Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Das im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz für Aufträge des Landes festgesetzte Mindestentgelt soll auf 8,50 € angehoben werden. Die bisherigen Formulierungen des Gesetzes über eine Kontrollgruppe werden konkretisiert.
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Harald Wolf
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Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen: 1. Nummer 2 erhält folgende Fassung: '2. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: >(1) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind die Beamten und Arbeitnehmer einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten und die aufgrund anderer Rechtsverhältnisse in der Dienststelle Tätigen. Beschäftigter ist auch, wer in der Dienststelle weisungsgebunden beschäftigt wird, selbst wenn sein Arbeits- oder Dienstverhältnis zu einem fremden Arbeitgeber oder Dienstherrn besteht. Für die Staatsanwälte gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Bestimmungen des Landesrichtergesetzes. Im Übrigen sind Richter und Staatsanwälte Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie in einer der in § 1 genannten Einrichtungen ausschließlich zur Wahrnehmung einer nicht richterlichen oder nichtstaatsanwaltlichen Tätigkeit beschäftigt sind.< b) Absatz 3 Satz 2 erhält folgende Fassung: >Als Arbeitnehmer gelten auch Beschäftigte, die sich in einer beruflichen Ausbildung oder in einem Studium nach § 42 oder § 51 ThürHG befinden.<'
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Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ihre Positionen zu den Verordnungsvorschlägen der EU-Kommission zur Kohäsionspolitik 2014 bis 2020 vom 6. Oktober 2011 in den Ausschüssen für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, für Finanzen, für Wissenschaft und Wirtschaft, für Arbeit und Soziales, für Landesentwicklung und Verkehr, für Bildung und Kultur, für Umwelt, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Justiz und Gleichstellung darzulegen. ...
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Bildung, Europa, Gleichstellung, Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Kultur, Medien, Sozialpolitik, Umweltpolitik, Verkehr, Wissenschaft
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1. Der Landtag fordert die Einführung eines allgemeinen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns, der für jeden Alleinstehenden bei Vollzeitarbeitszeit existenzsichernd ist. 2. Die Höhe der einheitlichen Lohnuntergrenze muss von staatlichen Transferleistungen unabhängig machen und Altersarmut verhindern, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einem langen Erwerbsleben im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen sind. Sie ist durch eine unabhängige Expertenkommission von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaftlern regelmäßig zu überprüfen und anzupassen.
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Andreas Bernig, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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CDA-Vorstoß zum Mindestlohn weist in die richtige Richtung
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Arbeitsmarkt, Sozialpolitik, Wirtschaft
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Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. die Erarbeitung eines Personalmanagementkonzeptes unverzüglich in Angriff zu nehmen und spätestens Anfang 2013 vorzulegen; 2. bereits im Rahmen der laufenden Haushaltsdiskussionen in den jeweiligen Fachausschüssen darzustellen, in welcher konkreten Weise sich das Personalentwicklungskonzept im Haushaltsbegleitgesetz und in den jeweiligen Einzelplänen ressortspezifisch abbildet; 3. die vom Landesrechnungshof eingeforderten konkreten Darstellungen zur Personalentwicklung1 sind auch für die jeweiligen Einzelpläne in den Fachausschüssen vor Abschluss ihrer Haushaltsberatungen vorzulegen.
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Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik
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Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom Vermittlungsausschuss abgegebene Protokollerklärung umgesetzt und eine für die Menschen mit Behinderung, die wegen ihres Assistenzbedarfs in Haushaltsgemeinschaften bzw. im Familienverband leben müssen, positive Lösung angestrebt wird.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Behindertenpolitik, Familienpolitik, Gesundheit, Sozialpolitik
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Freiwilligen-Agentur Halle-Saalkreis e. V. startete im April 2011 unter Schirmherrschaft der Integrationsbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt das oben genannte Projekt.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Sozialpolitik
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Im Errichtungsgesetz der Stiftung „Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen“ wurde im Jahre 2000 mit dem § 8 des Errichtungsgesetzes dezidiert die Anwendung des Tarifrechtes des öffentlichen Dienstes ausgeschlossen. Diese Festlegung ist nicht mehr zeitgemäß. Für eine Stiftung öffentlichen Rechts ist die Anwendung des öffentlichen Tarifrechtes geboten. Mit der Änderung des § 8 wird zudem die Möglichkeit geschaffen, den seit 1. November 2010 gültigen Tarifvertrag zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder auch für die Stiftung „Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen“ anzuwenden.
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Wolfgang Brauer (brauer@linksfraktion-berlin.de)
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Vorbemerkung des Fragestellenden: In Sachsen-Anhalt existieren 25 Mehrgenerationenhäuser, die mit derzeit 40.000 € pro Jahr vom Bund gefördert werden. Das Bundesprogramm läuft spätestens am 31. Dezember 2012 aus. Das Nachfolgeprogramm sieht vor, dass entweder Land oder Kommunen 25 % der Förderung des Bundes (10.000 €) übernehmen sollen. Daneben hat sich das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im geplanten Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II dafür ausgesprochen, die Gebietsreform in Sachsen-Anhalt (2007) bei der regionalen Verteilung der Mehrgenerationenhäuser gesondert zu berücksichtigen und sich gegen eine Reduzierung der Zahl der Mehrgenerationenhäuser ausgesprochen.
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.