Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Immer wieder kommt es im Rahmen von Wahlkämpfen zur Beschädigung und auch zum umfangreichen Diebstahl von Wahlplakaten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Sicherheit ist ein herausragendes öffentliches Gut, das allen Menschen im Land, egal wie hoch ihr Einkommen ist und wo sie leben, zusteht. Sicherheit ist Lebensqualität, heißt sich frei und ohne Angst vor Gewalt und Kriminalität zu bewegen. Öffentliche Sicherheit erfordert deshalb qualifizierte und gut ausgerüstete Polizistinnen und Polizisten, eine flächendeckende Polizeipräsenz mit kurzen Interventionszeiten, eine wirkungsorientierte Präventionsarbeit sowie effektivere Führungs- und Organisationsstrukturen für die gesamte Schutzund Kriminalpolizei.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung unterrichtet den Landtag, aus welchen Gründen der künftige Finanzminister durch Kabinettsentscheidung am 7. Dezember 2010 zum Staatssekretär des Freistaats Thüringen ernannt wurde.
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Innere Sicherheit, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Martina Renner (renner@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 03 Kapitel 03 10 wird der Ansatz in Titel 536 01 (Für Zwecke des Verfassungsschutzes) um 420 000 Euro auf 0 Euro gesenkt. Im Einzelplan 03 Kapitel 03 01 wird ein neuer Titel 685 01 mit der Bezeichnung "Beratungs- und Dokumentationsstelle" geschaffen und mit einem Betrag von 420 000 Euro veranschlagt.
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Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit
Ansprechpartner
Birigit Keller (keller@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 05 Kapitel 05 05 wird eine neue Ausgabetitelgruppe 82 mit der Bezeichnung "Kriminologischer Dienst" ausgebracht. Es wird ein neuer Titel 422 82 mit der Bezeichnung "Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter" und einem Ansatz von 170 000 Euro geschaffen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit
Ansprechpartner
Birgit Keller (keller@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In seiner 22. Sitzung beschäftigte sich der Innenausschuss mit der Antwort des Innenministers auf oben genannten Dringlichen Berichtsantrag der LINKEN, welchem eine Reihe von Berichten, Zuschriften und Presseveröffentlichungen über Mobbing bei der Hessischen Polizei zugrunde lagen. Hierbei ging es insbesondere auch um die Frage nach der Unabhängigkeit des Zentralen Polizeilichen Psychologischen Dienstes (ZPD). Die damaligen Darstellungen des langjährigem Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, zwischen dem ZPD und disziplinarischen Maßnahmen bestünde ein "Zusammenhang grundsätzlich nicht" und es gäbe "keinen Anlass daran zu zweifeln, dass die korrekt arbeiten", erscheinen aufgrund aktueller Presseberichte mehr als zweifelhaft.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Begrüßung der Haltung der Landesregierung zu dem Vorschlag der Opposition hinsichtlich eines unabhängigen Ansprechpartners für Hessische Polizistinnen und Polizisten (Landespolizeibeauftragter), Kriterien für den Ombudsmann: Unabhängigkeit, Überparteilichkeit, Besuchs- und Informationsrechte, Berichtspflichten, Stärkung und Einbindung der Personalräte, Einsetzung regionaler Vertrauenspersonen in Zusammenarbeit mit dem Polizeibeauftragten
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag bis zum 31. März 2011 ein Personalentwicklungs-, Aufgabenzuordnungs- und Finanzierungskonzept für die dem Gesetzentwurf zugrunde liegende geplante Polizeistrukturreform vorzulegen und die weitere Umsetzung der Reform von der Zustimmung des Landtags abhängig zu machen.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Martina Renner (renner@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung, Senkung der Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, Geltung des kommunalen Wahlrechtes für Bürger ab 16 Jahre, Erweiterung des aktiven und passiven Wahlrechtes auf alle Gemeindeangehörigen, Einführung eines neuen Rechtsinstitutes Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts, Beschlussfassung zu Veräußerung in öffentlicher Gemeindevertretungssitzung, Verpflichtung zur Bildung von Klimaschutz- und Energiebeauftragten für größere Kommunen; exemplarische Umstellung des Gesetzes auf eine weibliche Schreibweise
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung, Senkung der Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, Einführung des kommunalen Petitionsrechtes und des Gemeindeantrags, Senkung des kommunalen Wahlrechts von 18 auf 16 Jahre, Erweiterung des aktiven und passiven Wahlrechtes auf alle Gemeindeangehörigen, Verpflichtung zur Bildung von Klimaschutz- und Energiebeauftragten für größere Kommunen, Möglichkeit der Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten; Verlängerung des Gesetzes bis 31. Dezember 2016; exemplarische Umstellung des Gesetzes auf eine weibliche Schreibweise
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.