Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium des Innern 1. Wie viele und welche Rettungsdienstanbieter sind in Sachsen-Anhalt im Rettungsdienst tätig? In Sachsen-Anhalt sind die nachfolgenden 32 Rettungsdienstanbieter im bodengebundenen Rettungsdienst tätig: 1. Ambulance Merseburg GmbH 2. ASB Regionalverband Halle/Saalkreis e. V. 3. ASB Regionalverband Magdeburg e. V. 4. ASB Regionalverband Halberstadt/Wernigerode e. V. 5. ASB Regionalverband Altkreis Quedlinburg e. V. 6. ASB Kreisverband Aschersleben e. V. 7. Berufsfeuerwehr Dessau-Roßlau 8. Berufsfeuerwehr Stadt Halle 9. Berufsfeuerwehr Magdeburg 10. DRK Kreisverband Dessau 11. DRK Kreisverband Halle/Saalkreis/Merseburg-Querfurt e. V. 12. DRK Kreisverband Salzwedel e. V. 13. DRK Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienstverbund Anhalt-Bitterfeld 14. DRK Rettungsdienst Börde gGmbH 15. DRK Rettungsdienst Burgenland GmbH 16. DRK Rettungsdienst Zeitz gGmbH 17. DRK Kreisverband Wernigerode e. V. 18. DRK Rettungsdienst Halberstadt gGmbH 19. DRK Rettungsdienst Quedlinburg gGmbH 20. DRK Regionalverband Magdeburg-Jerichower Land e. V.
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Nach dem schrecklichen Massaker von Oslo und Utoya gaben die politisch Verantwortlichen, aktiv unterstützt von der übergroßen Mehrheit der norwegischen Gesellschaft, eine mutige, richtungweisende Antwort: sie riefen auf zu mehr Demokratie und zur Verteidigung der offenen und integrativen Gesellschaft. Die politisch motivierte Ermordung von 77 Menschen fordert jedoch nicht nur die norwegische Gesellschaft heraus. Der politisch-ideologische Hintergrund der Tat zwingt auch uns, die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Antworten zu geben auf gefährliche Entwicklungen. Es ist ein Gebot der Stunde, dem Erstarken „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ und insbesondere islamfeindlicher Strömungen aktiv entgegenzutreten.
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Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Christiane Schneider (christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Am 14. Mai 2011 stellten sich zahlreiche Menschen aus Salzwedel und Umgebung einem von den „Freien Nationalisten Altmark West“ angemeldeten Aufmarsch durch die Stadt mit friedlichen Protesten entgegen. Dabei waren Betroffene und Augenzeugen geradezu schockiert über das aus ihrer Sicht unverhältnismäßig harte und nicht gerechtfertigte Vorgehen der Polizei gegen friedliche Gegendemonstrantinnen und -demonstranten. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium des Innern Vorbemerkung: Durch die Kleine Anfrage des Herrn Abgeordneten Hans-Jörg Krause wurden strafrechtlich relevante Sachverhalte bekannt, welche bis zur Anfrage nicht bekannt waren. Die Landesregierung ist entschlossen, alle strafrechtlich relevanten Sachverhalte in vollem Umfang aufzuklären, damit derartiges Handeln entsprechend strafrechtlich und ggf. disziplinarisch sanktioniert werden kann. Die erforderlichen umfangreichen Ermittlungen zu einigen Sachverhalten konnten bis zum Termin der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht abgeschlossen werden. Aus diesem Grund wird nach Abschluss der Ermittlungen voraussichtlich im September 2011 eine ergänzende Berichterstattung seitens der Landesregierung erfolgen.
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Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium des Innern Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. Abweichende Feststellungen oder Qualifikationen zum Tatbestand durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte werden in dieser Statistik nicht berücksichtigt. Die Erhebung der statistischen Zahlen für den Tatzeitraum 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010 erfolgte mit Stichtag 31. Januar 2011. 1. Wie viele Gewaltstraftaten und wie viele sonstige Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt für das Jahr 2010 registriert? In Sachsen-Anhalt sind im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ für das Jahr 2010 insgesamt 1 096 sonstige Straftaten und 80 Gewaltstraftaten registriert worden.
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Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium des Innern Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. Abweichende Feststellungen oder Qualifikationen zum Tatbestand durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte werden in dieser Statistik nicht berücksichtigt. Die Erhebung der statistischen Zahlen für den Tatzeitraum 1. Januar 2011 bis 30. Juni 2011 erfolgte mit Stichtag 30. Juni 2011. 1. Wie viele Gewaltstraftaten und wie viele sonstige Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt für das 1. Halbjahr 2011 registriert? In Sachsen-Anhalt sind im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ für das 1. Halbjahr 2011 insgesamt 462 sonstige Straftaten und 47 Gewaltstraftaten registriert worden.
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Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium des Innern Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen. Unter „Sonstige Straftaten“ werden Delikte erfasst, wenn sie als Staatsschutzdelikte der politisch motivierten Kriminalität zugerechnet werden können - hierunter fallen unter anderem Straftaten der Abschnitte 1 bis 5 des StGB -, auch wenn im Einzelfall eine politische Motivation noch nicht festgestellt werden kann oder Straftaten, deren Sachverhalte zunächst keinem Phänomenbereich zugeordnet werden können, obwohl eine zumindest zu vermutende politische Motivation zugrunde liegt. Abweichende Feststellungen oder Qualifikationen zum Tatbestand durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte werden in dieser Statistik nicht berücksichtigt. Die Erhebung der statistischen Zahlen für den Tatzeitraum 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010 erfolgte mit Stichtag 31. Januar 2011. 1. Wie viele Gewaltstraftaten und wie viele sonstige Straftaten im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität (PMK)“ wurden von der Polizei in Sachsen- Anhalt unter dem Punkt „Sonstige“ für das Jahr 2010 erfasst, weil sie nicht eindeutig einem spezifischen Phänomenbereich (PMK-rechts, PMK-links, PMAK) zugeordnet werden konnten? In Sachsen-Anhalt sind im Bereich „Sonstige“ (/nicht zuzuordnen) im Jahr 2010 insgesamt 66 sonstige Straftaten und zwei Gewaltstraftaten registriert worden.
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Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium des Innern Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen. Unter „Sonstige Straftaten“ werden Delikte erfasst, wenn sie als Staatsschutzdelikte der politisch motivierten Kriminalität zugerechnet werden können - hierunter fallen unter anderem Straftaten der Abschnitte 1 bis 5 des StGB -, auch wenn im Einzelfall eine politische Motivation noch nicht festgestellt werden kann oder Straftaten, deren Sachverhalte zunächst keinem Phänomenbereich zugeordnet werden können, obwohl eine zumindest zu vermutende politische Motivation zugrunde liegt. Abweichende Feststellungen oder Qualifikationen zum Tatbestand durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte werden in dieser Statistik nicht berücksichtigt. Die Erhebung der statistischen Zahlen für den Tatzeitraum 1. Januar 2011 bis 30. Juni 2011 erfolgte mit Stichtag 30. Juni 2011.
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Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
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Am 16. Juli fand in Gießen eine Demonstration neonazistischer Gruppen statt. Der breite Widerstand der Bevölkerung gegen diesen NPD-Umzug drückte sich durch vielfältigen Protest der Bündnisse "Gießen bleibt Nazifrei" und "Gießen bleibt bunt" u.a. durch zahlreiche genehmigte Kundgebungen, verteilt über das Stadtgebiet, aus. Während es den NPD-Demonstranten ermöglicht wurde, auch durch Wohngebiete zu ziehen, wird aus den Reihen der Gegendemonstranten heftige Kritik am Verhalten der Polizei geübt. So wird vom Bündnis "Gießen bleibt Nazifrei" von "Rechtsbrüchen in Form von Einschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit" am Demonstrationstag berichtet. Zudem soll es zu Verweigerungen anwaltlicher Vertretung bei Ingewahrsamnahmen bei den Gegendemonstranten gekommen sein. Auch ist der Zugang zu den angemeldeten Kundgebungen in der Weststadt von der Polizei verwehrt worden.
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Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
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Nachdem jetzt bekannt wurde, dass im Zuge der Proteste gegen eine neonazistische Demonstration im Februar dieses Jahres in Dresden durch Funkzellenauswertung eine großflächige Überwachung stattfand, stellt sich die Frage, ob auch bereits bei anderen Gelegenheiten dieses Mittel durch Behörden genutzt worden ist.
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Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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In einem Bericht der tageszeitung vom 24. Juni 2011 wird über Vorgänge in der Braunschweiger Polizeiwache in der Friedrich-Voigtländer-Straße in der Nacht vom 21. zum 22. Juni 2011 berichtet, welche viele Fragen aufwerfen. Laut dem Bericht wurde eine Person, welche zu Besuch in Braunschweig war, nachdem sie eine Personalienüberprüfung durch die Polizei von offensichtlichen Punks hinterfragte, von Polizisten gegen eine Mauer gepresst, durchsucht und anschließend in Gewahrsam genommen. Dabei beschlagnahmten diese die Wohnungsschlüssel und durchsuchten damit die Wohnung der Gastgeberin der besagten Person.
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Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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