Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Wir fragen die Landesregierung: I. Umfang der sozialpädagogischen Arbeit an Schulen in Sachsen-Anhalt 1. An wie vielen Schulen in Sachsen-Anhalt wurden in den Schuljahren 2009/2010, 2010/2011 und 2011/2012 im Rahmen des ESF-Programms „Projekte zur Vermeidung von Schulversagen und zur Senkung des vorzeitigen Schulabbruchs“ Projekte der bedarfsorientierten Schulsozialarbeit im Sinne Ziffer 4. der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für das ESF-Programm gefördert? Bitte gliedern Sie nach Schulformen und Landkreisen/kreisfreien Städten. 2. An wie vielen Schulen in Sachsen-Anhalt wurden in den Schuljahren 2009/2010, 2010/2011 und 2011/2012 durch Fachkräfte Aufgaben der Schulsozialarbeit wahrgenommen, die nicht im Rahmen des oben genannten ESF-Programms gefördert werden? Wer ist in diesen Fällen Träger dieser Arbeit und mit welcher sozialpädagogischen Zielstellung erfolgt sie? Bitte nennen Sie die Schulen im Einzelnen und vermerken Sie die Schulform sowie den Landkreis/die kreisfreie Stadt. 3. Wie viele Schülerinnen und Schüler besuchten in den Schuljahren 2009/2010, 2010/2011 und 2011/2012 die Schulen, an denen Projekte der bedarfsorientierten Schulsozialarbeit im Rahmen des ESF-Programms „Projekte zur Vermeidung von Schulversagen und zur Senkung des vorzeitigen Schulabbruchs“ stattfanden? Bitte gliedern Sie nach Schulformen und Landkreisen/kreisfreien Städten und geben Sie jeweils den Vom-Hundert-Satz zur Gesamtschülerzahl in der Schulform und dem Landkreis/der kreisfreien Stadt an. ...
Themenbereiche
Bildung, Kultur, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Landtag wolle beschließen: 1. Ziffer 2. erhält folgende Fassung: „2. Dem Landtag ist bis zum II. Quartal 2013 ein in Kooperation mit den Universitäten, Fachhochschulen und der Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle sowie den Studentenwerken erarbeitetes Handlungskonzept für die konkrete Umsetzung des Inklusionsgedankens an den Hochschulen in Sachsen-Anhalt vorzulegen. Die Erarbeitung des Handlungskonzepts und das Konzept soll Teil des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention werden. Das Konzept soll in den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen ab 2014 berücksichtigt werden und ist beginnend mit dem Wintersemester 2013/2014 umzusetzen.“ ...
Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Studierende
Antrag und weitere Dokumente
-
Antwort der Landesregierung erstellt vom Kultusministerium Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Sieht die Landesregierung schulrechtliche Hinderungsgründe für Träger der Schülerbeförderung, Erziehungsberechtigten an Stelle einer Beförderungsleistung im Sinne von § 71 Abs. 2 Satz 1 Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt die Aufwendungen für den Schulweg in Geldform zu erstatten? Wenn es solche Hinderungsgründe gibt, worin bestehen sie und unter welchen Bedingungen können die Aufwendungen in Geldform erstattet werden? Ist eine schwere körperliche Behinderung ein hinreichender Grund, die Aufwendungen für den Schulweg in Geldform zu erstatten, um so eine individuelle Beförderung zu ermöglichen? ...
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Bildung, Kultur
Antrag und weitere Dokumente
-
Vorbemerkung des Fragestellenden: Auf meine Frage „Wurden die Funktionsstellen der regionalen medienpolitischen Berater ausgeschrieben und wann und wo erfolgte die Ausschreibung?“ erhielt ich die Antwort: „Die in dem genannten Konzept ‚Förderung der Medienkompetenz als unverzichtbare Schlüsselqualifikation‘ angekündigte Maßnahme der Berufung von Lehrkräften als medienpädagogische Berater zum Schuljahresbeginn 2011/2012 konnte leider nicht umgesetzt werden, da zu diesem Zeitpunkt nicht alle Abstimmungsprozesse abgeschlossen waren. Damit wurde der Einsatz auf das Schuljahr 2012/2013 verschoben. Gegenwärtig läuft die Vorbereitung der Ausschreibung mit dem Ziel, den Schulen zu Beginn des kommenden Schuljahres medienpädagogische Berater zur Verfügung zu stellen.“ ...
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen für Deutschland verbindlich. Sie trifft Aussagen zu allen Lebensbereichen, beispielsweise zu Bildung, Arbeit, Gesundheit, Wohnen, Familie, Freizeit, Kultur, Freiheit und Sicherheit der Person, Meinungsfreiheit sowie politischer Teilhabe. Für all diese Bereiche zielt sie auf die gleichberechtigte Partizipation von Menschen mit Behinderungen ab. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erfordert einen längerfristigen Prozess und ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Landtag wolle beschließen: 1. Im Zusammenhang mit der Evaluierung der Hochschulen in Sachsen-Anhalt durch den Wissenschaftsrat wird die Landesregierung aufgefordert, auch die Personalstruktur der Hochschulen zu analysieren. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Zusammenwirken mit den Hochschulen und dem Wissenschaftsrat zu prüfen, inwieweit eine Reform der Personalstruktur besonders hinsichtlich des wissenschaftlichen Mittelbaus erforderlich ist. Dabei sollen vor allem der hohe Anteil von befristeten Arbeitsverhältnissen sowie die Notwendigkeiten und die Möglichkeiten zur Erweiterung unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse im wissenschaftlichen Bereich untersucht werden. 3. Die Landesregierung wird weiter aufgefordert, die Umsetzung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) im Zusammenwirken mit den Hochschulen in Bezug - zur so genannten Tarifsperre, - zu Differenzen zwischen der Befristung von Arbeitsverträgen und Gesamtlaufzeiten relevanter Drittmittelprojekte, - zu Kurzverträgen unter zwölf Monaten und - zu langwährenden so genannten Befristungsketten zu evaluieren. ...
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Begrüßung des garantierten Rechtsanspruchs auf einen Platz in einer Kindertagesstätte oder Kindertagespflege für unter dreijährige Kinder ab August 2013, Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch gutes Angebot an frühkindlicher Bildung und Betreuung, Forderung nach Einsatz auf Bundesebene zur Ablehnung der Einführung von Betreuungsgeld, Bekenntnis zu einer modernen Familienpolitik
Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Das Interesse an Integrierten Gesamtschulen (IGS) ist in Niedersachsen weiterhin hoch. Nach Aufhebung des Gründungsverbots hat sich die Anzahl der IGSn etwa verdoppelt. Dennoch melden zahlreiche IGSn, dass die Nachfrage nach Gesamtschulplätzen die vorhandene Anzahl um ein Vielfaches übersteigt. Aus der Antwort auf meine Kleine Anfrage zu den Anmeldezahlen an IGSn im vergangenen Jahr (Drs. 16/3889) geht hervor, dass die IGSn jeden vierten Aufnahmewunsch ablehnen mussten, weil die Schule über keine Kapazitäten verfügte. Der Elternwille konnte im letzten Schuljahr also nicht umgesetzt werden, weil die Plätze an den Integrierten Gesamtschulen nicht ausreichten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Landesregierung wird gebeten, 1. den Prozess der strategischen Hochschulentwicklungsplanung entsprechend § 11 Thüringer Hochschulgesetz, wie er mit dem im 1. Thüringer Hochschulgipfel aufgenommenen Hochschuldialog und in der Rahmenvereinbarung III angelegt ist, fortzusetzen; 2. dem Thüringer Landtag bis Ende 2013 ein Konzept zur strategischen Entwicklung der Thüringer Hochschulen vorzulegen, welches sich an den in der Rahmenvereinbarung III festgelegten Zielsetzungen und dem Thüringer Hochschulgesetz orientiert; 3. dem zuständigen Ausschuss bis Juli 2013 einen Zwischenbericht über den erreichten Erarbeitungsstand dieses Konzepts zu erstatten.
Themenbereiche
Bildung, Forschung, Studierende, Wissenschaft
Ansprechpartner
Susanne Hennig (hennig@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Senat wird aufgefordert, sich auf Bundesebene gegen das geplante Betreuungsgeld zu positionieren. Stattdessen soll dafür gesorgt werden, dass ab 1. August 2013 der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder unter 3 Jahren erfüllt werden kann und die Qualität der frühkindlichen Bildung verbessert wird.
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Katrin Möller (moeller@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.