Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Sowohl das Abfallgesetz als auch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz lassen eine Plangenehmigung nur für eine unbedeutende Deponie zu. Die Erstgenehmigung bedarf dagegen der Planfeststellung.Es sind den genannten Gesetzen auch keine Ausnahmemöglichkeiten zu entnehmen, die es gestatten würden, die europaweit größte Untertagedeponie für Sonderabfälle mit einer Plangenehmigung zu betreiben.
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Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Gebiet des Landes Brandenburg weist nach wie vor den höchsten Anteil an kampfmittelbelasteten Gebieten in der Bundesrepublik Deutschland auf. Hunderte von Tonnen Kampfmittel müssen auch künftig jährlich vom Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) des Landes vernichtet werden, bis die Hinterlassenschaft der alliierten Bombardements etwa der Städte Brandenburg, Cottbus, Oranienburg, Potsdam oder Schwarzheide/Ruhland und der ...
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Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das diesjährige Oderhochwasser verlief in Brandenburg ohne größere Schäden. Das Hochwasserereignis stellt unter Beweis, wie bedeutsam ein international abgestimmtes Hochwasserrisikomanagement ist und welche Bedeutung Retentionsflächen haben können, um Hochwasserspitzen zu kappen. Die Schaffung neuer Retentionsräume im Rahmen eines integrierten Hochwasserrisikomanagements ist unabdingbar.
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Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Carolin Steinmetzer-Mann (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag begrüßt die Entscheidung des Bundesministeriums für Verteidigung, den Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide für eine zivile Nutzung zur Verfügung zu stellen. Zur weiteren Entwicklung des Areals ist es notwendig, dass die gesamte Region gemeinsam mit den Landesregierungen Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns einheitlich auftritt und ihre Konzeption gegenüber der Bundesregierung darstellt.
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Tourismus, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Feststellungen: Atomkraft als Risikotechnologie, kein Vorhandensein eines Endlagers für atomare Abfälle, Blockierung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien durch Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken, Forderung nach sofortiger Abschaltung des Kernkraftwerkes Biblis und des Einsatzes im Bundesrat gegen Laufzeitverlängerung und Besteuerung von Atomkonzernen.
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Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag nimmt die fortlaufenden Informationen der Landesregierung zur aktuellen Situation beim Gewässerschutz Werra-Weser und Kaliproduktion im Werra-Revier und den sich daraus ergebenden weiteren Erfordernissen beim Gewässerschutz Werra-Weser und zur Produktion von Kalidüngemitteln zur Kenntnis.
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Ansprechpartner
Katja Wolf (wolf@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Gefahren der Atomkraft machen nicht an Ländergrenzen halt Die Katastrophe von Tschernobyl hat klar gemacht: Die Gefahren der Atomenergie machen nicht an Ländergrenzen halt. Deswegen ist der Ausstieg aus der Atomenergie nicht allein ein Anliegen für Deutschland, sondern ist weltweit geboten.
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Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bestandsaufnahme und Erarbeitung eines Konzeptes zur Erfassung, Analyse, Beschreibung, Bewertung und Bekämpfung der umweltbedingten Gesamtbelastung der Menschen in hessischen Ballungsräumen mit Schwerpunkt Ballungsraum Rhein-Main einschließlich der gegenwärtigen und zu erwartenden Fluglärmsituation rund um den Flughafen Frankfurt im Hinblick auf die gesundheitlichen Wirkungen von Fluglärm, Angaben zur Zusammensetzung der Kommission und detaillierte Aufgabenstellung; Vorlage eines Zwischenberichtes bis Ende des Jahres 2010.
Themenbereiche
Gesundheit, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise, der globalen und demografischen Entwicklung und der sich da- raus ergebenden Notwendigkeit, eine selbst tragende und nachhaltige Wirtschaft mit der Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten zu befördern, aufgefordert, eine aktive Vernetzung von Wirtschafts-, Struktur-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik voranzutreiben, um alle zur Verfügung stehenden Potenziale für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie den notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft zu nutzen. In den Mittelpunkt sind solche zukunfts- fähigen Branchen zu stellen, wie erneuerbare Energien, Umwelttechnologie/Umwelt- und Energietechnik,Kulturwirtschaft, Denkmalpflege und Tourismus, öffentliche Daseinsvorsorge, den Gesundheits- und Pflegebereich.
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Arbeitsmarkt, Energie, Kultur, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Einzelplan 09 Kapitel 09 21 wird der Ansatz in Titel 428 01 (Entgelte der Arbeitnehmer) um 450 000 Euro erhöht. Im Stellenplan wird die Anzahl der Stellen in Vergütungsgruppe E 11 (für Revierförster) um zehn und in Vergütungsgruppe E 5 um fünf erhöht. Im Einzelplan 09 Kapitel 09 22 wird der Ansatz in Titel 428 71 (Entgelte der Waldarbeiter) um 400 000 Euro erhöht. In den Erläuterungen werden die Beträge unter 1. um 250 000 Euro, unter 2. um 90 000 Euro und unter 3. um 60 000 Euro erhöht. Die Angabe "775 Waldarbeiter" wird durch die Angabe "795 Waldarbeiter" ersetzt. Im Einzelplan 09 Kapitel 09 22 werden die Ansätze in Titel 125 11 (Erlöse aus Holzverkauf) um 7 400 000 Euro und in Titel 538 71 (Kosten der Holzernte UT 4.) um 6 250 000 Euro erhöht. Im Einzelplan 09 Kapitel 09 09 wird der Ansatz in Titel 538 01 (Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen; Zuschuss an die Landgesellschaft für Flurneuordnung) um 300 000 Euro erhöht.
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Ansprechpartner
Katja Wolf (wolf@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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