Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Auf der Grundlage des o. g. Erlasses sollte ein Beirat bei der Sozialagentur gebildet werden, der u. a. die Aufgabe hat, die Sozialagentur bei der Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege zu beraten.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Seit mehreren Jahren fordert der Landesbehindertenbeirat, ein Kompetenzzentrum als zentrale Anlaufstelle zu allen Fragen der Barrierefreiheit zu schaffen, das für alle, die Barrierefreiheit zu gewährleisten haben, kompetente Beratung von betroffenen Expertinnen und Experten bietet.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Behindertenpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. Abweichende Feststellungen oder Qualifikationen zum Tatbestand durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte werden in dieser Statistik nicht berücksichtigt. Die Erhebung der statistischen Zahlen für den Tatzeitraum 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011 erfolgte mit Stichtag 31. Januar 2012.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus, Sozialpolitik, Sport
Antrag und weitere Dokumente
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Menschen mit Migrationshintergrund sind erhöhten Erkrankungsrisiken ausgesetzt. Zudem bestehen zusätzliche psychosoziale Faktoren, die bei Migrantinnen und Migranten krankheitsfördernde Wirkung haben. Gesundheit steht in einem engen Zusammenhang mit sozialer Herkunft und Lebenslage. Belastende Bedingungen durch geringes Einkommen, schlechten Zugang zu Bildung, mangelhafte Wohnsituation oder Arbeitslosigkeit haben Auswirkungen auf Gesundheit und Gesundheitsverhalten.
Themenbereiche
Gesundheit, Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Cansu Özdemir (cansu.oezdemir@linksfraktion-hamburg.de)
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Die Bundesregierungen haben sich bisher der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes verweigert und stattdessen die Zumutbarkeitskriterien für Beschäftigung verschärft und den Niedriglohnsektor massenhaft ausgeweitet. Infolge dieser Politik stieg die Zahl der Niedrig-lohnbeschäftigten bundesweit auf ca. 7 Millionen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
MdL Henning Förster (h.foerster@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Mit der Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) wurde die Rechtsgrundlage für einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 1. August 2013 auch für Kinder unter drei Jahren geschaffen. Gleichzeitig stellte der Bund ein Sondervermögen bereit, um Länder und Kommunen bei der Umsetzung zu unterstützen. In den Jahren 2008 bis 2013 stehen im Sondervermögen des Bundes insgesamt 2,15 Mrd. Euro für Investitionen zur Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen und Tagespflege für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung; auf Niedersachsen entfallen dabei 214 Mio. Euro. Förderungsfähig sind demnach Investitionen in Einrichtungen (Neu-, Aus- und Umbau oder die Umwandlung, Sanierung, Renovierung, Modernisierung und Ausstattung von Einrichtungen) sowie in der Kindertagespflege zur Schaffung und Sicherung von Betreuungsplätzen. Die Investitionsmittel des Bundes werden durch die Bundesländer nach landesspezifischen Richtlinien verwaltet und bewilligt. Eine Beteiligung der Länder und Kommunen muss dabei erfolgen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Vermittlungsverfahren zur Regelsatzreform vom 22. Februar 2011 wurde vereinbart, dass der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 mit dem Ziel überprüft wird, Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zukommen zu lassen. Die Bundesregierung hat angekün-digt, dass die Überprüfung im Rahmen der Berichtspflicht zur Weiterent-wicklung der Regelbedarfsermittlung insgesamt im Jahr 2013 abgeschlossen werden soll. Im Hinblick auf die berechtigten Interessen von Menschen mit Behinderungen und ihrer Familien sollte der Bund aufgefordert werden, die zugesagte Überprüfung der Regelbedarfsstufe 3 vorzuziehen und zeitnah, möglichst bereits mit den Arbeiten zur Weiterentwicklung der Eingliede-rungshilfe in 2012 abzuschließen.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit und Soziales Frage: Wie viele Personalstellen werden über das Fachkräfteprogramm des Landes gefördert? Bitte wie folgt für die Haushaltsjahre 2009 bis 2011 darstellen: a) Anteil der Landesmittel pro Landkreis/kreisfreier Stadt, b) Anteil der Kofinanzierung pro Landkreis/kreisfreier Stadt, c) Personalstellen pro Landkreis/kreisfreier Stadt, d) Anteil der weiblichen und männlichen Stelleninhaber, e) Anteil der Teilzeit- und Vollzeitstellen, f) Träger bzw. Verbände, bei denen die Stellen angesiedelt sind.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit und Soziales Frage: Welche EU-Programme plant die Landesregierung, um dem Bedarf an Aus- und Weiterbildung im Bereich der Kindertagesbetreuung zu begegnen? Hierzu bitte darstellen, a) welchen finanziellen Umfang diese Programme haben werden, b) welche Programmlaufzeiten angedacht sind, c) an welches Klientel sich diese Programme wenden werden bzw. welche Zugangskriterien gelten sollen, d) welche Abschlüsse und Qualifikationen erworben werden sollen und e) welche Einsatzmöglichkeiten die Landesregierung für die Absolventen dieser Programme sieht.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: In § 16 des Maßregelvollzugsgesetzes Sachsen-Anhalt ist festgeschrieben, dass die untergebrachte Person das Recht hat, innerhalb der Einrichtung am Gottesdienst und an Veranstaltungen von Religions- und Glaubensgemeinschaften teilzunehmen.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.