Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag spricht sich dafür aus, seitens der für die Planfeststellung zuständigen Behörde zum laufenden Zeitpunkt (Planfeststellungsverfahren) eine öffentliche Anhörung zur 380-kV-Hochspannungstrasse durch den Thüringer Wald durchzuführen und auf dieser Anhörung die Positionen der beiden zum vorliegenden Sachverhalt existierenden Gutachten durch die Verfasser der Gutachten gegenüberzustellen,
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Ansprechpartner
Manfred Hellmann (hellmann@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag fordert vom Bund und seiner Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) ein Ende der bisherigen Praxis der Seenprivatisierung und die Schaffung genereller Voraussetzungen für eine kostenlose Übertragung von Gewässern an die ostdeutschen Bundesländer und Kommunen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Ostdeutschland, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Michael-Egidius Luthardt, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die juristischen Handlungsmöglichkeiten zur Verhinderung der 380-kV-Hochspannungstrasse über den Thüringer Wald auszuschöpfen.
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Ansprechpartner
Manfred Hellmann (hellmann@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Ausweislich des Stenografischen Berichts der 44. Plenarsitzung am 28. August 2009 hatte der Fragesteller die Landesregierung im Rahmen der Fragen zu den drohenden MOX-Transporten durch Niedersachsen gefragt, welche Maßnahmen die Landesregierung vor dem Hintergrund der jetzt öffentlich diskutierten Transportwegeproblematik mit Blick auf ihre Aufsichtspflicht - Stichwort „Vorhandensein und Qualität von Katastrophenplänen der Landkreise“ - ergriffen hat und wie die Landesregierung verhindern will, wenn die Transporte der Geheimhaltung unterstellt sind, dass im Fall eines Unfalls zunächst die Feuerwehren, wie bei Unfällen üblich, benachrichtigt werden, und wie die Feuerwehren davor geschützt werden, sozusagen ins offene Messer eines Unfalls mit radioaktiven Problematiken zu laufen. Entgegen der Bestimmung des Artikels 24 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung hat die Landesregierung nach Auffassung von Beobachtern auf keine der gestellten Fragen eine Antwort gegeben.
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Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In Hessen bilden die öffentlichen Auftraggeber im Sinne des vorliegenden Gesetzes gemeinsam die wichtigste Nachfragequelle für Bau-, Liefer- und Dienstleistungen. Allein aufgrund des Volumens ihrer Aufträge nehmen sie erheblichen strukturpolitischen Einfluss auf Industrie und Dienstleistungssektor im Land Hessen. Diesen Handlungsspielraum gilt es, im Sinne einer nachhaltigen und an sozialen und ökologischen Kriterien ausgerichteten Vergabepraxis zu nutzen, indem die öffentlichen Auftraggeber eine Vorbildfunktion einnehmen. Das geltende Hessische Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Hessisches Vergabegesetz - HVgG) vom 17. Dezember 2007 kommt dem Ziel einer effektiven Verankerung sozialer und ökologischer Kriterien in der hessischen Vergabepraxis nur unzureichend nach. Es soll daher durch den vorliegenden Gesetzentwurf, der in den Bereichen Tariftreue, Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau, umweltverträgliche Beschaffung sowie im Bereich der Kontrollen und Sanktionen verbindlichere Regelungen enthält, ersetzt werden.
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Arbeitsmarkt, Gleichstellung, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Nach Auskunft des Hamburger Senats fanden im Zeitraum von Mai 2004 bis Mai 2009 rund 420 meldepflichtige Atomtransporte über Hamburger Stadtgebiet statt, etwa sieben Transporte im Monatsdurchschnitt. Der weit überwiegende Teil dieser Transporte lief auch über niedersächsisches Territorium, ein Großteil davon ging nach Lingen (Brennelementefabrik, Advance Nuclear Fuels GmbH) oder stammte von dort. Im Schatten der Rücktransporte von hoch radioaktivem Atommüll aus der Wiederaufarbeitung nach Gorleben findet somit eine Vielzahl von weiteren Atomtransporten über niedersächsisches Gebiet statt, die den Regelungen des Atom- bzw. Gefahrguts unterliegen.
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Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Leistungen der Wasser- und Bodenverbände werden von landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Unternehmen nachgefragt. Darüber hinaus arbeiten Landwirte auch in forstwirtschaftlichen Bereichen. In der Praxis kann kaum kontrolliert werden, ob z.B. ein Schlepper nur landwirtschaftlich oder auch forstwirtschaftlich eingesetzt wurde. Obige Änderung im HWVG ist in sofern eine Anpassung an die Praxis der Wasser- und Bodenverbände und trägt zu deren Rechtssicherheit bei.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Obwohl nach der Abbaugenehmigung an allen Stellen 60 cm gewachsener Boden stehen bleiben muss, ist der Torfabbau nach Aussagen von Bewohnern der Gemeinde Großefehn stellenweise bis auf einen Restboden von 42 cm durchgeführt worden. Das wäre illegal. Beschwerden gibt es darüber, dass der Abtransport des Torfes teilweise vor 6 Uhr erfolgt.
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Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Land Niedersachsen hat im vergangenen Jahr die Jagd auf Bless- und Saatgänse nach 40 Jahren Schutz wieder freigegeben und die Jagdzeiten für die Graugans massiv ausgeweitet. Die Gefahr von Verwechslungen ist dabei sehr groß, es kommt daher unweigerlich zu Abschüssen geschützter nordischer Gänsearten. Da sich Gänse zu großen Gruppen scharen, fliegen fast immer mehrere Arten in Scharen zusammen. Besonders die vom Aussterben bedrohten Zwerggänse und Kurzschnabelgänse ziehen im Schutz großer Schwärme mit und sind selbst für den Fachmann ohne optische Hilfsmittel kaum von ihren jagdbaren Artgenossen zu unterscheiden.
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In den letzten Jahren sind die Freisetzungsexperimente der Universität zwei Mal an Protesten der Bevölkerung gescheitert. Nun sollen die Experimente auf einer landwirtschaftlichen Versuchsfläche auf der Gemarkung der Gemeinde Thulendorf im bevölkerungsarmen Mecklenburg- Vorpommern stattfinden. Unter anderem soll die Gerste durch eine eingebrachte Resistenz gegen Pilze der Gattung Rhizoctonia widerstandsfähiger sein.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Gesundheit, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.