Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Wir fordern den Senat auf, im Bundesrat dem Entschließungsantrag „Faire und sichere Arbeitsbedingungen durch Implementierung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes“ (Drucksache 816/11) zuzustimmen.
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Ansprechpartner
Elke Breitenbach, Harald Wolf (breitenbach@linksfraktion-berlin.de,hwolf@linksfraktion-berlin.de)
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Die Bundesregierungen haben sich bisher der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes verweigert und stattdessen die Zumutbarkeitskriterien für Beschäftigung verschärft und den Niedriglohnsektor massenhaft ausgeweitet. Infolge dieser Politik stieg die Zahl der Niedrig-lohnbeschäftigten bundesweit auf ca. 7 Millionen.
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Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
MdL Henning Förster (h.foerster@dielinke.landtag-mv.de)
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Antwort der Landesregierung erstellt von der Staatskanzlei 1. Wie viele Veranstaltungen des Ministerpräsidenten und der Landesregierung Sachsen-Anhalt fanden im Jahr 2011 bis zum 1. Dezember 2011 in anderen Bundesländern statt, auf denen um Fachkräfte zur Arbeit in Sachsen-Anhalt geworben wurde? Wann und wo fanden diese Veranstaltungen statt? Wie viele und welche wurden durch den Ministerpräsidenten persönlich durchgeführt? Wie viele dieser Veranstaltungen fanden in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin statt?
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Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Familienpolitik
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit und Soziales Frage: Wie viele Personalstellen werden über das Fachkräfteprogramm des Landes gefördert? Bitte wie folgt für die Haushaltsjahre 2009 bis 2011 darstellen: a) Anteil der Landesmittel pro Landkreis/kreisfreier Stadt, b) Anteil der Kofinanzierung pro Landkreis/kreisfreier Stadt, c) Personalstellen pro Landkreis/kreisfreier Stadt, d) Anteil der weiblichen und männlichen Stelleninhaber, e) Anteil der Teilzeit- und Vollzeitstellen, f) Träger bzw. Verbände, bei denen die Stellen angesiedelt sind.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik
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Leiharbeit galt einst als Instrument, um Auftragsspitzen in Betrieben auszugleichen. Durch die Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurden zunehmend aber unbefristete, nach Tarif entlohnte Stellen umgewandelt: Stammbelegschaften wurden reduziert, Löhne und Gehälter sanken.
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Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
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Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird beauftragt, 1. den Fokus ihrer Gesundheitspolitik verstärkt auf die Prävention psychischer Erkrankungen zu richten. Folgende Schwerpunkte sollen dabei im Vordergrund stehen: - Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsvorsorge - besonders auch in der Landesverwaltung – konzipieren, - Erarbeitung und Umsetzung eines konkreten Landes-Psychiatrieplanes; 2. den Gesundheitszieleprozess für Sachsen-Anhalt dahingehend neu zu justieren, dass Prävention und Förderung der seelischen Gesundheit als übergreifendes Gesundheitsziel implementiert wird; 3. dem Ausschuss für Arbeit und Soziales über ihre diesbezüglichen Aktivitäten und Konzepte zu berichten.
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit und Soziales Frage: Welche EU-Programme plant die Landesregierung, um dem Bedarf an Aus- und Weiterbildung im Bereich der Kindertagesbetreuung zu begegnen? Hierzu bitte darstellen, a) welchen finanziellen Umfang diese Programme haben werden, b) welche Programmlaufzeiten angedacht sind, c) an welches Klientel sich diese Programme wenden werden bzw. welche Zugangskriterien gelten sollen, d) welche Abschlüsse und Qualifikationen erworben werden sollen und e) welche Einsatzmöglichkeiten die Landesregierung für die Absolventen dieser Programme sieht.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: In § 16 des Maßregelvollzugsgesetzes Sachsen-Anhalt ist festgeschrieben, dass die untergebrachte Person das Recht hat, innerhalb der Einrichtung am Gottesdienst und an Veranstaltungen von Religions- und Glaubensgemeinschaften teilzunehmen.
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Anerkennung erhöhten Aufwands für AufstockerInnen Wir fragen den Senat:
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Ausbeutung ausländischer Pflegekräfte in der Rund-um-die-Uhr-Pflege in privaten Haushalten
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.