Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Es wird beantragt, zur 14. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt am 26./27. April 2012 eine Aktuelle Debatte zum o. g. Thema durchzuführen. Begründung Ministerpräsident Haseloff erklärte am Rande seines Besuchs beim tschechischen Ministerpräsidenten in Prag am 12. April 2012, dass er die umstrittene Staustufe in Decin für erforderlich hält. Damit brüskierte er nicht allein die Landesregierung Sachsens, er verlässt damit den gemeinsamen Standpunkt der Bundesregierung und der Anrainerländer zum Gesamtkonzept Elbe. Dazu hat die Bundesregierung im August 2011 „Eckpunkte für ein Gesamtkonzept Elbe“ beschlossen und in die Diskussion mit allen Elbanrainern gegeben. Als zentrales Ziel des Gesamtkonzepts, ist die „Erhaltung des wertvollen Naturraums Elbe sowie die umweltverträgliche Nutzung der Elbe durch den Menschen“ festgeschrieben. Zur Schiffbarkeit der Elbe gibt das Eckpunktepapier vor: „Der Verkehrsweg soll mit möglichst geringem Unterhaltungsaufwand und unter Ausschluss des Baus von Staustufen in der Elbe stabile und zuverlässige Bedingungen für die Schifffahrt gewährleisten. Ein Ausbau zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse findet auch zukünftig nicht statt.“ Das ist das strategische Ziel der Bundesregierung. Die sächsische Landesregierung hat am 7. April 2012 die Elbe-Staustufe Decin im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung öffentlich abgelehnt. Mit der einseitigen Unterstützung des Baus der Staustufe in Decin macht der Ministerpräsident ein weiteres Konfliktfeld auf, denn diese Staustufe würde die dauerhafte Schiffbarkeit der Elbe nur auf ganze 15 Flusskilometer ermöglichen. Auf den nachfolgenden 550 Kilometern ändert sich nichts. Also sind schwankende Wassertiefen auch zukünftig die Norm. ...
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Europa, Forschung, Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit, Kommunalpolitik, Stadtentwicklung, Umweltpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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I. Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten 1. zur derzeitigen Situation der Thüringer Theater und Orchester hinsichtlich der finanziellen und personellen Ausstattung; 2. zu den Gründen der besonderen Situation der Theater in Eisenach, Altenburg/Gera und Erfurt und der geplanten Vorgehensweise seitens der zuständigen Ministerien; 3. zur planmäßigen Rückkehr zum Flächentarif und zu den möglichen Auswirkungen auf alle Thüringer Theater.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Birgit Klaubert (klaubert@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Kreisumlage ist eine wichtige Einnahmequelle für die Landkreise in Sachsen- Anhalt. Mit den zum 1. Januar 2010 und den zum 1. Januar 2012 wirksamen Veränderungen im Finanzausgleichsgesetz (FAG) ergaben sich wesentliche Veränderungen, deren Auswirkung im Folgenden erfragt werden sollen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat nicht nur für die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Wissenschaftsbereich, sondern auch im Bildungsbereich einzusetzen. Hierzu soll einerseits die Möglichkeit der Änderung des Artikels 91b des Grundgesetzes geprüft werden. Ziel soll dabei sein, neben Vorhaben auch Einrichtungen an den Hochschulen zu fördern und Finanzierungsprogramme zur Erreichung gemeinsamer Bildungsmindeststandards auflegen zu können, ohne die grundsätzliche Kompetenz der Länder im Bildungsbereich in Frage zu stellen.
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen, Regionalpolitik, Studierende, Wissenschaft
Ansprechpartner
Gerrit Große, Peer Jürgens, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: Entflechtungsgesetz bedarfsgerecht fortführen – Zweckbindung erhalten 1. Der Landtag unterstreicht die Notwendigkeit, die Kompensationsleistungen des Bundes nach dem Entflechtungsgesetz in den Jahren 2014 bis 2019 bedarfsgerecht fortzuführen. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, a) sich gegenüber der Bundesregierung für ein Entflechtungsänderungsgesetz einzusetzen, durch das die Mittel für die Bildungsplanung und die Wohnraumförderung verstetigt und die Ansätze für die Gemeindeverkehrsfinanzierung und den Hochschulbau bedarfsgerecht erhöht werden, b) durch eine landesgesetzliche Regelung die gruppenspezifische Zweckbindung der Mittel aus dem Entflechtungsgesetz für Investitionen in den Hochschulbau, die Gemeindeverkehrsfinanzierung, die Bildungsplanung und in die Wohnraumförderung qualifiziert fortzuführen, c) das oben beschriebene Anliegen fachlich zu untersetzen sowie über Aktivitäten und Ergebnisse den Landtag halbjährlich zu unterrichten.
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen, Miet- und Wohnungspolitik, Verkehr
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag bekennt sich ausdrücklich zum Erhalt von leistungsfähigen und zukunftssicheren Verkehrswegen in Sachsen-Anhalt. Hierbei muss aber vor allem der Sicherung und dem Erhalt ein Vorrang vor Neubau eingeräumt werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen finanziellen Lage des Landes und vor allem der Kommunen ist zu prüfen, inwieweit die Vorhaben der aktuellen Verkehrswegeplanung des Bundes und des Landes sowie die verkehrlichen Festlegungen des Landesentwicklungsplans 2010 tatsächlich fachlich und sachlich nach wie vor notwendig sind. 2. Der Landtag bekennt sich zur bedarfsgerechten Sicherung und zum nachhaltigen, am Bedarf orientierten und den Gegebenheiten des Landes angepassten Ausbau der Verkehrsträger, um dem Güter- und Personenverkehr auch zukünftig gerecht zu werden. Der Schwerpunkt der Anstrengungen soll bei der Verkehrsoptimierung und Verkehrsvermeidung liegen. Zur Verkehrsverlagerung von der Straße auf die alternativen Verkehrswege sind verstärkte Anstrengungen zu unternehmen. Höhere Gesamtgewichte für LKW und die Teilnahme an Feldversuchen mit Lang-LKW soll es auch künftig in Sachsen-Anhalt nicht geben. 3. Die Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen zukünftig sicherzustellen, dass der Flughafen seiner ursprünglichen Funktion als ziviler Flughafen gerecht wird. Des Weiteren dürfen wirtschaftlichen Interessen nicht über die essentiellen Belange der Menschen in der Region gestellt werden. Aufgrund der Fluglärmbelastung durch den Flughafen Leipzig/Halle sind neue Lärmschutzmaßnahmen einzuleiten.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verkehr
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: Rundfunkfreiheit nicht antasten 1. Der Landtag spricht sich dafür aus, zur uneingeschränkten Gewährleistung der im Artikel 5 des Grundgesetzes verfassten Rundfunkfreiheit die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich rechtlichen Rundfunks zu wahren und die sachgerechte und ausreichende Finanzierung der Angebote auf der Basis der KEFEmpfehlungen nicht in Frage zu stellen. 2. Der Landtag weist jegliche Versuche aus dem politischen Raum zurück, über das Instrument der Rundfunkfinanzierung die Programmvielfalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einschränken zu wollen. 3. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, im Herbst 2013 den Landtag schriftlich über die Umsetzung der Protokollerklärung aller Länder zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Punkt 1, zu informieren. Der Landtag begrüßt in diesem Zusammenhang, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio bereits beschlossen haben, ihre barrierefreien Rundfunkangebote umfänglich auszubauen und erwartet von der Landesregierung, darauf hinzuwirken, dass auch die privaten Veranstalter von bundesweit verbreitetem Rundfunk ihre barrierefreien Rundfunkangebote verbessern.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Sicherheit der Anlagen muss oberste Priorität haben Beamtenpensionen sichern: Für die Fortführung einer ausgewogenen Anlagestrategie des Versorgungsfonds Der Landtag stellt fest: Das Land hat auf gesetzlicher Grundlage zum 01. Januar 2009 das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Landes Brandenburg" errichtet. Mit dem Versorgungsfonds soll Vorsorge getroffen werden für die Finanzierung der anwachsenden jährlichen Pensionszahlungen, die ansonsten direkt aus dem Landeshaushalt zu leisten wären und insbesondere nach 2020 zu einer Überlastung des Haushalts führen würden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Christian Görke, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bezug zu Artikel 26 des Grundgesetzes und Artikel 69 der Hessischen Verfassung, Anteil deutscher Rüstungsexporte an Griechenland, Forderungen: Einstellung der Rüstungsexporte in alle Welt und Vorantreibung von Konversionsprogrammen zur Umstellung von militärischer in ziviler Produktion, Unterbindung von Rüstungsexporten in Krisenregionen und drastische Senkung der Rüstungsausgaben, Einsetzen für einen bundesweiten Gipfel für Rüstungskonversion
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Nach Angaben des Präsidiums der Universität Frankfurt wurde das Gebäude des ehemaligen Instituts Anglistik und Amerikanistik im Kettenhofweg 130, 60325 Frankfurt a.M., in dem sich heute das Institut für vergleichende Irre-levanz befindet, verkauft. Das Gebäude repräsentiert die demokratische Traditionslinie der Frankfurter Universität nach der Befreiung vom Nationalsozialismus. 1952 hatte der damalige Rektor der Universität Max H. den Architekten Ferdinand K. aus dem Exil nach Frankfurt geholt und mit dem Bau der Frankfurter Universität beauftragt. Sein Bauen war orientiert an den Leitgedanken Demokratie, Transparenz und dem Abbau von Hierarchien. Diesen Zielsetzungen folgt auch das heute dort ansässige Institut mit seiner demokratischen Struktur und Entscheidungspraxis, das sich darüber hinaus zu einem wichtigen kulturellen und politischen Ort für Universität und Stadt entwickelt hat.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.