Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Es wird beantragt, zur 13. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt am 22./23. März 2012 eine Aktuelle Debatte zum o. g. Thema durchzuführen. Begründung Die Insolvenz der Handelskette Schlecker bedroht viele tausend Arbeitsplätze, vor allen Dingen von Frauen mit unterdurchschnittlichem Arbeitseinkommen. Von dieser Entwicklung ist auch Sachsen-Anhalt betroffen. Deshalb fordern wir den Landtag auf, über die Ursachen dieser Insolvenz, die Situation der Beschäftigten in dieser Handelskette und über die Alternativen für die von Entlassung Bedrohten, zu debattieren.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Frauen, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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In der Vitos-Klinik für forensische Psychiatrie Riedstadt gab es im Jahr 2011 mehrere Beschwerden von Patienten der Station F 1.1. Die Patienten klagten u.a. über fehlende Therapieangebote, ein eingeschränktes Sportangebot und Missstände beim Umgang mit Schriftwechseln.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 16/3902) sind ihr genaue Daten über die Anzahl der selbstständigen wie nicht selbstständigen Prostituierten sowie deren Steuerleistung (derzeit noch) nicht bekannt. Die Beratungsstelle Phoenix e. V. geht davon aus, dass der Anzahl der polizeilich registrierten Prostituierten - allein für Hannover sind dies etwa 2 000 - eine weitaus höhere Dunkelziffer gegenübersteht. Obwohl Prostitution in Deutschland nicht verboten ist, werden Prostituierte stigmatisiert und die ganze Branche oftmals pauschal kriminalisiert. Wenn aber den tatsächlich kriminellen und ausbeuterischen Kräften entgegengewirkt werden soll, ist es notwendig, Prostitution aus der gesellschaftlichen Stigmatisierung zu befreien.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Die in den 90er Jahren geschlossenen und durch Gesetze flankierten Verträge des Landes Sachsen-Anhalt mit den christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinschaft1 werden unter der Federführung der Landesregierung evaluiert. 2. Inhalte der Evaluation Im Rahmen der Evaluation sollen insbesondere folgende grundsätzliche Fragestellungen beantwortet werden: 2.1 Wie wird die praktische Umsetzung der Vertragsinhalte insgesamt aus gegenwärtiger Sicht beurteilt? 2.2. Werden durch die Kirchenverträge andere, nicht in Vertragsbeziehungen stehende Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften benachteiligt? 2.3. Entsprechen die Inhalte der Verträge untereinander dem verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlungsgrundsatz (wie auch bei Punkt 2.2. dem Paritätsgebot)? 2.4. Inwieweit werden durch die Kirchenverträge dem Trennungsgebot von Staat und Kirche und der Verpflichtung des Staates zur Wahrung religiös-weltanschaulicher Neutralität garantiert?...
Themenbereiche
Gleichstellung, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Sozialpolitik, Verfassungsschutz
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Im Rahmen der geplanten Optimierung und Konzentration der Justizvollzugsstrukturen in Sachsen-Anhalt (Neuordnung des Justizvollzuges in Sachsen- Anhalt/Justizvollzugsstrukturreform) ist es unabdingbar, ebenfalls den Vollzug des Jugendarrestes in Sachsen-Anhalt zu evaluieren und konzeptionell neu auszurichten. 2. Der Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, den Vollzug des Jugendarrestes in Sachsen-Anstalt in einer modernen, eigenständigen Jugendarrestanstalt zu realisieren, deren künftiger Standort getrennt von anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen und damit vor allem mit einer deutlichen räumlichen Trennung von den Anstalten des Justizvollzuges des Landes gewährleistet wird. 3. In diesem Zusammenhang sind entsprechende bauliche, personelle und inhaltliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die der Vollzugspraxis im Jugendarrest letztendlich ermöglicht, das Ziel der Erziehung und Förderung des Jugendlichen zu erreichen. 4. Der Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, unverzüglich und umfassend zu prüfen, ob auch in Sachsen-Anhalt - ähnlich wie zurzeit in Schleswig-Holstein - künftig der Jugendarrestvollzug mittels einer verfassungskonformen formell-gesetzlichen Grundlage geregelt werden soll, weil durch den Vollzug des Jugendarrestes erheblich in die Grundrechte von Jugendlichen eingegriffen wird und diese Eingriffsvoraussetzungen in hinreichend bestimmter Weise normiert werden sollten. 5. Hierzu führen die Ausschüsse für Recht, Verfassung und Gleichstellung, für Arbeit und Soziales sowie für Bildung und Kultur eine gemeinsame Anhörung insbesondere von Jugendrichterinnen und Jugendrichtern, Jugendstaatsanwältinnen und Jugendstaatsanwälten sowie örtlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe im II. Quartal 2012 durch.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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In Niedersachsen arbeiten knapp 40 000 Beschäftigte in ungefähr 250 Einrichtungen der Diakonie im Bereich sozialer Dienstleistungen. Hierzu gehört nicht zuletzt das immer bedeutender werdende Feld der ambulanten wie stationären Pflege. Außerdem sind es Einrichtungen der Behinderten-, Jugend- und Suchthilfe sowie Einrichtungen der Integrationsarbeit, Sozialstationen und unterschiedlichste Beratungsstellen. Die Diakonie stellt dabei - zusammen mit der Caritas - den größten Anbieter im Sozial- und Gesundheitsdienst dar. Der aktuell schwelende Konflikt zwischen Diakoniebeschäftigten und der Diakonieleitung um den sogenannten dritten Weg der kirchlichen Träger hat weitreichende Folgen für die sozialen Dienste auf Landesebene, die eine Positionierung der Landespolitik zum Konflikt notwendig machen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Feststellung der Unentgeltlichkeit von Unterricht in allen öffentlichen Schulen gemäß Artikel 59 der Hessischen Verfassung, Zugehörigkeit der frühkindlichen Bildung zur Bildung
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Investitionszuschüsse an die Host-Schmidt-Kliniken in Wiesbaden
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Unter der Losung des „Kampfes um die Straße“ gehören Kundgebungen und Demonstrationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Demonstrationen mit über 1 000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten wie dem Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß oder dem Jahrestag der alliierten Bombardierung Magdeburgs mobilisieren Rechtsextremisten zu Aufmärschen auch in Sachsen-Anhalt. Zunehmend versuchen Rechtsextreme zudem zentrale Tage der Arbeiterbewegung wie den 1. Mai und den Antikriegstag am 1. September mit eigenen Themen zu besetzen.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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in Hessen lebt ein überdurchschnittlicher Anteil der Kinder unter drei Jahren von Hartz IV und damit in Armut
Themenbereiche
Familienpolitik, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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