Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Im Rahmen des neuen Bundesprogramms "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" sollen die Zuwendungsempfänger eine Bestätigung unterschreiben, mit der sie sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und zur Förderung der Ziele des Grundgesetzes bekennen. Weiterhin sollen Träger dazu verpflichtet werden, auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. Selbst der Anschein der Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller wie immaterieller Leistungen durch die Projekte soll durch Erklärung ausgeschlossen werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Aufgrund von höchsten Gerichtsurteilen und aufgrund eines vorliegenden juristischen Fachgutachtens zur erfolgten Stellenbesetzung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei liegen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Stellenbesetzung vor.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus / Ref. Adrian Gabriel (a.gabriel@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Bürgerschaft möge daher beschließen: Der Senat wird ersucht, der Bürgerschaft bis zum 31. Oktober 2011 einen Gesetzentenwurf zur verfassungskonformen Korrektur und Weiterentwicklung des Hamburger Polizeirechts hin zu einem modernen, freiheitlichen und die Machtbefugnisse der Polizei rechtsstaatlich eingrenzenden Polizeirecht vorzulegen.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Christiane Schneider (christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag unverzüglich und umfassend über die Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten durch das Thüringer Innenministerium zu berichten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Martina Renner (renner@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
1. Die Landesregierung wird aufgefordert sich im Rahmen der Fachministerkonferenzen der Länder und des Bundesrates verstärkt für eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit dem Ziel einzusetzen, das Sachleistungsprinzip im Rahmen der Gewährung von Grundleistungen abzuschaffen. Darüber hinaus sollte auch die Bestimmung im Asylverfahrensgesetz (AsylVfG), die eine Regelunterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften vorsieht, aufgegeben werden.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Bettina Fortunato, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Seit einiger Zeit kommt es bundesweit zu Angriffen von Neonaziaktivisten auf Büros demokratischer Parteien. Die unbekannten Täter kommen meistens nachts, zerstören Scheiben, werfen Farbbeutel gegen Wände, hinterlassen szenetypische Schmierereien oder begehen gar Brandanschläge. Auch in Niedersachsen kommt es immer wieder zu derartigen Übergriffen. Erst in der Nacht vom 26. auf den 27. März zerstörten Unbekannte die Frontscheibe eines Büros von Abgeordneten der Partei DIE LINKE in Wilhelmshaven. Es ist davon auszugehen, dass die Taten in Niedersachsen im Zusammenhang mit der bundesweiten Anschlagsserie stehen.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Beschäftigen der Länder dürfen nicht weiter für die verfehlte Finanzpolitik der letzten Bundesregierungen haftbar gemacht werden. Durch die Änderungen der Steuergesetze seit 1998 sind für die Länder jährlich Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe weggebrochen. Für das letzte Jahr beziffern Steuer- und Finanzexperten die so entstandenen Mindereinnahmen auf 25 Mrd. € (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, IMK Report 49 vom Mai 2010). Durch die Auswirkungen des "Wachstumsbeschleunigungsgesetzes" vom Dezember 2009 sind die Haushalte der Länder mit weiteren 2 Mrd. € belastet worden.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Wurde Innenminister Uwe Schünemann falsch informiert, oder warum widersprechen die Eigentümer des Grundstücks in Grippel, auf dem während des Castortransports am 08.11.2010 von der Polizei eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde, den Ausführungen des Innenministers während der Plenardebatte am 09.12.2010?
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die extremen Niederschläge und die damit verbundenen Hochwasserereignisse haben 2010 und Anfang 2011 zu großen Belastungen bei betroffenen Bürgern und Betrieben geführt. Gleichzeitig wurden Erfahrungen gesammelt, die für den zukünftigen Hochwasserschutz und für das akute Krisenmanagement ausgewertet werden können.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Carolin Steinmetzer-Mann (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Unter der Bannmeile versteht man einen befriedeten Schutzbereich (= Bannkreis), der die Gebäude der Parlamente bzw. weiterer oberster Verfassungsorgane umgibt. Innerhalb dieses Bannkreises wird das Grundrecht jedes Bürgers auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt: Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzüge und politische Demonstrationen sind grundsätzlich verboten, Ausnahmen jedoch manchmal möglich. So gestattet das hessische Gesetz über die Bannmeile des Hessischen Landtages in § 3 entsprechende Ausnahmen, wenn dies vom hessischen Minister des Innern im Einvernehmen mit dem Landtagspräsidenten für den Einzelfall oder für bestimmte regelmäßig wiederkehrende Veranstaltungen zugelassen wurde.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Abg. Dr. Ulrich Wilken (u.wilken@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.