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Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
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Residenzpflicht für Flüchtlinge und ihre Folgen Seit 1982 unterliegen Asylsuchende, deren Anträge noch bearbeitet werden, einer Aufenthaltsbeschränkung nach §56 des Asylverfahrensgesetzes – der sogenannten Residenzpflicht. Sie dürfen den Bezirk der Ausländerbehörde, in dem sie gemeldet sind, nicht verlassen. Da sich ein Asylverfahren unter Umständen über einen sehr langen Zeitraum erstrecken kann, führt diese Regelung im Extremfall dazu, dass ein Flüchtling bis zu zehn Jahren an dieses Gesetz gebunden bleibt. Eine Genehmigung für eine kleine Reise zu erhalten ist äußerst schwierig.
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Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.