Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Landesregierung wird gebeten, bis zum 31. August 2012 den Landtag über den Stand der Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) in den Kommunen zu unterrichten. In dieser Unterrichtung sollen enthalten sein: a) eine vorläufige Kosten-Nutzen-Bewertung, b) die bisher durch die Haushaltsumstellung entstandenen Kosten und die dafür erhaltenen Zuschüsse jeder einzelnen Kommune, c) der ggf. nötige Handlungsbedarf und mögliche Handlungsstrategien des Landes gegenüber den Kommunen bei der Bewältigung noch vorhandener Probleme und der Klärung noch offener Fragen. 2. Der Landtag würdigt alle bisherigen Anstrengungen in den Kommunen, das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) bis zum 1. Januar 2013 flächendeckend anzuwenden und fordert die Landesregierung auf, die kommunale Ebene angemessen in dem weitergehenden Prozess zu unterstützen. Diesbezüglich soll sie bis zum 30. September 2012 die o. g. Unterrichtung im Ausschuss für Inneres vorstellen sowie den ggf. notwendigen Handlungsbedarf und mögliche Handlungsstrategien aufzeigen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Der Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat mit dem Ziel initiativ zu werden, die Erhebung der Grunderwerbsteuer zu vereinheitlichen und besondere Befreiungsvorschriften insbesondere bei Unternehmensverkäufen und Unternehmensumstrukturierungen stärker zu begrenzen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Ralf Kalich (kalich@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Mit der notwendigen Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) ist die kommunale Finanzsituation ein Thema von zentraler Bedeutung in Sachsen-Anhalt und bedarf einer detaillierten Betrachtung. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Gemeinden, Städte und Landkreise hatten am 31. März 2012 für das laufende Jahr ihren Haushalt beschlossen und welche Kommunen können davon im Jahr 2012 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und welche nicht? ...
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit, Kommunalpolitik, Sport
Antrag und weitere Dokumente
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Der Fiskalvertrag soll die EU angeblich in eine Stabilitätsunion umwandeln und auf diese Weise dazu beitragen, die Eurokrise zu überwinden. Die dort vorgeschlagenen Mittel werden jedoch die Krise nicht lösen, sondern die wirtschaftlichen Ungleichgewichte im Euroraum verschärfen und die Krisenstaaten und damit ganz Europa in eine tiefe Rezession führen. Massenarbeitslosigkeit und Armut werden weiter zunehmen. Deshalb soll der Senat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Fiskalvertrag im Bundesrat nicht zustimmen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Harald Wolf (hwolf@linksfraktion-berlin.de)
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Mit der geplanten Unterzeichnung von ESM-Vertrag (und Fiskalvertrag) soll ein wirtschaftlich falscher und politisch gefährlicher Kurs fortgesetzt werden: Die Erfahrungen der Länder, die Kredite aus dem „Euro-Rettungsschirm“ in Anspruch genommen haben – vor allem in Griechenland – zeigen deutlich, dass die Kopplung sogenannter Finanzhilfen an strikte Sparauflagen und marktradikale Reformen die Empfängerländer weiter in die Rezession treibt, die Sozialstaatlichkeit zerstört und die Bevölkerungen in Unsicherheit und Armut stürzt.Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zum ESM nicht zuzustimmen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Harald Wolf (hwolf@linksfraktion-berlin.de)
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen 1. Welche Organisationen, Träger, Verbände und Vereine werden vom Land institutionell gefördert? Hierzu bitte jeweils die Höhe der Landesförderung ab dem Jahr 2008, die Art der Finanzierung (Festbetrags-, Fehlbetragsfinanzierung) angeben und darstellen, ob es sich um eine Finanzierung auf Basis eines Zuwendungsbescheides oder -vertrages handelt. Die erfragten Angaben sind in der als Anlage beigefügten Übersicht dargestellt. 2. Welche der unter Punkt 1 erfragten Institutionen erhielten im oben genannten Zeitraum Zuschüsse zu den Personalkosten für Tarifanpassungen und einen Inflationsausgleich für steigende Sach- und Nebenkosten? ...
Themenbereiche
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Neben den Einnahmen aus Steuern und Abgaben erhalten die Kommunen zur Aufgabenerledigung finanzielle Zuweisungen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen 1. Wie hoch waren die Zuweisungen an die Kommunen im Jahr 2011 insgesamt und wie stellt sich in diesem Zeitraum das Verhältnis zu den sonstigen Einnahmen der Kommunen in Sachsen-Anhalt dar (absolut/prozentual)? Die Zuweisungen aus dem Landeshaushalt an die Kommunen beliefen sich im Jahr 2011 auf insgesamt 2.848.045.601 Euro. Nach dem Ergebnis der Kassenstatistik 2011 betrugen die Gesamteinnahmen der Kommunen 5.420.012.076 Euro. Damit beträgt der Anteil der Landeszuweisungen an den Einnahmen der Kommunen 52,55 Prozent. 2. Wie hoch waren im Jahr 2011 die Zuweisungen an die einzelnen kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden sowie an die einzelnen Landkreise außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes und wie stellt sich diese Situation im Vergleich zum Vorjahr dar (absolut/prozentual)? Bitte die Antwort tabellarisch nach Bundes- und Landesmitteln gliedern sowie nach kreisfreien Städten und Landkreisen ordnen. ...
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Mit der notwendigen Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) ist die Ausgabenentwicklung in den Kommunen ein Thema von zentraler Bedeutung in Sachsen-Anhalt und bedarf einer detaillierten Betrachtung. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen 1. Wie hoch waren die entstandenen Ausgaben im Jahr 2011 in den einzelnen kreisfreien Städten, den einzelnen Landkreisen sowie den einzelnen Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Verbandsgemeinden hinsichtlich ihrer Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis und wie stellt sich diese Situation im Vergleich zum Vorjahr dar (absolut/prozentual)? Die Frage lässt sich nicht beantworten, da die Kassenstatistik keine Daten zu einzelnen Aufgabenbereichen liefert. Erst mit der Jahresrechnungsstatistik 2011, die voraussichtlich Anfang Februar 2013 vorliegen wird, ist eine Beantwortung der Frage möglich. 2. Wie hoch waren die entstandenen Ausgaben im Jahr 2011 in den einzelnen kreisfreien Städten und den einzelnen Landkreisen hinsichtlich der Wahrnehmung ihrer Aufgaben bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und wie stellt sich diese Situation im Vergleich zum Vorjahr dar (absolut/prozentual)? ...
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Feststellungen: umstrittener Fiskalpakt, öffentliche Diskussion über Alternativen in Frankfurt am Main im Mai 2012, Begrüßung der friedlichen Proteste und Demonstrationen, Forderung an die Stadt Frankfurt am Main zur Aufhebung des Verbotes der Proteste
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Kultusministerium Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Eine Zusammenstellung der Daten aus dem Zeitraum 2002 bis 2005 ist in dem zur Beantwortung der kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeitraum nicht realisierbar. Bei überjährigen Projekten wurden die Mittel, wenn keine Aufteilung auf die einzelnen Haushaltsjahre möglich war, immer dem Jahr des Förderbeginns zugeordnet. Frage 1: Welche Projekte wurden in den Schulen des Landes seit 2002 mit finanziellen Mitteln des Landes, des Bundes und der EU gefördert? ...
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen, Kultur
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.