Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Verwendung von BEZ-Mitteln durch die ARGE Job-Center Bremen Wir fragen den Senat:
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Wir fragen den Senat:
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Freibeträge für AufstockerInnen „Laut SGB II § 11 b Absatz 2 haben Erwerbstätige, die ALG II beziehen („aufstockendes Arbeitslosengeld II“), Anspruch auf die Absetzung von Freibeträgen auf das anzurechnende Einkommen (Grundfreibetrag und weiterer Freibetrag). Dadurch soll gewährleistet werden, dass niemand sich durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in seinem Einkommen schlechter stellt, als wenn er ohne Erwerbstätigkeit Leistungen bezieht.
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Geförderte Beschäftigung Wir fragen den Senat:
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10 Euro Mindestlohn bei Aufträgen und Arbeit für die öffentliche Hand Wer Vollzeit arbeitet, muss von dieser Arbeit leben können. Dumpinglöhne sind nicht nur für diejenigen eine Zumutung, die trotz Vollzeitbeschäftigung staatliche Transferzahlungen benötigen, um sich und ihre Familien unterhalten zu können, sie belasten auch den solidarischen Sozialstaat. Arbeitgeber, die für gute Arbeit nicht mindestens existenzsichernde Entgelte zahlen, beuten den Staat aus, indem sie ihre Arbeitskräfte teilweise von der öffentlichen Hand finanzieren lassen. Es darf nicht sein, dass die Gemeinschaft der Steuerzahler Lohndumping von Unternehmen durch ergänzendes Arbeitslosengeld II und Stützung der durch Niedriglöhnen ausblutenden Sozialversicherungen finanziert.
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Übertragung des Tarifergebnisses im Öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten des Landes Bremen Die Tarifparteien des Öffentlichen Dienstes haben sich bekanntlich über einen neuen Tarifvertrag für die Angestellten im Öffentlichen Dienst der Länder geeinigt. Im Wesentlichen sieht die Einigung vor, dass neben Einmalzahlungen die Gehälter zum 1. April 2011 um 1,5 Prozent steigen und zum 1. Januar 2012 wiederum um 1,9 Prozent.
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Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Gleichstellung
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Übernahme aller Pflegekräfte nach der Ausbildung bei der Gesundheit Nord „Übernahme aller Pflegekräfte nach der Ausbildung bei der Gesundheit Nord.“ Die Fraktion DIE LINKE hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet:
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Nach aktuellen Informationen hat Hamburg in 2010 noch das Eingliederungsbudget zu 98 Prozent ausgeschöpft (Mittelausschöpfung, insgesamt) und es wurden dagegen an Verwaltungsmitteln „nur“ 91,4 Prozent (123.715.384 Euro) ausgegeben. Nach den vorläufigen Finanzergebnissen der Bundesagentur für Arbeit sind in Hamburg in den ersten zehn Monaten dieses Jahres dagegen nur 75,5 Prozent der aus Zuweisungen des Bundes stammenden Eingliederungsmittel ausgegeben worden, obwohl in den ersten elf Monaten des Jahres eigentlich plangemäß bereits 91,7 Prozent hätten ausgegeben werden müssen.
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Ansprechpartner
Tim Golke (tim.golke@linksfraktion-hamburg.de)
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Kultusministerium Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung im Sinne von § 41 Absatz 1 Satz 3 Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SchulG LSA) sind jeweils zu den Schuljahren 2008/2009, 2009/2010, 2010/2011 und 2011/2012 gestellt worden? Bitte die Zahlen für die Schuljahre jeweils getrennt angeben und nach den Schulformen Grundschule und Sekundarschule gliedern. Die zuständige Stelle ist das Landesverwaltungsamt. Es wird auf die nachfolgende Übersicht verwiesen.
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 07 Kapitel 07 08 wird der Ansatz in Titel 686 74 (Landesarbeitsmarktprogramm "Arbeit für Thüringen") um 4 000 000 Euro erhöht. Zur Deckung der Mehrausgaben wird folgender Ansatz wie folgt verändert: 07 02 891 78 Industrietitel der LEG - 4 000 000 Euro
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Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.