Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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„Stadtticket sichern und stärken!“ der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN Die Stadtbürgerschaft möge beschließen: Nach Punkt 1 wird folgender Punkt eingefügt:
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Steuermehreinnahmen für soziale und bildungspolitische Investitionen einsetzen! Im Haushaltsjahr 2011 sind durch Steuermehreinnahmen und durch (vor allem) zinsbedingte Minderausgaben höhere Ausgabenspielräume entstanden als bei der Haushaltsplanung prognostiziert. Selbst unter Beachtung der Vereinbarung zum Sanierungspfad kann über zusätzliche Mittel von mehr als 100 Mio. Euro entschieden werden.
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Bildung, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik
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Einrichtung einer Stiftung „Sozialer Zusammenhalt“ Die Zukunft der sozialen Stadtteilprojekte steht auf dem Spiel. Das Landesprogramm „Geförderte Beschäftigung und soziale Stadtentwicklung“, das 562 sozialversicherte Stellen umfasst, droht zusammenzubrechen, weil die Mittel der Jobcenter gekürzt und sozialversicherte Stellen daraus nur noch in geringer Zahl gefördert werden. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern weigert sich der Senat seit fünf Jahren, Landesmittel für geförderte Beschäftigung zur Verfügung zu stellen. Stattdessen sollen sozialversicherte Stellen durch Ein-Euro-Jobs ersetzt werden. Das ist das Gegenteil dessen, womit der Senat 2007 angetreten war: Ein-Euro-Jobs durch sozialversicherte Stellen zu ersetzen und Erwerbslose aus dem Hilfebezug zu lösen. Dafür ist auch eine armutsfeste, tarifliche und qualifikationsgerechte Bezahlung in der geförderten Beschäftigung erforderlich.
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Teilhabepaket Wir fragen den Senat:
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Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 04 Kapitel 04 89 wird der Ansatz in Titel 686 77 (Zuschüsse für soziokulturelle Zentren, Soziokultur und spartenübergreifende Projekte sowie Volkskunst und Brauchtumspflege) um 500 000 Euro erhöht. Zur Deckung der Mehrausgaben wird folgender Ansatz wie folgt verändert: 07 02 682 70 Thüringen-Akquise der LEG - 500 000 Euro
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Haushalt und Finanzen, Kultur, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Dr. Birgit Klaubert (klaubert@die-linke-thl.de)
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 07 Kapitel 07 02 wird der Ansatz in Titel 892 79 (Thüringen- Invest) um 1 000 000 Euro erhöht. Zur Deckung der Mehrausgaben wird folgender Ansatz wie folgt verändert: 07 02 547 70 Imagekampagne - 1 000 000 Euro
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Matthias Bärwolff (baerwolff@die-linke-thl.de)
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 08 Kapitel 08 21 wird ein neuer Titel 684 07 mit der Bezeichnung "Zuschüsse für Mehrgenerationenhäuser" und einem Ansatz in Höhe von 300 000 Euro eingefügt. Zur Deckung der Mehrausgaben werden folgende Ansätze wie folgt verändert: 1. 07 02 547 72 Wettbewerbe und Tourismusveranstaltungen - 25 000 Euro 2. 07 18 111 11 Einnahmen im Eichvollzug + 245 000 Euro 3. 07 18 514 70 Verbrauchsmittel - 30 000 Euro
Themenbereiche
Familienpolitik, Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik, Senioren, Sozialpolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Margit Jung (jung@die-linke-thl.de)
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 08 Kapitel 08 24 wird der Ansatz in Titel 633 06 (Maßnahmen der Schulsozialarbeit) um 2 000 000 Euro erhöht. Zur Deckung der Mehrausgaben werden folgende Ansätze wie folgt verändert: 1. 03 01 526 02 Sachverständige - 130 000 Euro 2. 03 09 427 76 Vertretungs- und Aushilfskräfte Zensus - 304 500 Euro 3. 03 09 531 76 Öffentlichkeitsarbeit Zensus - 64 400 Euro 4. 03 09 633 76 Abgeschottete Erhebungsstellen Zensus - 558 900 Euro 5. 03 09 812 76 Erwerb von Geräten Zensus - 109 000 Euro 6. 03 10 812 02 Erwerb von Geräten Verfassungsschutz - 413 200 Euro 7. 03 14 812 73 Ersatz Verkehrstechnik - 420 000 Euro
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Dirk Möller (moeller.dirk@die-linke-thl.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, sich nachdrücklich auf Bundesebene einzusetzen für • die zügige Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer, die den Anreiz für Investitionen in die Realwirtschaft erhöhen hilft und die Spekulationsanreize vermindert; • die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer; • die Wiedereinführung einer Vermögensteuer in Form einer Millionärsteuer auf private Vermögen über einer Million Euro in Höhe von fünf Prozent und • eine Reform der Erbschaftsbesteuerung, die große Erbschaften stärker belastet, um ein höheres Aufkommen für die öffentlichen Haushalte in Deutschland zu erzielen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.