Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag spricht sich für einen umfassenden Lärmschutz der betroffenen Anwohner der BAB 10 zwischen den Autobahndreiecken Nuthetal und Potsdam aus. 2. Die Landesregierung wird gebeten, sich gegenüber der Bundesregierung für ein umfassendes Lärmschutzkonzept unter Einsatz von offenporigem Asphalt an der BAB 10 bei Michendorf einzusetzen.
Themenbereiche
Energie, Umweltpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Andreas Bernig, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die für Bildung und Infrastruktur zuständigen Ressorts der Landesregierung werden aufgefordert, 1) in den Ausschüssen für Bildung und Infrastruktur einen Überblick über den Einsatz der Mittel aus den Konjunkturpaketen I und II für die energetische Sanierung an brandenburgischen Schulen insbesondere im Hinblick auf Energieeinsparung und Klimaschutz zu geben und die weiteren Ziele der energetischen Sanierung darzustellen.
Themenbereiche
Bildung, Energie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag Brandenburg lehnt die von der Bundesregierung angekündigte zusätzliche Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom ab und bittet die Landesregierung, sich gemeinsam mit den anderen Bundesländern dafür einzusetzen, dass die zusätzliche Absenkung der Solarförderung weder so kurzfristig noch so drastisch wie geplant umgesetzt wird.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Energie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Auf einigen Altlasten sind in der Vergangenheit leichtfertig und anscheinend ohne jegliche Prüfung von den zuständigen Planungs- und Aufsichtsbehörden Bebauungspläne ausgewiesen und eine Wohnbebauung realisiert worden. Die Bewohnerinnen und Bewohner der belasteten Gebiete wurden beim Kauf der Grundstücke in der Regel nicht über die Altlasten und die von ihnen ausgehenden Gefahren informiert.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Feststellungen: Atomenergie als Risikotechnologie, zahlreiche Unfälle, kein weltweites schlüssiges Entsorgungskonzept für radioaktive Abfälle; Ablehnung einer Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerkes Biblis, Notwendigkeit einer sofortigen Stilllegung von Biblis A und B sowie eines Ausstiegs aus der Atomenergie, Förderung des Ausbaus regenerativer Energien
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Zusammenhang von Fluglärm und einem erhöhtem Krankheitsrisiko ist in den letzen Jahren durch zahlreiche wissenschaftliche Arbeiten belegt worden. Für das Rhein-Main-Gebiet fehlen jedoch belastbare Zahlen über die Anzahl der durch Fluglärm hervorgerufenen Krankheitsfälle sowie der durch den Flughafenausbau zusätzlich zu erwartenden Krankheitsfälle. Belastbarkeit und Glaubwürdigkeit einer solchen Arbeit sind von der gewählten Fragestellung und Methode, einer kompetenten und gewissenhaften Durchführung sowie der Unabhängigkeit der Beauftragten abhängig. Um die Einhaltung dieser Standards nicht zu gefährden, ist die Landesregierung aufgefordert, auf jede Form der Einflussnahme auf die Studie zu verzichten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, sich in diesem Jahr unter Einbeziehung der Empfehlungen des Beirats für Nachhaltige Entwicklung und Ressourcenschutz beim MLUV aus dem Jahr 2009 mit dem Thema "Nachhaltige Entwicklung" zu befassen. Der Landtag regt in diesem Zusammenhang an, dass zu diesem Thema erneut ein wissenschaftlicher Beirat als unabhängiges Beratungsgremium berufen wird.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Regionalpolitik, Umweltpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Carolin Steinmetzer-Mann, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Atom-Transporte durch Hafen und Stadtgebiet von Bremen sowie durch Hafen und Stadtgebiet von Bremerhaven Jeder Atomtransport mit radioaktivem Müll birgt hohe Risiken und Strahlengefahren in sich. Bei Unfällen, die zu einer Freisetzung radioaktiver Stoffe führen, wären Verstrahlungen vieler Menschen und der Umwelt die katastrophale Folge. Über das Bremer und Bremerhavener Stadtgebiet und die jeweiligen Häfen gehen eine Vielzahl von Atomtransporten.
Themenbereiche
Energie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Keine Luxuswohnungen am Weserufer gegen Belange des Natur- und Hochwasserschutzes - Keine Realisierung von Bebauungsplan 2377 Mit Bebauungsplan 2377 beabsichtigt der Senat das Ufergelände an der Werderstraße zwischen dem Gebäude der DGzRS und der Wilhelm-Kaisen-Brücke zur Bebauung frei zu geben. Entstehen an dieser Stelle würden ausnahmslos hochpreisige Wohnungen, die dem gewachsenen Charakter dieses Teils der Stadt, dem Interesse des Natur- und Umweltschutzes und dem Hochwasserschutz entgegenstehen würden.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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