Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Wir fordern den Senat auf, zum Beginn des neuen Schuljahres sicherzustellen, dass an allen Grund- und Sonderschulen im Ganztagsbetrieb ein gesundes Mittagessen bereit gestellt wird.
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Ansprechpartner
Regina Kittler (kittler@linksfraktion-berlin.de)
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Die demografische Entwicklung und die strukturellen Veränderungen der Schullandschaft in Niedersachsen fordern eine genaue Analyse der statistischen Daten zur Schulentwicklung, um die Kosten für Veränderungen (z. B. die Umwandlung von Schulen in Ganztagsschulen, Veränderung der Klassenfrequenzen, Fördermaßnahmen etc.) und die perspektivischen Rahmenbedingungen verlässlich einzuschätzen.
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Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag Brandenburg begrüßt das gemeinsame Ziel von Bund, Ländern und Kommunen, ab dem 1. August 2013 jedem unter-dreijährigen Kind einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte oder –tagespflege zu garantieren.
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Bildung, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Gerrit Große, MdL (gerrit.grosse@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Der Landtag wolle beschließen: Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Begründung anliegend. ...
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Landesregierung wird aufgefordert, den Landtag im III. Quartal des Jahres 2012 zu unterrichten, wie die Grundlagen für den neuen Planungszeitraum der Schulentwicklungsplanung der Landkreise und kreisfreien Städte ab dem Schuljahr 2014/2015 ausgestaltet werden sollen. Dabei ist insbesondere darzulegen, - wie bei den Planungsgrundlagen den Erfordernissen des Personalentwicklungskonzepts der Landesregierung in der gültigen Fassung entsprochen werden soll bzw. welche Probleme bei der Bereitstellung des Lehrkräftebedarfs bei der zu erwartenden Umsetzung der Planungsgrundlagen durch die Planungsträger abzusehen sind; - mit welchen Regelungen ein leistungsfähiges und mit angemessenem Aufwand erreichbares Schulnetz in Sachsen-Anhalt erhalten werden kann und wie die regionalen Besonderheiten berücksichtigt werden sollen sowie - wie die Flexibilität für die Entscheidungen der Planungsträger erhöht und ihre Eigenverantwortung gestärkt werden sollen. ...
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag bekennt sich zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Er wird sich in diesem Sinne auf dem Gebiet der Schulpolitik dafür einsetzen, dass die erforderlichen landesrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit der allgemeine Rechtsanspruch auf Zugang zu schulischer Bildung in Regelschulen umgesetzt wird. 2. Die Landesregierung wird beauftragt, das Konzept zur „Weiterentwicklung des gemeinsamen Lernens von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen/ sonderpädagogischem Förderbedarf“, das auf dem Handlungskonzept aus dem Jahre 2008 und dem Landtagsbeschluss vom 2. Februar 2011 „Entwicklung der schulischen Integration von Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf“ aufbaut, zeitnah zu einem vorläufigen Abschluss zu bringen und in regionalen Veranstaltungen zu debattieren. 3. Der Landtag empfiehlt der Landesregierung bei der weiteren Bearbeitung des Konzepts folgende Ansätze aufzunehmen: - Die begrenzten personellen und materiellen Ressourcen zunächst zu konzentrieren, um eine bedarfsgerechte Ausstattung der Bildungsangebote zu ermöglichen und sicherzustellen, dass in allen Regionen in zumutbarer Entfernung ein hochwertiges inklusives Bildungsangebot zur Verfügung steht und diesem Prinzip folgend den Grundschulen ab dem Schuljahr 2012/2013 eine präventive Grundversorgung mit einer bedarfsgerechten Komponente zur Verfügung zu stellen; - die derzeit zur Verfügung stehenden Ressourcen zur sonderpädagogischen Förderung im Zuge der Aufhebung der Verfahren zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs in den Schwerpunkten Lernen und Sprache nicht einzuschränken, sondern vollständig in die präventive Grundversorgung zu überführen; ...
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Landesregierung wird beauftragt, die Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationspolitik des Landes unter den Erfordernissen der kommenden Jahre zu evaluieren und Handlungsschwerpunkte herauszuarbeiten. Die Ergebnisse sollten in den Ausschüssen für Wissenschaft und Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Arbeit und Soziales, für Bildung und Kultur sowie für Landesentwicklung und Verkehr dargelegt und beraten werden. 2. Die Landesregierung wird weiterhin beauftragt, dem Landtag ausgehend von diesen Ergebnissen, im I. Quartal 2013 eine „Innovationsstrategie 2020 des Landes Sachsen-Anhalt“ vorzulegen. ...
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Bildung, Kultur, Sozialpolitik, Verkehr
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Landesregierung wird aufgefordert, die am 14. Februar 2006 unterzeichnete Vereinbarung zur Kooperation zwischen Schule und Kinder- und Jugendhilfe gem. SGB VIII §§ 11 bis 13 im Land Sachsen-Anhalt zu evaluieren. Die Evaluation soll insbesondere Bezug nehmen auf • die Entwicklung der Anzahl existierender Kooperationsvereinbarungen zwischen Schulen und Einrichtungen der Jugendhilfe seit Abschluss der Vereinbarung (getrennt nach Schulformen), • die inhaltlichen Schwerpunkte der Kooperationsveranstaltungen (siehe Punkt 1.3 der Kooperationsvereinbarung), • die Frage, ob punktuell projektbezogene oder kontinuierliche Formen der Zusammenarbeit entstanden sind, • die Qualität der entstandenen Kooperationsbeziehungen, • die Arbeit und die Ergebnisse der zweimal pro Jahr stattfindenden Beratungen der Unterzeichner und Unterzeichnerinnen der Vereinbarung, • die Entwicklung und die Themen der gemeinsamen Fortbildungen für Jugendarbeiter und Jugendarbeiterinnen und Lehrer und Lehrerinnen und • den Stand der auf regionaler und örtlicher Ebene abgeschlossenen Kooperationsvereinbarungen. ...
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Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Kultur
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Ein Landesheimatverband ist für den Erhalt und die Förderung der mecklenburgisch-vorpommerschen Landschaften und Regionen mit ihren naturgegebenen, kulturellen und sozialen Grundlagen auf dem Gebiet der Heimatpflege, der Natur und Umwelt sowie der Denkmalpflege unverzichtbar. Mit der aktuell eingeleiteten Insolvenz des 1990 gegründeten Landesheimatverbandes Mecklenburg-Vorpommern e.V. fehlt eine Dachorganisation für alle Vereine, Verbände und Einzelpersonen, die sich der Brauchtums- und Heimatpflege verschrieben haben. Auch benötigen die vielen Initiativen, die sich dem Schutz und der Förderung der nieder-deutschen Sprache und des Liedguts verschrieben haben, Koordinierung, Hilfe und Begleitung.
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Ansprechpartner
MdL Torsten Koplin (t.koplin@dielinke.landtag-mv.de)
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Vorbemerkung der Fragestellenden: Seit dem Jahr 2008 gibt es einen Rechtsanspruch für Menschen mit Behinderungen, Leistungen der Eingliederungshilfe, die bisher ausschließlich als Sachleistung gewährt wurden, auch als Geldleistung in Form eines persönlichen Budgets zu erhalten. Das Verfahren zur Bewilligung, zur Bemessung der Leistungshöhe und Abrechnung der Leistungen ist in einem Arbeitshinweis der Sozialagentur, des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe, geregelt. Unmittelbare Partner der Antragsteller/Leistungsberechtigten sind die örtlichen Sozialämter als herangezogene Gebietskörperschaften. Sachsen-Anhalt zieht quantitativ eine im bundesweiten Vergleich positive Bilanz der Inanspruchnahme dieser neuen Leistungsform. Die qualitative Bilanz ist - ebenfalls bundesweit - allerdings umstritten. Trotz einer Vielzahl von bewilligten Budgets werden immer wieder kritische Bewertungen öffentlich, die insbesondere wegen der Bearbeitungsdauer und der finanziellen Auskömmlichkeit der bewilligten Budgets vorgenommen werden. Auch der Landesbehindertenbeirat hat wiederholt Empfehlungen an die Landesregierung beschlossen, die erhebliche Kritik enthielten. Vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention und des neu beschlossenen Behindertengleichstellungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt sind Teilhabebedingungen und Selbstbestimmungsmöglichkeiten grundlegende Kriterien für die Lebensqualität der Menschen mit Behinderungen im Land. Das Persönliche Budget (im Folgenden: PB) kann einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten, wenn entsprechende Rahmenbedingungen gegeben sind. ...
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Behindertenpolitik, Berufsbildung, Bildung, Familienpolitik, Kultur, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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