Länderdatenbank

Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ihre Positionen zu den Verordnungsvorschlägen der EU-Kommission zur Kohäsionspolitik 2014 bis 2020 vom 6. Oktober 2011 in den Ausschüssen für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, für Finanzen, für Wissenschaft und Wirtschaft, für Arbeit und Soziales, für Landesentwicklung und Verkehr, für Bildung und Kultur, für Umwelt, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Justiz und Gleichstellung darzulegen. ...

Themenbereiche

Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Bildung, Europa, Gleichstellung, Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Kultur, Medien, Sozialpolitik, Umweltpolitik, Verkehr, Wissenschaft

Antrag und weitere Dokumente

• Änderungsantrag: Neu-Programmierung der EU-Strukturfonds in der Förderperiode 2014 bis 2020

Begründung: Nachdem sich der Landtag von Sachsen-Anhalt auf seiner Sitzung im Oktober 2011 auf eine gemeinsame grundlegende Position verständigt hat, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Grundrechte zweier Bürger in der Gemeinde Insel weiter massiv missachtet werden. Auf der Ortschaftsrat-Versammlung im Ort Insel am 3. November 2011 wurde deutlich, dass der Ortsbürgermeister diesen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit maßgeblich selbst organisiert hat und die Vertreter der Landesregierung keine erkennbare Strategie gegen ein solches Vorgehen an den Tag legen. Dazu zählt u. a. auch, dass der Ministerpräsident dieses Landes in dieser entscheidenden Frage der Verteidigung demokratischer Grundprinzipien in unserer Gesellschaft schweigt. Deshalb ist es notwendig, diese neue Eskalation der Gefährdung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Landtag zu diskutieren.

Themenbereiche

Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Sozialpolitik

Antrag und weitere Dokumente

• Die Verletzung der Grundlagen von Rechtsstaat und Demokratie bei der Diskussion um die Grundrechte zweier ehemaliger Straftäter

Immer wieder führten Vorgänge insbesondere im Zusammenhang mit dem Umgang der Klosterkammer Hannover mit Erbbauberechtigten zu heftigen Auseinandersetzungen.

Themenbereiche

Justiz- und Rechtspolitik

Ansprechpartner

Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)

Antrag und weitere Dokumente

• Kleine Anfrage: Entwicklung der Vermarktungszahlen von Erbbaurechten der Klosterkammer Hannover

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, transsexuelle und intersexuelle Menschen sind in unserer Gesellschaft auch heute noch Anfeindungen, gewaltsamen Übergriffen und Benachteiligungen ausgesetzt. Zwar ist in Niedersachsen die Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften einfachgesetzlich geregelt, z. B. im Gesetz zur Modernisierung des niedersächsischen Beamtenrechts vom 25. März 2009 (Nds. GVBl S. 72) oder im Gesetz zur Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften vom 7. Oktober 2010 (Nds. GVBl. S. 462). Die Ergänzung des Artikels 3 Abs. 3 Satz 1 der Niedersächsischen Verfassung schafft aber darüber hinaus eine klare Maßgabe für den einfachen Gesetzgeber und hält zum Abbau rechtlicher wie außerrechtlicher Benachteiligungen an.

Themenbereiche

Justiz- und Rechtspolitik

Ansprechpartner

Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)

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• Gesetzentwurf: Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung

Vorbemerkung des Fragestellenden: Nach Berechnungen des Landesrechnungshofes von Baden-Württemberg wurde festgestellt, dass das im Juni 2009 im badischen Offenburg eröffnete und teilprivatisiert betriebene Gefängnis nur minimale Einsparungen für den Landeshaushalt erzielte. Die dortige grün-rote Landesregierung plant deshalb bis 2014 die Rückführung der Privatisierung wieder in staatliche Hand. Ab Mai 2014 sollen dann nur noch Bedienstete des Landes in der Justizvollzugsanstalt arbeiten. Sachsen-Anhalt hat mit der Justizvollzugsanstalt Burg/Madl das erste privatwirtschaftliche Betreibermodell einer Justizvollzugsanstalt verwirklicht. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 1. Beabsichtigt die Landesregierung, die Erzielung möglicher Einsparungen aufgrund des privatwirtschaftlichen Betreibermodells der Justizvollzugsanstalt Burg/Madl durch den hiesigen Landesrechnungshof prüfen zu lassen? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt? Der Landesrechnungshof führt seit dem 29. August 2011 eine Prüfung durch.

Themenbereiche

Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik

Antrag und weitere Dokumente

• Mögliche Einsparungseffekte aufgrund von Privatisierungsprojekten (Public- Private-Partnership) im Strafvollzug

I. Angesichts der am 10. August 2011 stattgefundenen Durchsuchung einer Pfarrerdienstwohnung der evangelisch-lutherischen Kirche in Jena durch Beamte der sächsischen Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Dresden und angesichts weiterer unverhältnismäßiger Eingriffe der sächsischen Behörden in Rechte von Berufsgeheimnisträgerinnen und -trägern und in Grundrechte von Betroffenen stellt der Landtag fest:

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Justiz- und Rechtspolitik

Ansprechpartner

Diana Skibbe (skibbe@die-linke-thl.de)

Antrag und weitere Dokumente

• Schutz von Grundrechten und Rechten der Bürgerinnen und Bürger - zentrales Element der Demokratie

Vorbemerkung des Fragestellenden: Da seit sieben Jahren das RVG hinsichtlich einer Gebührenanhebung nicht verändert wurde, fordern der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer nunmehr eine Erhöhung der Gebührensätze des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes auf der Grundlage einer entsprechenden Gesetzesänderung. Der Fragestellerin ist eine entsprechende Gesetzesinitiative auf Bundesebene nicht bekannt. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 1. Sind der Landesregierung etwaige Änderungserwägungen der Bundesregierung diesbezüglich bekannt? Wenn ja, welche und zu welchem Zeitpunkt wäre mit einem Inkrafttreten der geänderten gesetzlichen Regelung zu rechnen? Das Bundesministerium der Justiz arbeitet derzeit an einem Referentenentwurf zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz II. Dieser Referentenentwurf soll nach Auskunft von Frau Bundesministerin der Justiz Leutheusser-Schnarrenberger auf dem 62. Deutschen Anwaltstag in Straßburg am 2. Juni 2011 auch Änderungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) umfassen.

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Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik

Antrag und weitere Dokumente

• Änderung des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (RVG) - Gebührenanhebung

Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 1. Wie viele Sexualstraftäter befinden sich zurzeit in Sachsen-Anhalt im Strafvollzug und wie viele der betreffenden Personen sind in einer therapeutischen Behandlung? Am Stichtag 25. August 2011 befinden sich im Strafvollzug von Sachsen-Anhalt 161 verurteilte Sexualstraftäter. Davon befinden sich 69 Personen in therapeutischer Behandlung. 2. In welchem Umfang finden die jeweiligen therapeutischen Behandlungen statt? Speziell ausgerichtete Therapieprogramme für Sexualstraftäter werden in der Sozialtherapeutischen Abteilung der JVA Halle angeboten. Alle Personen, die für eine Aufnahme in der Sozialtherapeutischen Abteilung vorgesehen sind, durchlaufen zunächst eine 9-wöchige Vorbereitungsgruppe. Das Ziel dieser Maßnahme besteht zum einen in der Einschätzung der vorliegenden Therapiemotivation und zum anderen in einer konkreten praktischen Vorbereitung auf gruppentherapeutisches Arbeiten und das Zusammenleben in der Wohngruppe. Diese gezielte Vorbereitung in Form einer gruppendynamischen Maßnahme erhöhte die Behandlungsbereitschaft und verringert die Wahrscheinlichkeit eines Therapieabbruchs. Nach Absolvierung dieser Aufnahmephase erfolgt in der Regel die Verlegung in eine Behandlungsgruppe der Sozialtherapeutischen Abteilung. Die Therapieangebote erfolgen in Form von Einzel- und Gruppenmaßnahmen, welche sich auf wissenschaftlich anerkannte Verfahren gründen. Im Rahmen der Behandlungsplanung werden die spezifi

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Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik

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• Therapieangebote für Sexualstraftäter in Sachsen-Anhalt

Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 1. Wie viele Fälle der Täter-Opfer-Beratung bzw. Maßnahmen zur außergerichtlichen Konfliktschlichtung gab es in den Jahren 2009 bis heute? Bitte nach Jahren sowie dem Sozialen Dienst und den Trägern der freien Straffälligenhilfe aufschlüsseln. In den Jahren 2009 bis 2010 (aktuelles statistisches Zahlenmaterial liegt nur bis zum 31. Oktober 2010 vor) gab es aufgeschlüsselt nach Sozialem Dienst und Trägern der freien Straffälligenhilfe folgende Fälle der Täter-Opfer-Beratung:

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Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik

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• Opferschutz

Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Koalitionspartner schrieben in ihrer Koalitionsvereinbarung fest, dass eine räumliche und inhaltliche Entwicklung des Projekts „Schülergremien“ angestrebt wird. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 1. Wie viele „Schülerrichterinnen und -richter“ wurden seit Beginn des Projektes in Sachsen-Anhalt ausgebildet? Bitte nach Geschlecht und Alter unterteilen. Das Ministerium der Justiz hat im Jahr 2007 mit der Einrichtung von Schülergremien im Land Sachsen-Anhalt begonnen. Das Projekt Schülergremium verfolgt das Ziel, mit einer Ahndung geringfügiger Delikte Jugendlicher durch ein aus Gleichaltrigen bestehendes Gremium weitere Straftaten des betreffenden Jugendlichen auch in der Zukunft zu verhindern. Die Mitglieder des Gremiums werden bewusst nicht als „Schülerrichter“ bezeichnet, da ihnen keine richterlichen Aufgaben übertragen sind und sie insbesondere nicht über die Schuldfrage zu entscheiden haben. Der Begriff „Schülerrichter“ resultiert aus der Tatsache, dass es sich um Jugendliche (i. d. R. zwischen 14 und 17 Jahren) handelt, die aufgrund ihres Alters vorwiegend noch Schulen besuchen (auch berufsbezogene Schulen).

Themenbereiche

Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik

Antrag und weitere Dokumente

• Schülergerichte/Schülergremien