Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Festnahme durch das US-Militär in Afghanistan gingen voraus eine Leibesvisitation des marokkanischen Freundes von Haddid N. am Frankfurter Flughafen bei dessen Rückkehr Anfang Januar aus Kabul. Dabei wurde der abgelaufene Personalausweis von Haddid N. bei dessen Freund gefunden. Zusammen mit der Tatsache, dass die Schwester von Haddid N. die Reise ihres Bruders von Dubai nach Kabul (22. Dezember) nicht "angemeldet" hatte und Haddid N. nicht gleich mit seinem Freund Anfang Januar zurückkam, haben die ermittelnden Behörden wahrscheinlich abgeleitet, dass H. jetzt in den Jihhad ziehen will. Dies war aber in keiner Weise der Fall. Im Gegenteil scheint Haddid N. nicht das Geringste vorzuwerfen zu sein. Es gilt insofern zu klären, inwiefern hessische Behörden Informationen an das US-Militär weiter gegeben haben, die zur Festnahme von Haddid N. und dessen Verbringung in ein Militärgefängnis geführt haben. Die Landesregierung wird ersucht, im Innenausschuss über
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Innere Sicherheit, Migrationspolitik
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Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In einem in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaligen Verfahren klagten 34.939 Beschwerdeführer gegen das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Die Klagen wurden unter anderem eingereicht von Verbänden und Gruppen wie dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Verdi, sowie zahlreichen FDP-Politikern rund um Burkhard Hirsch und der heutigen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger.
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Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
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Die Europäische Union hat sich ein neues Projekt zur Handhabung politischer Proteste gestartet. „Good practice for dialogue and communication as strategic principles for policing political manifestations in Europe“ (GODIAC) vereint 20 Partner aus elf Ländern und wird von der schwedischen Polizei geführt. Die erste von zehn Feldstudien wird anlässlich des jüngsten Castortransportes im Wendland erstellt. Bereits mit dem Programm „Coordinating National Research Programmes on Security during Major Events in Europe“ (EU-SEC), das im Rahmen der europäischen Sicherheitsforschung angesiedelt ist und in die zweite Stufe verlängert wurde, wollten die Projektpartner aus 22 EU-Mitgliedstaaten Standards für „polizeiliche Großlagen“ entwickeln. Als „Major Events“ gelten etwa Gipfelproteste, aber auch Sportereignisse wie Fußballmeisterschaften oder Olympische Spiele. EU-SEC II läuft 2011 aus und hat u. a. geholfen, einen „Leitfaden für europäische Polizeien“ zu entwerfen. Darin wird u. a. geraten, frühzeitig Daten über erwartete Demonstranten auszutauschen, Reisesperren zu verhängen, möglichst früh gute Beziehungen zur Presse aufzubauen und die Informationshoheit zu behalten. Die Staatsanwaltschaften werden zu einer hohen Zahl von Verurteilungen angehalten.
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Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Das Oderbruch wurde als Kulturlandschaft seit dem 18. Jahrhundert erschlossen und stellt heute einen bedeutenden Lebens-, Arbeits-, Kultur- und Wirtschaftsraum in Ostbrandenburg dar. Die naturräumlichen Verhältnisse, insbesondere die Lage von Teilen des Oderbruchs unter dem Niveau der Oder, machen dauerhafte Anstrengungen notwendig, um das Oderbruch als Kulturlandschaft zu erhalten.
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Innere Sicherheit, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Bettina Fortunato, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Auch in Niedersachsen gibt es Disziplinar- und Strafverfahren gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Ziel der Anfrage ist es, mehr Informationen zu Hintergründen und Ergebnissen in Erfahrung zu bringen.
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Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Das Saarland steht zum Verteidigungsauftrag der Bundeswehr und zu den Bundeswehrstandorten im Saarland. Der Landtag des Saarlandes spricht sich deshalb für die Präsenz der Bundeswehr im Saarland aus und appelliert an den Bundesverteidigungsminister, das Saarland als Bundeswehrstandort zu erhalten und Planungssicherheit für Soldatinnen und Soldaten sowie ihre Familien zu schaffen.
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Innere Sicherheit, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Auch im Land Niedersachsen werden regelmäßig Gewaltdelikte an Schulen registriert.
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Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Das Land Niedersachsen fordert im Zusammenhang mit großen Veranstaltungen polizeiliche Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern an. Zugleich werden auch niedersächsische Einsatzkräfte von anderen Bundesländern zur Unterstützung angefordert.
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Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Hinderung und Routenänderung einer genehmigten Demonstration Am 2. Dezember 2009 fand anlässlich der Konferenz der Innenminister und –Senatoren, die in Bremen vom 2. bis 4. Dezember tagte, eine Demonstration zum Bleiberecht statt. Diese wurde von einem breiten Bündnis unterstützt und war fristgerecht angemeldet und vom Stadtamt genehmigt. Zusätzlich hatten im Vorfeld Gespräche zwischen Veranstaltern, Stadtamt und Polizei stattgefunden. Darin wurde eine Route festgelegt und von Seiten der Veranstalter die Erwartung von voraussichtlich 500-1000 TeilnehmerInnen formuliert.
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Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die massenhafte Verwendung bei der Polizei erfolgt ohne eine medizinische Beurteilung der Wirkstoffe, obwohl gesundheitsbedrohliche Folgen und zahlreiche Todesfälle durch den Einsatz von Pfefferspray belegt sind. Allein beim letzten Castortransport im Wendland sollen 2 190 Dosen leer gesprüht worden sein, wodurch es zu zahlreichen Verletzten kam.
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Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.