Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Landesregierung wird im Sinne der Notwendigkeit einer Umkehr in der Arbeitsmarktpolitik und der Reform der Arbeitsmarktinstrumente, die nicht auf Billigmaßnahmen, Vermittlung in Niedriglohn und prekäre Beschäftigung setzt, sondern nachhaltig die Beschäftigungschancen von Erwerbslosen erhöht, ihre Fähigkeiten und Qualifikationen nachhaltig stärkt und ihre Integration in gute Arbeit fördert, aufgefordert,
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gleichstellung, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Im Koalitionsvertrag führen die Koalitionspartner aus, in Kooperation mit heimischen Solarfirmen und Forschungseinrichtungen Modellprojekte anzustreben, mit welchen die Installation von Photovoltaikanlagen im privaten Sektor sowie bei öffentlichen Gebäuden einen Beitrag zum Umstieg auf erneuerbare Energien leistet (siehe S. 30 Koalitionsvertrag). Weiterhin führen die Koalitionspartner aus, dass die Bestimmungen der Landesbauordnung sowie die Verfahrensabläufe bei den genehmigungsfreien Vorhaben in Hinblick auf Rechtssicherheit, Klarheit, Bürgerfreundlichkeit und Kosten für Bauherrn sowie einer kostengünstigen Aufgabenwahrnehmung zu evaluieren sind (siehe S. 53 Koalitionsvertrag). In Sachsen-Anhalt regelt § 60 Abs. 1, Nr. 2 BauO LSA die Verfahrensfreiheit für Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung. Hierbei handelt es sich um die gleichlautende Regelung des § 61 Abs. 1, Nr. 2 der Musterbauordnung. Der Freistaat Bayern hat im Zuge der Novellierung seiner Bauordnung, Energiegewinnungsanlagen Photovoltaikanlagen entkoppelt von dem Tatbestandsmerkmal technische Gebäudeausrüstung. Da Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung dem Gebäude dienen müssen, dem sie baulich und/oder funktional zugeordnet sind, wird durch die Aufführung der Energiegewinnungsanlagen unter einer gesonderten Nummer klargestellt, dass der durch diese Anlagen gewonnene Strom nicht ausschließlich für den Eigenbedarf verwendet werden muss, sondern auch in das Netz eingespeist werden darf.
Themenbereiche
Energie, Forschung, Wirtschaft, Wissenschaft
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Vorbemerkung des Fragestellenden: In der Antwort zur Kleinen Anfrage Drs. 5/3091, Frage 3 verweist die Landesregierung darauf, dass Aussagen über Senkungen der Erdoberfläche infolge der Erdgasförderung in der Altmark erst getroffen werden können, sobald die entsprechenden Daten im Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) vorliegen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Frage 1: Kann inzwischen davon ausgegangen werden, dass im LAGB die erforderlichen Daten vorliegen? Ja, davon kann ausgegangen werden. Frage 2: Wenn ja, welche Aussagen können Bezug nehmend auf die Frage 3 der o. g. Drucksache getroffen werden?
Themenbereiche
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1. Wie viele Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sind in welchen öffentlichen Einrichtungen (Landesverwaltung und nachgelagerte Behörden, landeseigene Betriebe, Anstalten des öffentlichen Rechts, Universitäten und Hochschulen, Schulen, Kindertagesstätten, kommunale Einrichtungen, Strafvollzug, Polizei, Gerichte, Feuerwehr, Jobcenter und Argen) eingesetzt? Zum besseren Verständnis sind die Angaben zu dieser Frage in der anliegenden Tabelle - unterteilt nach unmittelbarer und mittelbarer Landesverwaltung - dargestellt. Die Darstellung der mittelbaren Landesverwaltung beruht auf den von den Kommunen und Zweckverbänden sowie der Kunsthochschule Halle auf freiwilliger Basis übermittelten Daten. Insofern werden diese, soweit sie hier vorliegen, im Rahmen der anliegenden Tabelle vorgelegt. 2. Seit wann und mit welcher Verweildauer sind die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter dort beschäftigt?
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Sozialpolitik, Wirtschaft, Wissenschaft
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag begrüßt den Beschluss der Bundesregierung, die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke in der Bundesrepublik wieder aufzuheben, sieht aber Potenziale, die bis 2022 geplanten Laufzeiten zu verkürzen. 2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, diesen Beschluss unverzüglich und unumkehrbar umzusetzen und den Ausstieg aus der Atomenergie im Grundgesetz zu verankern. 3. Der Landtag stellt fest, dass in Sachsen-Anhalt auch mit dem Atomausstieg die Erweiterung der Erzeugungskapazitäten von Kohlekraftwerken unnötig ist. 4. Der Landtag erwartet, dass die Energiewende sozialverträglich gestaltet wird. 5. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den Atomausstieg für den Umstieg auf eine soziale, ökologische und demokratische Energiepolitik zu nutzen mittels folgender Maßnahmen:
Themenbereiche
Energie, Forschung, Technologie, Umweltpolitik, Wirtschaft, Wissenschaft
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1. Die Landesregierung wird beauftragt, sich auf Bundesebene im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, Rechtsklarheit im SGB III herzustellen und Regelungen im SGB II zu treffen, um zukünftig die Vermittlung in Arbeitsverhältnisse mit Dumpinglöhnen durch die Bundesagentur für Arbeit und durch die Jobcenter der Grundsicherungsstellen zu verhindern. 2. Die Landesregierung wird beauftragt, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass der § 36 – Grundsätze der Vermittlung – und der § 121 – Zumutbare Beschäftigungen – SGB III und der § 10 – Zumutbarkeit – SGB II dahingehend ergänzt wird, dass zukünftig die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter der Grundsicherungsstellen berechtigt sind, die Vermittlung von Arbeitsangeboten abzulehnen, wenn hierfür nicht Tariflohn, mindestens aber 8,50 € je Stunde, gezahlt werden sollen. 3. Die Landesregierung wird aufgefordert, über ihre Aktivitäten zeitnah in den Ausschüssen für Arbeit und Soziales und für Wissenschaft und Wirtschaft zu berichten.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Sozialpolitik, Wirtschaft, Wissenschaft
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1. Die Landesregierung wird aufgefordert, in einer länderübergreifenden Initiative Maßnahmen zu ergreifen mit dem Ziel, ein von den Rechnungshöfen anerkanntes Bewertungsverfahren zu entwickeln, das die Wirtschaftlichkeit von Öffentlich- Privaten-Partnerschaft-Modellen (ÖPP) gegenüber den herkömmlichen Finanzierungen öffentlicher Investitionen transparent darstellt. 2. In den Ausschüssen für Finanzen, für Inneres und für Wissenschaft und Wirtschaft werden jährlich die konkreten Maßnahmen mit zeitlicher Untersetzung dargelegt, um den Erarbeitungsstand der angestrebten Wirtschaftlichkeitsvergleichsmethode zu erläutern. 3. Diese Berichterstattung soll insbesondere die aus dem Landtagsbeschluss „PPP/Public Private Partnership – Eine Chance für die mittelständische Wirtschaft“ Drs. 5/5/113 B gewonnenen Erkenntnisse aufgreifen und den seither erlangten Wissenszuwachs darstellen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
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Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Nach Presseberichten hat die Geschäftsleitung der Peiner Umformtechnik (PUT) angekündigt, nach der vor zwei Jahren bereits erfolgten Auslagerung des Logistikbereiches weitere Abteilungen auszulagern. Diese Pläne seien von der indischen Muttergesellschaft Sundram Fasteners Ltd. als beschlossen verkündet worden, ohne dass bislang offiziell mit dem Betriebsrat der PUT in dieser Sache verhandelt worden ist.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Wissenschaftler der Universität Mannheim kommen in einer Studie zum Ergebnis, dass EU-Fördermittel von den Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz planlos und „großzügig am Ziel vorbei verteilt“ werden. Laut dem Artikel „Bundesländer verschleudern EU-Geld“, erschienen am 23. März 2011 in der Financial Times Deutschland, braucht demnach der, der Geld aus europäischen Fonds will, vor allem gute Beziehungen oder gute Informationen über die Fördertöpfe. Demnach bestimmen die Bundesländer, wer das Geld bekommt. Laut dieser Studie vergab das Land Baden-Württemberg Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) an eine „Erlebnisbrauerei“ und finanzierte aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) Auszubildende in Baumärkten, Discountern sowie Zuschüsse für Tankstellenbetreiber und Arztpraxen. Gelder aus dem EFRE sind laut EU-Vorgabe für die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Nachhaltigkeit zu verwenden. Stattdessen, wie aus der Studie der Universität Mannheim hervorgeht, floss ein Großteil des Geldes in einigen Bundesländern in Lagerhallen, Maschinen und in die Arzneimittelentwicklung. Laut offiziellen Angaben erhält Niedersachsen in der Programmperiode 2007 bis 2013 rund 2,7 Mrd. Euro an EU-Fördermitteln aus dem EFRE, dem ESF, dem Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Fischereifonds (EFF).
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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