Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 08 Kapitel 08 11 wird ein neuer Titel 685 71 mit der Bezeichnung "Budget für Arbeit" und einem Ansatz in Höhe von 2 000 000 Euro eingefügt. Zudem wird eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von jeweils 2 000 000 Euro für die Jahre 2013 bis 2016 eingestellt. Zur Deckung der Mehrausgaben wird folgender Ansatz wie folgt verändert: 08 11 359 11 Entnahme aus der Rücklage der Ausgleichsabgabe + 2 000 000 Euro
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Der in der Beschlussempfehlung enthaltene Änderungsvorschlag zum Einzelplan 11 wird gestrichen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Kultusministerium Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Beantwortung der Anfrage umfasst die Lehrkräfte an allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen, die im Wege des Lehrertauschverfahrens den Wechsel nach Sachsen- Anhalt oder in ein anderes Bundesland beantragt haben bzw. durch Sachsen-Anhalt oder andere Länder übernommen wurden. Statistische Angaben zum Status der Lehrkräfte liegen nur für die Übernahme von Lehrkräften durch ein anderes Bundesland für die Schuljahre 2010/2011 und 2011/2012 (Anlage 3) und für die Übernahme von Lehrkräften anderer Bundesländer durch Sachsen-Anhalt für die Schuljahre 2010/2011 und 2011/2012 (Anlage 5) vor. Gleiches gilt für die Fragen 3 und 5 in Bezug auf die Anzahl der Anträge jeweils für das Schuljahr 2007/2008.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Die in den SGB II und XII seit 1. Januar 2011 enthaltenen Leistungen für Bildungsund Teilhabebedarfe umfassen unter anderem Zuschüsse für Lernförderung. Träger dieser Leistungen sind die kreisfreien Städte und Landkreise. Die Wahrnehmung der Aufgaben ist in der Regel den Jobcentern als gemeinsamer Einrichtung der Kommune und der Arbeitsagentur übertragen. Die Rechts- und Fachaufsicht obliegt den jeweils zuständigen Landesbehörden.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Das Land Sachsen-Anhalt hat im Juli dieses Jahres über ein Garantieprogramm informiert, das sie zusammen mit der Investitionsbank und der Bundesagentur für Arbeit aufgelegt hat. Dieses Programm soll es Klein- und Mittelunternehmen erleichtern, Umschulungen in Berufen, die zwingend eine dreijährige Ausbildung umfassen, zu fördern und die Übernahme der Kosten des 3. Ausbildungsjahres zuzusichern. Insbesondere für die Ausbildung in der Altenpflege, Logopädie und anderen Gesundheits- und Sozialberufen soll der Garantiefonds eine stärkere Nachfrage nach Umschulungsmöglichkeiten fördern.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend die Aufgabenbereiche von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu definieren. Dabei sind alle derzeitigen Einsatzbereiche der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die künftige Entwicklung des Schulwesens in Sachsen-Anhalt angemessen zu berücksichtigen. Das betrifft insbesondere:
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Sozialpolitik, Studierende
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Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den Entschließungsantrag des Landes Baden-Württemberg (Bundesrat-Drs. 718/11) im Bundesrat zu unterstützen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Familienpolitik, Haushalt und Finanzen
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung: Stellen für die Einstellung von Lehrkräften in den Schuldienst des Landes Sachsen- Anhalt werden im Rahmen des im Personalentwicklungskonzept vereinbarten Neueinstellungskorridors entsprechend dem regionalen oder fachlichen Bedarf schulkonkret ausgeschrieben. Das konkrete Anforderungsprofil für die Stelle enthält deshalb zudem entweder die gesuchte Fächerkombination oder die gesuchte sonderpädagogische oder berufliche Fachrichtung. Wegen der Nichtannahme von Einstellungsangeboten aufgrund von Mehrfachbewerbungen in verschiedenen Ländern wurden teilweise Ausschreibungen wiederholt. Die Tabellen 1 und 2 enthalten deshalb die statistischen Angaben der Erstausschreibungen des jeweiligen Jahres. Die Abweichungen innerhalb der Schulformen in der Tabelle 3 zu den Angaben der Tabellen 1 und 2 resultieren aus der Berücksichtigung der konkreten Bewerbersituation bei der Nachausschreibung. Bei fehlenden Bewerbungen auf eine Stelle wurden Ausgleichsmaßnahmen innerhalb des vorhandenen Personalkörpers vorgenommen, um diese Einstellungsoptionen für Stellen mit Bewerberüberhang zu eröffnen. Eine Gliederung nach einzelnen ausgeschriebenen Fachrichtungen in der Beantwortung der Fragen ist deshalb aufgrund fehlender Statistiken rückblickend nicht möglich. Beispielhaft ist die Stellenausschreibung vom 10. Oktober 2011 als Anlage beigefügt.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Bildung, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Das Land fördert mit eigenen und EU-Mitteln Zuwendungen zur Förderung von Projekten zur Verbesserung der vorschulischen Bildung durch Qualifizierung des Betreuungspersonals. Gemäß Richtlinie sollen mindestens 9.000 Erzieherinnen und Erzieher qualifiziert werden. Die Richtlinie tritt am 31. Dezember 2015 außer Kraft.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Der Bundesverband der Verbraucherzentrale teilte mit, dass er die Veröffentlichung und Aktualisierung des Verbraucherschutzindexes aus finanziellen und personellen Gründen einstellen muss. Das damit bisher mögliche Benchmarking der Bundesländer und der Austausch von Best-Practice-Beispielen werden damit nur noch eingeschränkt möglich sein.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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