Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Landesregierung wird gebeten, sich u.a. im Rahmen der anstehenden Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) dafür einzusetzen, dass: · Hindernisse für eine Erdverkabelung von 110 kV-Hochspannungsleitungen abgebaut und Kriterien für die Ermöglichung der Erdverkabelung formuliert werden;
Themenbereiche
Energie, Tourismus, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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1. Die Neuausrichtung der Förderpolitik hat im Land eine Vielzahl positiver Impulse ausgelöst. Die ausgewiesenen Regionalen Wachstumskerne haben Konzepte für die Entwicklung ihrer Region erarbeitet und umgesetzt. Die Initiativen und das Engagement aller Beteiligten haben mit dazu beigetragen, dass Brandenburg gut voran gekommen ist.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Unter dem Titel „Der Drückerkönig und die Politik - Die schillernde Karriere des Carsten Maschmeyer“ lief am 12. Januar 2011 in der Reihe „ARD exklusiv“ ein öffentlich stark beachteter Beitrag über Carsten Maschmeyer und sein Firmengeflecht, der von der „Panorama“-Redaktion des NDR und dem Wirtschaftsjournalisten Christoph Lütgert gestaltet wurde. Aufgrund der öffentlichen Resonanz auf diesen Beitrag setzte die „Panorama“-Redaktion mit ihrem Beitrag am 20. Januar 2011 unter dem Titel „Carsten Maschmeyer: Die Unschuld vom Maschsee“ die Dokumentation über das Wirken des Gründers und langjährigen Chefs des Finanzdienstleisters Allgemeiner Wirtschaftsdienst - AWD - sowie seine Verbindungen und Einflüsse zur Politik fort.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Mit der geplanten Ausschreibung der IT-Arbeitsplatzbetreuung an Externe verfolgt die Landesregierung ihre Strategie der bedingungslosen Privatisierung von Aufgaben, welche bisher von der öffentlichen Hand erledigt worden sind. Die dafür vorgenommene Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ist zweifelhaft und nicht transparent nachzuvollziehen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung plant für das Jahr 2011 einige Wirtschaftsdelegationsreisen unter der Leitung des Wirtschaftsministers Dieter Posch. Ziele dieser Reisen sind unter anderem Russland, Saudi-Arabien, die VR China, Libyen, Marokko und Algerien. Es handelt sich hierbei um Länder, in denen nach Angaben von Amnesty International, des Auswärtigen Dienstes der Bundesrepublik Deutschland sowie der Vereinten Nationen eklatante Menschenrechtsverletzungen zu beklagen sind.
Themenbereiche
Frauen, Gleichstellung, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Schritt auf dem Weg zu einem gemeinsamen Europa. Damit aus diesem Schritt ein guter Schritt für die Beschäftigten wird, bedarf es Schutzmechanismen, die verhindern, dass der Wettbewerb zwischen den Unternehmen auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Ein solcher Schutzmechanismus ist der gesetzliche Mindestlohn.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Juli 2010 stellte die Bundesfraktion DIE LINKE eine Kleine Anfrage, die die Ausbildungssituation im Hotel- und Gaststättengewerbe betraf. Die Antwort seitens der Bundesregierung (BT-Drs. 17/2553) macht deutlich, dass gerade in diesem Bereich Ausbildungsplätze nicht besetzt werden können und die Abbruchquote aus betrieblichen Gründen sehr hoch ist. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Lücken in der statistischen Datenlage. So gibt es nur begrenzt Informationen zur Übernahmesituation, zum Arbeitsentgelt und zur Arbeitszeit.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Keine weitere Privatisierung der Abwasserentsorgung Wie aus einem Bericht der TAZ vom 03.06.2010 hervorgeht, plant das Umweltressort nun doch eine „Vollprivatisierung“ der Abwasserentsorgung. Die bisher hoheitliche und damit steuerbefreite Aufgabe der Abrechnung der Abwassergebühren soll in Zukunft von einer privatrechtlich organisierten kommunalen Abwasser GmbH (KAB) übernommen werden.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Keine weitere Privatisierung der Abwasserentsorgung (Neufassung des Antrags vom 11.06.2010) Wie Presseberichten zu entnehmen war, plant der Senat, seinen bereits 2008 gefassten Beschluss zur Gründung einer privatrechtlich organisierten kommunalen Abwasser GmbH (KAB) umzusetzen. Hintergrund dieses Vorhabens sind die im bundesweiten Vergleich nach Einschätzung des Senats sehr hohen Abwassergebühren, die Bremer BürgerInnen und Firmen zu bezahlen haben.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.