Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Bund muss Kurzarbeitergeld aufstocken und Gewerbesteuerumlage aussetzen Der Landtag stellt fest: Neben der Stärkung der Finanzlage des Landes durch die Feststellung des Vorliegens einer außerordentlichen Notlage und der damit verbundenen Ermächtigung einer Kreditaufnahme muss es darum gehen, durch weitere Maßnahmen auf Ebene des Bundes die Folgen der Corona-Krise für die von Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Kommunen abzumildern.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Unterstützungsleistung für Betroffene von Bergbauschäden durch Grundwasseranstieg Einrichtung eines neuen Titels in der Titelgruppe 61 Finanzierung der Braunkohlesanie-rung zur Auflage eines Unterstützungsfonds für vom bergbaubedingten Wasseranstieg Betroffener ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bzw. Rechtsanspruchs um die durch die Umsiedlungen entstehenden Finanzierungslücken bei den Betroffenen weiter zu schließen, z.B. durch die Übernahme von Umzugskosten
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bereits seit September 2019 steht fest, dass in der Zeit vom 13. bis zum 14. September 2020 in der Messestadt Leipzig der sogenannte EU-China-Gipfel stattfinden soll, an dem die Staatsund Regierungschefs der EU und der Ministerpräsident der Volksrepublik China teilnehmen werden. Nach dem derzeitig bekannten Planungsstand soll die Gipfel-Veranstaltung zentrums- bzw. innenstadtnah stattfinden. Damit verbunden sind extrem strenge Sicherheitsvorkehrungen und damit einhergehend Einschränkungen des Verkehrs und Umwege für viele Leipziger. Dies wird die Akzeptanz solcher Treffen nicht stärken. Von einem solchen internationalen politischen Großereignis werden erfahrungsgemäß insbesondere auf Grund extrem strenger Sicherheitsvorkehrungen immense Auswirkungen auf das innerstädtische Leben in Leipzig und deren Einwohner*innen ausgehen.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Europa, Innere Sicherheit, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- EU-China-Gipfel raus aus Leipzigs Innenstadt – keine Einschränkungen demokratischer Grundrechte zulassen!
- Gesetzliche Krankenversicherung auch für Beamte, Selbstständige und Freiberufler – eine Kasse für alle!
- Gesundheitskarten für Geflüchtete umgehend auch in Sachsen einführen!
- Schluss mit Klassen-Kampf im Klassenzimmer: Lehrkräfte im Schulalltag spürbar entlasten – Lehr- und Lernkultur verbessern!
- Befassung des Landtages mit den Berichten zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen gewährleisten
- Wirtschaftliche Folgen der Coronavirus-Epidemie rechtzeitig und wirksam abfedern – Unbürokratische Hilfe für Unternehmen, Beschäftigung sichern.
- Außergewöhnliche Notsituation durch die COVID-19-Pandemie in Sachsen: Umfassendes Rettungs- und Hilfspaket jetzt auflegen und finanzieren!
- Finanzmittel für die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie schnell und rechtssicher bereitstellen: Nachtragshaushalt für Mehrausgaben im Jahre 2020 vorlegen, Ein-Jahres-Haushalt für 2021 aufstellen, Schuldenbremse lockern und Verfassungsgebot des sozia
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Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) wird aufgefordert sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, um mit Einsparungen, Mehreinnahmen und Fremdfinanzierungen ihren weiteren notwendigen Finanz- bzw. Kapitalbedarf zu decken. Vor diesem Hintergrund lehnt der Landtag die von der Landesregierung mit ihrem Nachtragshaushalt beschlossene Einstellung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 39.960.000 Euro als Darlehen an die FBB für den Flughafen BER ab dem Jahr 2021 ab.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Marlen Block, MdL (marlen.block@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Land Brandenburg finanzierte ab dem Jahr 2016 ein bis zum Jahr 2019 befristetes zusätzliches Investitionsförderprogramm zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur aus Landesmitteln in einem Umfang von 161 Mio. €. Das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) wurde von den Kommunen sehr gut angenommen und war damit ein großer Erfolg, der dazu führte, dass dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen in den Städten und Gemeinden ermöglicht wurden.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Mit dem Beschluss „Bergbaufolgeschäden durch Grundwasserwiederanstieg: Soforthilfe und Gesamtkonzept für Lauchhammer“ vom 14. März 2019 hat sich der Landtag Brandenburg fraktionsübergreifend für die landesseitige Unterstützung der Bewohner und Bewohnerinnen sowie der Unternehmen in Lauchhammer im Bereich der WilhelmKülz-Straße, die existenziell durch die Folgen des Grundwasserwiederanstiegs betroffen sind, ausgesprochen (Drucksache 6/10672-B).
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Regionalpolitik, Umweltpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Umweltpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Regionalpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Der Einleitungssatz zu Artikel 3 erhält folgende Fassung: "§ 31 der Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung vom 23. Mai 2019 (GVBI. S. 153) erhält folgende Fassung:"
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dieter Hausold (hausold@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.