Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Armutsrisiko in Bremen Wir fragen den Senat:
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Antrag und weitere Dokumente
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Anerkennung erhöhten Aufwands für AufstockerInnen Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
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Ausbeutung ausländischer Pflegekräfte in der Rund-um-die-Uhr-Pflege in privaten Haushalten
Themenbereiche
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Wir fragen den Senat:
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Kürzungen des Elterngeldes Wir fragen den Senat:
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Familienpolitik, Sozialpolitik
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Erstattungen für Schülerbeförderung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket Wir fragen den Senat:
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Freibeträge für AufstockerInnen „Laut SGB II § 11 b Absatz 2 haben Erwerbstätige, die ALG II beziehen („aufstockendes Arbeitslosengeld II“), Anspruch auf die Absetzung von Freibeträgen auf das anzurechnende Einkommen (Grundfreibetrag und weiterer Freibetrag). Dadurch soll gewährleistet werden, dass niemand sich durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in seinem Einkommen schlechter stellt, als wenn er ohne Erwerbstätigkeit Leistungen bezieht.
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Haushaltseckwerte auch für Investitionen in Bildung, soziale Teilhabe und öffentliche Strukturen korrigieren! Der Senat plant, in den nächsten beiden Jahren 50 Mio. Euro in Maßnahmen zur Rationalisierung der Verwaltung zu investieren, die mittel- und langfristig die laufenden Kosten senken und die Finanzierungskosten (über-) kompensieren sollen.
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik
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Standards in der Kinderbetreuung halten! Laut Presseberichten wurde der städtische Eigenbetrieb „Kita Bremen“ im Sommer seitens der Behörde aufgefordert, bis zum Jahresende 910.000 Euro einzusparen. Um diese unerwartete Auflage zu erfüllen, sieht sich die Geschäftsführung von Kita Bremen gezwungen, an der Qualität des Essens zu sparen, die Kindergärten einen zusätzlichen Arbeitstag zu schließen und schließlich die Rücklagen anzugreifen, aus denen bislang die Mittel für eine persönliche Begleitung von Kindern bezahlt werden konnte.
Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Änderungsantrag zum Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Kostenlose Verhütungsmittel für Leistungsberechtigte Im Land Bremen sind ca. 35.000 Frauen auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Seit inzwischen 7 Jahren werden die Kosten für Verhütung nicht mehr staatlich übernommen. Der Regelsatz ist nicht dafür ausreichend, durch frei gewählte Methoden der Verhütung ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden und das Recht auf selbstbestimmte Sexualität verwirklichen zu können.
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