Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Zum Gesetz zur Neuregelung des Abgeordnetenrechts, zur Ausführung des Artikels 145 Absatz 1 der Landesverfassung und zur Änderung deputations- und beamtenrechtlicher Vorschriften Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
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Rechtswidrige Abschiebepraxis in Bremen? Umgehung amtsärztlicher Krankschreibungen mit Hilfe externer Mediziner Ausreisepflichtige Personen, deren Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, wie beispielsweise Krankheit, unmöglich ist (§ 60a Aufenthaltsgesetz), erhalten nach § 60 a Aufenthaltsgesetz mindestens eine Duldung. Die Duldung ist so lange gültig, wie die festgestellte Krankheit vorliegt. In diesem Zeitraum ist eine Abschiebung widerrechtlich.
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Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
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Sofortiger Abschiebestopp! Im offenen Gegensatz zu mehreren Gerichtsbeschlüssen des Verwaltungsgerichts Bremen (AZ : 4 V 1306/09 und 4 V 25/10) verteidigt Innensenator Mäurer im Weser?Kurier vom 19. Januar 2010 seine Abschiebepraxis mit Hilfe von fragwürdigen Passersatzpapieren.
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Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
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Regelungen zum Aufenthalt aus humanitären Gründen Wir fragen den Senat:
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Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
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Aus dem Kosovo stammende Roma In Deutschland leben nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen schätzungsweise 50 000 aus dem Kosovo stammende Roma ohne festen Aufenthaltsstatus. Mindestens 300 von ihnen befinden sich im Land Bremen. Derzeit laufen Planungen von Bund und Ländern in Abstimmung mit der Republik Kosovo, die Rückführung dieser Personengruppe zu forcieren. Das widerspricht allerdings der aktuellen Situation im Kosovo.
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Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
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Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter Die vorgesehene Regelung stellt eine erhebliche Benachteiligung und Ungleichbehandlung kleinerer Parteien dar. Oft bedeutet der Wohnungswechsel nur den Wechsel von der einen zur anderen Straßenseite und man befindet sich in einem anderen Beiratsgebiet. Eine besondere Härte würde die vorgeschlagene Regelung für Menschen in prekären Verhältnissen / Hartz IV bedeuten, wenn ihnen der Wohnungswechsel durch die BAGIS vorgeschrieben wird.
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Therapie statt Strafe’" nach § 35 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) in Bremen Menschen die drogenabhängig sind und Straftaten aufgrund ihrer Drogenabhängigkeit begehen, brauchen in der Regel in erster Linie Hilfe. Ein wichtiger Ansatz ist daher „Therapie statt Strafe“. Durch den § 35 BtMG wurde dieses Prinzip verwirklicht und der Krankheitsaspekt der Sucht stärker berücksichtigt.
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Bundesweite Razzia in Bordellen auch in Bremen Am 02. Februar 2010 hat unter der Leitung des Bundeskriminalamtes (BKA) eine bundesweite Razzia in Bordellen stattgefunden, so auch in Bremen.
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Frauen, Justiz- und Rechtspolitik
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Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan! Nach aktuellen Umfragen in Deutschland lehnt die Mehrheit der Bevölkerung sowohl deutsche Kampfeinsätze in Afghanistan als auch eine weitere militärische Eskalation durch den Einsatz von neuen schweren Waffen ab. Auch in Afghanistan werden die Stimmen immer lauter, die den Abzug aller fremden Truppen fordern. Nach Jahrzehnten Krieg in Afghanistan muss der Einsatz der Bundeswehr sofort beendet werden.
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Hinderung und Routenänderung einer genehmigten Demonstration Am 2. Dezember 2009 fand anlässlich der Konferenz der Innenminister und –Senatoren, die in Bremen vom 2. bis 4. Dezember tagte, eine Demonstration zum Bleiberecht statt. Diese wurde von einem breiten Bündnis unterstützt und war fristgerecht angemeldet und vom Stadtamt genehmigt. Zusätzlich hatten im Vorfeld Gespräche zwischen Veranstaltern, Stadtamt und Polizei stattgefunden. Darin wurde eine Route festgelegt und von Seiten der Veranstalter die Erwartung von voraussichtlich 500-1000 TeilnehmerInnen formuliert.
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Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
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