Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Im Koalitionsvertrag führt die Landesregierung aus: „Damit der Datenschutz auch zukünftig in Sachsen-Anhalt konsequent umgesetzt werden kann, sind der öffentliche und nichtöffentliche Bereich schnellstmöglich in einer einheitlichen und unabhängigen Behörde zu bündeln.“ Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium des Innern Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Beabsichtigt die Landesregierung, das Datenschutzgesetz dahin gehend zu verändern, dass es zukünftig eine einheitliche und unabhängige Behörde zum Datenschutz geben wird, die einen Beitrag zur Sensibilisierungsarbeit in der Bevölkerung leistet, verantwortungsbewusst mit seinen eigenen Daten umzugehen? Ja. Die Zusammenführung der Datenschutzkontrolle im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich kann kurzfristig erfolgen, wenn der Landtag einen hierauf gerichteten, von den Fraktionen der CDU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf (Drs. 6/86), beschließt. Am 9. Juni 2011 fand die Erste Beratung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften im Landtag statt. Der Gesetzentwurf sieht in Artikel 1 Nr. 5 die Änderung des § 22 Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt (DSG-LSA) vor. Durch die Einfügung der neuen Absätze 2 bis 2b wird der Landesbeauftragte für den Datenschutz zur Aufsichtsbehörde nach § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes bestimmt und ist damit auch zuständig für die Datenschutzkontrolle im nicht-öffentlichen Bereich.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Medien, Verbraucherschutz
Antrag und weitere Dokumente
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In der Bild am Sonntag vom 19.06.2011 ist Herr Minister Schünemann zu einem umfangreichen Interview, eingerahmt von zwei polizeivergleichbar ausgestatteten Personen, abgebildet.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Der Gesetzentwurf wird in folgender Fassung angenommen: 'Gesetz zur Abwehr von Gefahren durch Zucht, Ausbildung, Abrichten und Halten gefährlicher Hunde (Thüringer Gefahren-Hundegesetz - ThürGefHuG)
Themenbereiche
Gesundheit, Innere Sicherheit, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Laut Koalitionsvertrag für die sechste Legislaturperiode (S. 48) soll es für Polizeibeamte nach drei Dienstjahren eine Regelbeförderung von A 7 (Polizeimeister) zu A 8 (Polizeiobermeister) geben. Polizeibeamte, die diese Voraussetzungen bereits jetzt erfüllen, sollen bis spätestens 31. Dezember 2012 entsprechend befördert werden. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium des Innern Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Mit dem vorliegenden Änderungsantrag wird das Tarifergebnis vom 05.04.2011 im Rahmen der Tarifrunde des Jahres 2011 für den Geltungsbereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TVH) auch für den Bereich der Beamtinnen und Beamten zeit- und inhaltsgleic übernommen. Es wird damit ein Gleichklang nicht nur mit der Tarifentwicklung im Bereich der hessischen Landesverwaltung, sondern auch für die Beamtinnen und Beamten im Bereich der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt a.M. sowie der Technischen Universität Darmstadt hergestellt. Die dortigen Tarifabschlüsse sind mit dem des Landes Hessen identisch. Die parallele Entwicklung ist zur Vermeidung von Dienststelleninternen Spannungen auch geboten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Novellierung der HGO und HKO zum 01.01.2012 auf Grund auslaufen der Gesetze zum 31.12.2011. Die Gesetzentwürfe stärken die Direktdemokratischen Elemente der HGO und HKO, führen zu mehr Transparenz und Mitspracherechte der Kommunalen Mandatsträger. Darüber hinaus soll den Kommunen ein größeres Maß an Wirtschaftlicher Betätigung eingeräumt werden.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Mit der gesetzlichen Festlegung einer namentlichen Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete beschreitet das Land Brandenburg Neuland. Der Innenminister wird deshalb gebeten, an der Erarbeitung der Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung der Kennzeichnungspflicht neben dem Hauptpersonalrat der Polizei in geeigneter Weise auch die Gewerkschaft der Polizei, die Deutsche Polizeigewerkschaft und den Bund Deutscher Kriminalbeamter zu beteiligen und zwei Jahre nach der Einführung der gesetzlichen Kennzeichnungspflicht einen Bericht über die Erfahrungen und Erkenntnisse im Umgang mit dieser neuen Regelung vorzulegen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: 1. Nummer 2 Buchst. a wird wie folgt neu gefasst: "a) Satz 3 erhält folgende Fassung: 'Der Landesbeauftragte für den Datenschutz wird beim Präsidenten des Landtages eingerichtet und hat die Stellung einer obersten Landesbehörde.'" 2. Nummer 2 Buchst. b wird aufgehoben.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Martina Renner (renner@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Polizei in Frankfurt wirbt mit einem Plakat "Polizei erLEBEN" für einen Tag der offenen Tür im Polizeipräsidium in Frankfurt am Main am 28. Mai 2011. Auf diesem Plakat springt ein vermummter, mit Maschinenpistole bewaffneter Polizist an einem Seil hängend durch eine Glasscheibe. Dies vor dem Hintergrund der Frankfurter Hochhäuser.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Entschärfung von Bomben und die Beseitigung von Munition gehören zum Kernbereich der staatlichen Gefahrenabwehr und sind in die Strukturen von Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz eingebunden. Eine Privatisierung und somit das Aus-der-Hand-Geben einer so wichtigen staatlichen Kernaufgabe würde eine Gefährdung der Sicherheit der Bevölkerung bedeuten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.