Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Eine Ausweitung der Angebote an Deutschkursen auf hier lebende geduldete Flücht-linge ist im Allgemeinen richtig und notwendig. Doch dem allgemeinen Zweck dienli-cher wäre es, die Angebote an Deutschkursen überhaupt auf Flüchtlinge und Migran-ten schlechthin zu erweitern. Des Weiteren besteht der dringende Bedarf, die Gestal-tung und den Umfang der angebotenen Deutschkurse generell zu überprüfen.
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Mehmet Yildiz (Mehmet.Yildiz@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Staatsangehörigkeitsgesetz regelt die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern. Nach dieser Gesetzgebung ist eine Einbürgerung ausgeschlossen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche oder extremistische Betätigungen der Einbürgerungsbewerberin oder des Einbürgerungsbewerber vorliegen. Um dies zu überprüfen, stellt die Einbürgerungsbehörde eine sogenannte Regelanfrage an die zuständige Verfassungsschutzbehörde.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Migrationspolitik
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Seit Jahren werden in den Ländern Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt die Leistungen nach dem AsylbLG in bar ausgezahlt. Diese Länder machen sowohl aus humanitären, wie aber auch insbesondere aus Kostengründen davon Gebrauch. Auch im Land Niedersachsen haben sich mehrere Kommunen für diese Praxis ausgesprochen. Dabei handelt es sich um die Landeshauptstadt Hannover, die Stadt Oldenburg, die Stadt und der Landkreis Göttingen und mittlerweile auch der Landkreis Holzminden. Die Landesregierung geht gegen die entsprechenden Beschlüsse immer wieder vor und verweist darauf, dass das AsylbLG zwingend Sachleistungen vorsieht. Die Praxis der oben benannten Länder zeigt, dass das nicht den Tatsachen entspricht und das Gesetz entsprechende Spielräume beinhaltet. Diese gilt es zu nutzen. Aus diesem Grund ist eine Kostengegenüberstellung der beiden praktizierten Verfahren eine wichtige Grundlage, um über die Zukunft der Leistungserbringung zu entscheiden. Dabei sind die entstehenden Verwaltungskosten mit einzubeziehen.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem am 25. Juli 2008 erlassenen Urteil (C 127/08) festgestellt, dass die Beschränkungen beim Nachzug Familienangehöriger von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern aus Drittstaaten rechtsunwirksam sind. In dem Gerichtsurteil heißt es zudem, dass es für die nachziehenden Angehörigen keine künstlichen Hürden geben dürfe - wie beispielsweise Zwangskurse zum Spracherwerb mit anschließender Sprachprüfung.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Modellprojekt "Chancen nutzen, Perspektiven schaffen - Berufsorientierung u. Sprachf?rderung f?r Jugendliche mit Migrationshintergrund
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Asylanträge und Abschiebungen nach Myanmar
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Personelle Ausstattung des Integrationsamtes
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
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In der Zeit vom 12. bis zum 20. April 2015 starben im Mittelmeer mehr als 1.000 Flüchtlinge auf ihrem Weg von Libyen nach Italien. 2015 waren vor dieser erneuten Katastrophe bereits mehr als 900 Flüchtlinge an Europas Außengrenzen im Mittel- meer ums Leben gekommen. Seit 2000 starben dort mehr als 28.000 Menschen.
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martin dolzer (martin.dolzer@linksfraktion-hamburg.de)
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Die Staatsregierung wird dringend aufgefordert, vor dem Hintergrund der seit dem heutigen Tage durch Medienberichterstattungen bekannt gewordenen Tatsache, dass der vom Amtsgericht Chemnitz im Rahmen der Ermittlungen zum Tötungsdelikt in Chemnitz gegen einen Tatverdächtigen am Montag erlassene Haftbefehl „unter anderem von ‚Pro Chemnitz‘, einem AfD-Kreisverband sowie Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann verbreitet“ worden ist, 1. unverzüglich und rückhaltlos alle Umstände, Zusammenhänge, Geschehensabläufe, Tathergänge, verantwortliche oder beteiligte Personen der o. g. – nach § 353d des Strafgesetzbuches strafbaren – Mitteilung, Weitergabe und Weiterverbreitung des betreffenden Haftbefehls an Dritte und die Öffentlichkeit aufzuklären und den Landtag über die dabei gewonnenen Erkenntnisse und getroffenen Feststellungen zu unterrichten, 2. mit allem gebotenen Nachdruck die erforderlichen Maßnahmen zur strafrechtlichen und ggf. dienstrechtlichen Verfolgung dieser, den Kernbereich der Rechtspflege verletzenden und das Funktionieren des Rechtsstaates untergrabenden Tathandlungen und der hierfür Verantwortlichen sowie zur unverzüglichen Wiederherstellung der Gesetzlichkeit bei der Strafverfolgung im Freistaat Sachsen zu ergreifen und dem Landtag die dazu bislang veranlassten und weiterhin vorgesehenen Maßnahmen darzustellen, 3. unverzüglich die dringend erforderlichen Vorkehrungen zu treffen und Maßnahme zu veranlassen, um eine Wiederholbarkeit derartiger, das Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Strafrechtspflege erschütternder strafbarer Handlungen künftig zu verhindern.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik, Ostdeutschland, Rechtsextremismus
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Funktionieren des Rechtsstaates und der Strafrechtspflege schützen – Vorverurteilungen und Selbstjustiz entgegentreten!
- Beteiligung und Einfluss Sachsens als Region auf europäischer Ebene stärken – Vertretung des Freistaates Sachsens im Europäischen Ausschuss der Regionen neu ausgestalten!
- Sonne aufs Dach! – Solarenergienutzung auf landeseigenen Immobilien in Sachsen ausbauen!
- Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen bekämpfen!
- Aufbau eines Nationalen Diabetes-Registers unterstützen!
- „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.” – Bekenntnis zum Schutz, zur Wahrung und zur Verwirklichung der unveräußerlichen Menschenrechte anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung der „Allgemeinen Erklärung de
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Themenbereiche
Gesundheit, Migrationspolitik, Minderheitenpolitik, Pflege
Antrag und weitere Dokumente
- Privatsphäre in Flüchtlingsunterkünften im Freistaat Sachsen achten
- Zu pflegende Menschen finanziell entlasten: Eigenanteile in der Pflege endlich deckeln. Erster notwendiger Schritt zu einer Pflegevollversicherung!
- Pflegerische Versorgung in Sachsen verbessern und sichern – Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“ umsetzen
- Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufnehmen!Antrag
- Frieden sichern: Freistaat Sachsen nicht länger als Aufmarschgebiet von NATO-Kräften gegen Russland nutzen!
- Existenzminimum sichern – Sanktionsfreie Grundsicherung einführen: Hartz IV endlich überwinden!
- Kinderarmut bekämpfen und Folgen von Kinderarmut mildern!
- Umstände des Kunstraubes in Dresden rückhaltlos ermitteln und aufklären – Maßnahmekonzept zum wirksamen Schutz von Kunst- und Kulturgütern in Sachsen vorlegen!
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.