Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Am 1. Dezember 1994 ist das Artikelgesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder -hoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - EALG) vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2624) in Kraft getreten. Zum EALG gehören das Entschädigungsgesetz (EntschG) und das Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG). Gemäß § 5 Ausgleichsleistungsgesetz konnten Anträge auf Rückgabe beweglicher Sachen gestellt werden, die im Zusammenhang mit der Enteignung der Land- und Forstwirtschaften im Zuge der Bodenreform und der Industrieenteignungen im Zeitraum von 1945 bis 1949 in den Schlössern, Guts- und Herrenhäusern des Landes Sachsen-Anhalt aus Privatvermögen konfisziert und in Museen, Bibliotheken und Archive verbracht worden sind. Ansprüche auf Ausgleichsleistungen bzw. auf Rückgabe beweglicher Sachen mussten bis zum 31. Mai 1995 (Ausschlussfrist) geltend gemacht werden. Nach § 5 AusglLeistG werden bewegliche Sachen (private Habe), die nicht in einen Einheitswert einbezogen sind und auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage enteignet worden sind, grundsätzlich an die früheren Eigentümer bzw. deren Rechtsnachfolger zurückübertragen, wenn § 1 Abs. 4 AusglLeistG nicht anzuwenden ist (so genannte Unwürdigkeitsklausel). ...
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Antrag und weitere Dokumente
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Der Einsatz der Europäischen Strukturfonds und der Finanzierungsinstrumente für die Gemeinsame Agrarpolitik (Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft - EGFL - und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums - ELER) hat einen maßgeblichen Beitrag zur Reduzierung wirtschaftlicher und sozialer Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten und Regionen innerhalb der EU geleistet.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Europa, Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Gerlinde Stobrawa, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Medieninformationen vom 24./25.02.2012 besagen, dass 160 Finanzbeamtinnen und -beamte aus Deutschland für die Unterstützung der Steuerverwaltung in Griechenland abgeordnet würden.
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Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Mit Hilfe von Share Deals, bei denen ein faktischer Eigentumsübergang von Grundstücken nicht bzw. nur zu einem sehr geringen Prozentsatz besteuert wird, entziehen sich seit Jahren viele Käufer, hauptsächlich Unternehmen, der festgelegten regulären Besteuerung. Berlin soll eine Bundesrats-Initiative ergreifen, mit dem Ziel, die ungerechte Umgehung der Grunderwerbsteuerpflicht mittels solcher Share Deals oder ähnlicher unternehmensrechtlicher Tricks zu beenden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Manuela Schmidt (schmidt@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vor dem Hintergrund absehbarer Einnahmerückgänge bei den EU- und Bundesmitteln sowie der Schuldenbremse kann die Konsolidierung des Landeshaushaltes nicht allein über die Aus gabenseite realisiert werden. Vielmehr müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, die eine solide Einnahmebasis des Landes nachhaltig gewährleisten bzw. stärken. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ist dabei eine sinnvolle Maßnahme.
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Ansprechpartner
MdL Jeannine Rösler, Tom Scheidung (fraktion@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen Vorbemerkung: Gegenstand der Anfrage ist die Besetzung von Aufsichtsräten und anderen Gremien durch Mitglieder der Landesregierung, durch Staatssekretäre, Tarifbeschäftigte, Beamte und/oder beauftragte externe Dritte. Unter Hinweis auf Frage 1 steht diese Anfrage im Zusammenhang mit der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage vom 8. September 2011 (Drucksache 6/378). Bei der Fragestellung wird erneut nicht unterschieden in Gremien, die ohne dienstliches Interesse wahrgenommen werden und ggf. dem privaten Umfeld zuzuordnen sind und solchen, die im dienstlichen Interesse wahrgenommen werden. Bei der Beantwortung der Einzelfragen wurde daher unterstellt, dass lediglich hinsichtlich der Gremien zu antworten war, die im dienstlichen Interesse wahrgenommen werden. Eine zentrale Erfassung sämtlicher Gremientätigkeiten in der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt erfolgt nicht. Die Beantwortung fasst das Ergebnis einer ressortübergreifenden Abfrage zusammen. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die als Anlage beigefügten Aufstellungen ggf. zu ergänzen sind. Aufgrund der Kürze der Bearbeitungszeit konnte keine Aktualisierung der mit der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage vom 8. September 2011 (Drs. 6/378) als Anlagen übersandten Gremienaufstellungen erfolgen.
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Antrag und weitere Dokumente
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Aufwendungen, die durch eine Auswärtstätigkeit verursacht sind, gehören zu den erwerbsbezogen veranlassten Werbungskosten im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Zu den danach abziehbaren Reisekosten gehören auch Fahrtkosten, soweit nicht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer diese Kosten steuerfrei ersetzt. Bei Fahrten mit dem eigenen Fahrzeug ist der durch die beruflichen Fahrten veranlasste Anteil der gesamten Fahrzeugkosten abziehbar. Die Kosten sind grundsätzlich nachweisgebunden. Ohne Einzelnachweis der tatsächlichen Gesamtkosten können die pauschalen Kilometersätze angesetzt werden, die die Finanzverwaltung festgesetzt hat. Es handelt sich dabei um eine typisierende Schätzung.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Werner Glaesel (werner.glaesel@slt.sachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bund und Länder stehen durch die Wirtschafts- und Finanzkrise vor der Frage, wie trotz in der Verfassung verankerter Schuldenbremsen zukünftig die notwendigen staatlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbracht werden können. Als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise belas-ten nämlich auch erhebliche strukturelle Defizite die Haushalte der öffentli-chen Gebietskörperschaften, die sich selbst bei einer Besserung der Wirt-schaftslage nicht von selbst wieder zurückbilden werden. Dies ist auch die Folge der seit Herbst 2008 in Kraft getretenen und entgegen der stabilisie-rungspolitischen Zielsetzung dauerhaft wirksamen Steuerentlastungen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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in Hessen lebt ein überdurchschnittlicher Anteil der Kinder unter drei Jahren von Hartz IV und damit in Armut
Themenbereiche
Familienpolitik, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drucksache 17/0189 - Die Fraktion Die Linke fordert den Senat auf, im Bundesrat dem Entschließungsantrag „Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von 42 Prozent auf 49 Prozent“ (Drucksache 64/12) zuzustimmen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Manuela Schmidt (schmidt@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.