Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Viele Neurentner erreichen heute bei ihren Altersrenten aus der gesetzlichen Renten-versicherung geringere Zahlbeträge als die Bestandsrentner. 2. Es gibt für die Rentenberechnung immer noch die Rechtskreise West und Ost, obwohl die Rentenangleichung nach dem Renten-Überleitungsgesetz von 1991 bis zum Jahr 1996 vollzogen sein sollte. 3. Bei der Überleitung der Alterssicherungssysteme der DDR in bundesdeutsches Recht wurden nur Rentenansprüche und -anwartschaften übertragen, die grundsätzlich mit dem vormaligen bundesdeutschen Recht kompatibel waren. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass die gesetzliche Rentenversicherung wieder zu einem auskömmlichen, solide finanzierten und zukunftsfesten System gestaltet wird, dessen Zahlbeträge die Versicherten bei Erwerbsunfähigkeit und im Alter nicht nur vor Einkommensarmut schützen, sondern die es ihnen erlauben, den erreichten Lebens-standard zu sichern. Hierzu ist insbesondere notwendig, dass a) die Rentenangleichung Ost an West vor dem Jahr 2025 erfolgt, b) die Ungerechtigkeiten bei der Überführung des DDR-Rentenrechts in bundes-deutsches Recht ebenfalls zügig korrigiert werden, c) die Kürzungsfaktoren bei der Rentenberechnung außer Kraft gesetzt werden, Drucksache 7/2806 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 d) die Zahlung von Beiträgen der Jobcenter für die gesetzliche Rentenversicherung von Menschen im Arbeitslosengeld II-Bezug wieder eingeführt wird, e) das Niveau der Altersrenten auf 53 Prozent angehoben wird, f) die abschlagsfreie Altersrente bei 40 Versicherungsjahren eingeführt wird, spätestens mit der Vollendung des 65. Lebensjahres, g) die gesetzliche Rentenversicherung in eine solidarische Versicherung aller Bürgerinnen und Bürger umgestaltet wird, bei der alle Einkommen beitragspflichtig sind, h) eine einkommens- und vermögensgeprüfte gesetzliche Mindestrente von 1.050 Euro eingeführt und i) der gesetzliche Mindestlohn auf mindestens 12 Euro erhöht wird. 2. in Mecklenburg-Vorpommern dafür zu sorgen, dass sich das Lohnniveau und das Ausmaß der tariflichen Bindung erhöhen, beispielsweise indem Tarifverträge in bestimmten Branchen für allgemeinverbindlich erklärt werden.
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Antrag und weitere Dokumente
- Aufbau Ost - Rentenkürzungen zurücknehmen - gesetzliche Rente endlich verbessern
- 12 Euro Mindestlohn - Jetzt und für alle
- 100 Jahre Frauenwahlrecht - Gleichstellung als Verfassungsauftrag umsetzen
- Endlich machen - Landesgebäude mit öffentlichem WLAN ausstatten
- Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 27. Ostseeparlamentarier-konferenz in Mariehamn - Åland vom 26. bis 28. August 2018
- Potenziale der Solarenergie endlich auch in Mecklenburg-Vorpommern nutzen
- Selbstbestimmungsrechte von Frauen stärken - § 219a Strafgesetzbuch abschaffen
- Verantwortung für das Mecklenburgische Staatstheater konsequent wahrnehmen
- Aufbau Ost - Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern vorantreiben
- Kinderschutz in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen
- Schulgeld für nichtakademische Gesundheitsberufe abschaffen
- Konsolidierungsvereinbarungen im Land weiterentwickeln
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass die Landesregierung bei ihrem Vorhaben, landeseigene oder gemietete Gebäude mit öffentlich zugänglichem WLAN auszustatten, bis heute nicht vorangekommen ist. In keinem einzigen Gebäude befindet sich ein frei zugänglicher WLAN-Hotspot. Die Landesregierung wird somit weder aktuellen Entwicklungen und Anforderungen gerecht noch erreicht sie die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ziele. Die Bedürfnisse der Einwohner und Touristen, der Öffentlichkeit insgesamt, werden nicht erfüllt. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. in vom Land genutzten Liegenschaften, insbesondere mit Publikumsverkehr, einen Verantwortlichen für das Thema „Freies WLAN“ zu benennen. 2. einen Runden Tisch mit den Freifunkinitiativen des Landes zu organisieren und zu verabreden, wie in Kooperation vom Land genutzte Liegenschaften mit öffentlich zugänglichem WLAN ausgestattet werden können. 3. dem Landtag bis spätestens 28. Februar 2019 über die Ergebnisse und das weitere Vorgehen zu berichten.
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Antrag und weitere Dokumente
- Endlich machen - Landesgebäude mit öffentlichem WLAN ausstatten
- 12 Euro Mindestlohn - Jetzt und für alle
- 100 Jahre Frauenwahlrecht - Gleichstellung als Verfassungsauftrag umsetzen
- Aufbau Ost - Rentenkürzungen zurücknehmen - gesetzliche Rente endlich verbessern
- Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 27. Ostseeparlamentarier-konferenz in Mariehamn - Åland vom 26. bis 28. August 2018
- Potenziale der Solarenergie endlich auch in Mecklenburg-Vorpommern nutzen
- Selbstbestimmungsrechte von Frauen stärken - § 219a Strafgesetzbuch abschaffen
- Verantwortung für das Mecklenburgische Staatstheater konsequent wahrnehmen
- Aufbau Ost - Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern vorantreiben
- Kinderschutz in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen
- Schulgeld für nichtakademische Gesundheitsberufe abschaffen
- Konsolidierungsvereinbarungen im Land weiterentwickeln
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: In Nummer II. 8 Buchst. a (Änderung des § 80 Abs. 2) wird in Satz 1 das Wort "zwei" durch das Wort "drei" ersetzt.
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Abgeordnete, Demokratie - Partizipation
Ansprechpartner
André Blechschmidt (blechschmidt@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Laut bisherigem Konzept von Roland Jahn, dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (BStU) ist vorgesehen, dass es im Land Brandenburg zukünftig - als einzigem der sechs ostdeutschen Bundesländer - keine BStU-Außenstelle mehr geben soll, da sich Berlin als zentraler Archivstandort anbiete.
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Bildung, Demokratie - Partizipation, Ostdeutschland
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die aktuelle Debatte um offen und frei zugängliche öffentliche Daten („Open Data“) berührt zentrale Punkte der Fortschreibung der E-Government-Strategie des Landes Brandenburg sowie der Entwicklung der Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg.
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Kommunalpolitik, Netzpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen-Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I.Der Landtag stellt fest:Der Freistaat Thüringen ist sich seiner politischen und moralischen Verantwortung gegenüber Opfern rassistisch und rechts motivierter Gewalttaten und deren Hinterbliebenen bewusst. Für die Hinterbliebenen ist die offizielle Anerkennung eine wichtige Voraussetzung für die Verarbeitung der Tat und um dem Bedürfnis nach Aufklärung gerecht zu werden. Zivilgesellschaftliche Initiativen und unabhängige Journalistinnen und Journalisten weisen auf eine Lücke zwischen der von ihnen vermuteten Anzahl von Todesfällen durch rechte Gewalt und der Zahl staatlich anerkannter Todesfälle hin. Während zivilgesellschaftliche Akteure bundesweit 193 Todesfälle seit dem Jahr 1990 aufzählen, sind 83 Todesfälle staatlich anerkannt. In Thüringen, wo bisher nur ein Todesopfer rechter Gewalt staatlich anerkannt ist, gilt es, die nachfolgend genannten Todesfälle einer genaueren Prüfung zu unterziehen:
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Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Katharina König-Preuss (katharina@haskala.de)
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I.Der Landtag stellt fest:Mit dem 9. November 2018 eröffnet sich eine Kette der Erinnerung an Ereignisse, die sowohl für die deutsche als auch für die Thüringer Geschichte bedeutsam sind. Sie bedürfen in den kommenden Jahren sowohl gedenkpolitischer Aufmerksamkeit und Differenzierung als auch angemessener öffentlicher Würdigung.
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Bildung, Demokratie - Partizipation, Ostdeutschland
Ansprechpartner
Steffen Dittes (dittes@die-linke-thl.de)
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Am 6. August 2016 trat das sog. „Integrationsgesetz“ in Kraft, das ausdrücklich einen An-spruch auf Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Ausbildung unabhängig von Alter und Herkunftsland vorsieht (Ausbildungsduldung). Die Neufassung des § 60a Absatz 2 Satz 4ff. AufenthG solle dazu dienen, für Auszubildende und Ausbildungsbetriebe mehr Rechtssicher-heit zu schaffen und das aufenthaltsrechtliche Verfahren zu vereinfachen . Nach den Aussa-gen des Koalitionsvertrags der Bundesregierung (S. 107) dürfe der Zugang zu einer qualifi-zierten Berufsausbildung mit einer Duldung „nicht durch eine zu enge Anwendung des Be-schäftigungsrechts unterlaufen werden“. Ausbildungsduldungen sollen dazu dienen, dem Fachkräftemangel durch einen erleichterten Zugang zur qualifizierten Berufsausbildung zu begegnen. Nach Abschluss der Berufsausbildung besteht die Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a Absatz 1 oder 1a AufenthG.
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Arbeitsmarkt, Bildung, Migrationspolitik
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Der Transformationsprozess in den Revieren in Folge eines Kohleausstieges muss von der öffentlichen Hand begleitet und gestaltet werden. Dazu gehört auch die Sicherung von Arbeitskräften für die Sanierung der Bergbaufolgelandschaften. Bereits heute besteht zum Teil Fachkräftemangel in den Bergbauregionen. In Zukunft wird es im Zuge des Kohleausstieges einen Fachkräftebedarf für die Sanierung und Rekultivierung geben. Um diese Fachkräfte zu binden bzw. zu rekrutieren muss zügig eine staatliche Gesellschaft für Stilllegung, Sanierung und Rekultivierung der deutschen Braunkohlereviere gegründet werden.
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag trauert um den regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi und verurteilt dessen Ermordung auf das Schärfste. Der Landtag spricht den Angehörigen und Freunden des Opfers sein tiefstes Mitgefühl aus. 2. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern trauert zugleich um die unzähligen Opfer des von Saudi-Arabien geführten Krieges gegen den Jemen. Der Landtag fordert von der Bundes-regierung, alle erdenklichen außenpolitischen Maßnahmen zu ergreifen, um den Krieg und die Seeblockade gegen den Jemen zu beenden sowie Maßnahmen zum Wiederaufbau des Jemen zu initiieren, um damit auch Fluchtursachen zu bekämpfen. Dazu gehört auch der sofortige Exportstopp von Rüstungsgütern. 3. Der Landtag fordert daher die Landesregierung auf, gemeinsam mit der Bundesregierung, dem Werfteigner der Wolgaster Peene-Werft, dem Betriebsrat der Peene-Werft, der IG Metall und der Stadt Wolgast umgehend Gespräche zur Umgestaltung des Produktions-profils auf der Peene-Werft aufzunehmen. Durch einen gemeinsam erarbeiteten Konver-sionsplan soll sichergestellt werden, dass auch in Zukunft auf der Peene-Werft Schiffe gebaut und Arbeitsplätze erhalten werden.
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Antrag und weitere Dokumente
- Humanitäre Katastrophe stoppen - Rüstungsexporte einstellen - Alternativen für den Werftstandort Wolgast entwickeln
- Arbeitsmarktpolitische Weichen im Bund und in Mecklenburg-Vorpommern richtig stellen
- Aufbau Ost - besorgniserregenden Entwicklungen Mecklenburg-Vorpommerns im wirtschaftlichen Angleichungsprozess entgegentreten
- Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie auch in Mecklenburg-Vorpommern umsetzen
- Integration von Migrantinnen und Migranten nicht gefährden
- Missbrauchsopfer unterstützen - Missbrauch in der Katholischen Kirche rückhaltlos aufklären und Verjährungsfristen ausweiten
- Segeln, Kanu, Triathlon - Erhalt der Bundesstützpunkte für Spitzensport in Mecklenburg-Vorpommern unverzichtbar
- Soziale Wohnraumförderung des Landes aufstocken und langfristig sichern
- Transparenz bei der Förderung der Freien Wohlfahrt herstellen
- Qualität der Lehramtsausbildung umgehend verbessern
- Zustände in der JVA Bützow aufklären - Justizvollzug gesetzeskonform ausstatten
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.