Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 29. August 2011 informiert in einem Artikel unter der Überschrift „Es gibt Kohle, wenn das Gas nicht fließt“, dass das Land Niedersachsen einem Erdgasmulti Entschädigungszahlungen zukommen lässt, wenn eine Erdgasbohrung nach dem sogenannten Fracking-Verfahren nicht erfolgreich sei. Demzufolge „honoriere“ Wirtschaftsminister Jörg Bode seit Anfang des Jahres 2011 Erdgasunternehmen für jede erfolglose Bohrung mit bis zu 2 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt. Nutznießer dieser Zahlungen sei vor allem die ExxonMobil Corporation, der nach der Marktkapitalisierung weltgrößte Konzern. Darüber hinaus soll, dem Zeitungsbericht zufolge, das Land Niedersachsen zumindest bei einer Fracking-Bohrung in Damme von ExxonMobil keine Förderabgabe erhoben und damit auf erhebliche Einnahmen für den Landeshaushalt verzichtet haben. Experten kritisieren diese Handlungsweise.
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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In der Koalitionsvereinbarung haben die die Regierung bildenden Parteien den Auftrag formuliert, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass öffentliche Aufträge nur dann vergeben werden können, wenn über dem Mindestlohn liegende Tarifbindung oder zumindest die Zahlung von Mindestlöhnen vorausgesetzt ist.
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Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Im Wilhelmshavener Ortsteil Bant existierte während der Nazizeit ein Konzentrationslager, welches ein Außenlager des KZ Neuengamme war. Mindestens 234 Menschen wurden dort von den Nationalsozialisten ermordet. Das Lagergelände liegt zwischen dem Kanal und dem Alten Banter Weg sowie der Eisenbahnlinie.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Dem Vernehmen nach will die Bundesregierung die Länder mit 1,5 Milliarden € bei der Schaffung neuer Studienplätze unterstützen, die wegen des Aussetzens der Wehrpflicht erforderlich werden können. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Vorbemerkung: Bund und Länder gehen davon aus, dass je nach Inanspruchnahme der neuen Freiwilligendienste aufgrund der Aussetzung von Grundwehr- und Zivildienst mit 45.120 bis 59.520 zusätzlichen Studienanfängerinnen und Studienanfängern zu rechnen ist. Die Bundesregierung hat erklärt, vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers des Bundes für diese zusätzlichen Studienanfängerinnen und Studienanfänger über die bereits für die zweite Programmphase hinaus eingeplanten Hochschulpaktmittel zwischen 517,953 bis 683,257 Millionen € zusätzlich bereitstellen zu wollen. Frage Nr. 1: An welche Konditionen ist die Bereitstellung dieser zusätzlichen Bundesmittel gebunden? Die Bundesmittel für die sich aus der Aussetzung von Wehr- und Zivildienst ergebenden zusätzlichen Studienanfänger und Studienanfängerinnen werden anhand der
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Am späten Abend des 13. Juli 2011 gab es einen Stromausfall, von dem in Hannover und den umliegenden Gemeinden fast 600 000 Menschen betroffen waren. Hauptauslöser des Blackouts soll ein Defekt bei der Einspeisung des Stroms in das regionale Netz rund um Hannover gewesen sein. Offenbar war in einer Umspannstation am Kraftwerk Mehrum im Kreis Peine ein sogenannter Netzkuppler ausgefallen, und auch in dem Kraftwerk in Stöcken, Hannover, war es zeitgleich zu einem Ausfall gekommen. Besorgniserregend dabei war auch, dass viele kleinere Pflegeeinrichtungen nicht über die notwendigen Notstromkapazitäten verfügen, sodass wichtige lebenserhaltende Systeme im Batteriebetrieb liefen, oder von der Feuerwehr mit Strom versorgt werden mussten.
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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Der Landtag beauftragt die Landesregierung, 1. gemeinsam mit der Braunkohlenindustrie und der Region darauf Einfluss zu nehmen, dass die Versorgungssicherheit und damit auch Arbeitsplätze mittelfristig in Sachsen-Anhalt erhalten werden können und der Übergang zu den erneuerbaren Energien gesichert wird, 2. weitere wirtschaftliche Perspektiven für den Süden Sachsen-Anhalts in Verbindung mit dem schrittweisen Auslaufen der Braunkohleverstromung bis ca. 2035 zu initiieren und zu entwickeln, 3. neue Innovationen wie das Chemisch-Biologische Prozesszentrum (CBP) oder die „Innovative Braunkohlen Integration“ (ibi) zu fördern, um neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze in neuen Verarbeitungsketten zu schaffen. Die Landesregierung wird gebeten, im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft bis zum Ende des Jahres Bericht zu erstatten. Begründung Der Bergbau ist als einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren eng mit der Geschichte und Entwicklung des mitteldeutschen Raumes verbunden. Der industrielle Abbau und die Verarbeitung von Braunkohle haben in Sachsen-Anhalt eine weit über 100jährige Tradition. Bis heute ist die Braunkohlenindustrie ein wichtiger Beschäftigungszweig, der neue Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft sowie erheblich zum Steueraufkommen des Landes beiträgt.
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1. Die Landesregierung wird aufgefordert, das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in den Ausschüssen für Wissenschaft und Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Landesentwicklung und Verkehr sowie für Umwelt zu bewerten, über das weitere Verfahren regelmäßig zu berichten sowie gegebenenfalls von Seiten des Landes Sachsen-Anhalt vorgeschlagene Änderungen zu erläutern. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat für folgende Änderungen des Gesetzes einzusetzen: - Die Zielstellung wird auf 45 % Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien angehoben. - Die Einspeisevergütung für Windenergieanlagen an Land sollte nicht gekürzt und die für off-shore-Anlagen sollte nicht erhöht werden. Der Systemdienstleistungsbonus sollte beibehalten werden. - Die Biogasförderung ist auf regional angepasste Anlagen zu orientieren. - Ermäßigungen der EEG-Umlage für energieintensive Industrien sind nicht weiter auszubauen und mit verpflichtenden Effizienzsteigerungsmaßnahmen beim Stromverbrauch zu verbinden.
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Energie, Umweltpolitik, Wirtschaft, Wissenschaft
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Landesanstalt für Altlastenfreistellung geht in einer Beschreibung des ökologischen Großprojektes (ÖGP) Sanierung Erdgasfelder Altmark davon aus, dass die nahezu erschöpfte Erdgaslagerstätte Altmark günstige Voraussetzungen für eine sichere und dauerhafte CO2-Speicherung bietet. Außerdem wird darauf aufmerksam gemacht, dass bei der Exploration und der Erdgasförderung zahlreiche lokal begrenzte Bereiche kontaminiert wurden. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die in dem von der Landesregierung in Auftrag gegebenen „Strategiebericht 2010 – Fondsübergreifende Halbzeitbilanz der EU-Fonds in Sachsen-Anhalt“ der Firma Rambøll Management Consulting ausgewiesenen Handlungsempfehlungen zu prüfen und diese zum Anlass zu nehmen, die Operationellen Programme für den EFRE, ESF und das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum (EPLR) sowie deren Förderrichtlinien zu überarbeiten. 2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, über die Neujustierung und Anpassung der Operationellen Programme, des EPLR und der jeweiligen Förderrichtlinien in allen Ausschüssen, außer dem Petitionsausschuss und dem Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung bis zum 30. November 2011 zu berichten. 3. Des Weiteren wird die Landesregierung aufgefordert, über die Einbeziehung des Regionalen Begleitausschusses, insbesondere der Wirtschafts- und Sozialpartner, bei der Neujustierung und Anpassung der Operationellen Programme, des EPLR und der jeweiligen Förderrichtlinien in den oben genannten Ausschüssen zu berichten.
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I. Die Landesregierung wird aufgefordert, über die gegenwärtige Situation der Fachkräfte in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft in Thüringen zu berichten. Insbesondere ist auf folgende Schwerpunkte einzugehen: - Rolle der Gesundheits- und Sozialwirtschaft im Thüringer Wirtschaftsgefüge; - Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Gesundheits- und Sozialwirtschaft in Thüringen; - perspektivische Fachkräfteentwicklung in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft, ausgehend von der Studie "Fachkräfteentwicklung in der Thüringer Gesundheits- und Sozialwirtschaft" des Instituts für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie der Friedrich- Schiller-Universität Jena; - Bereiche in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft, in denen die Fachkräftesituation besonders prekär ist; - die Einkommenssituation und das Lohnniveau in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft; - Ursachen für die Entwicklung der Fachkräftesituation; - Auswirkungen der Fachkräftesituation auf die soziale Infrastruktur; - Entwicklung der einzelnen Berufsbilder in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft und Situation bei deren Ausbildung; - Stand der Arbeit der Thüringer Steuerungsgruppe zur Fachkräftesicherung in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gesundheit, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.