Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0817 - Der Senat wird aufgefordert, mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative die Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr bei abbiegenden Lkw u.a. durch die verbindliche Vorschrift von sicherheitswirksamen technischen Einrichtungen wie Abbiegeassistenten und mit optimierten Fahrerhäusern zu erhöhen. Die Bundesregierung soll zudem prüfen, ob auch die Nachrüstung von Bestands-Lkw mit wirksamen Abbiegeassistenten möglich ist.
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Ansprechpartner
Kristian Ronneburg (ronneburg@linksfraktion.berlin)
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Der Landtag bittet die Landesregierung, den Erhalt und die Sanierung der touristischen Radwege und das Schließen von Lücken im touristischen Radwegenetz unter Berücksichtigung der Mittel der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" in Thüringen weiter voranzubringen.
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Haushalt und Finanzen, Sport, Tourismus, Verkehr
Ansprechpartner
Dr. Gudrun Lukin (lukin@die-linke-thl.de)
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Die Empfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses zur Änderung des Einzelplans 10 werden wie folgt geändert: Die Verpflichtungsermächtigung zu Kapitel 10 02 Titel 686 03 wird wie folgt geändert:
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verkehr
Ansprechpartner
Dr. Gudrun Lukin (lukin@die-linke-thl.de)
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Drs. 18/0723 - Der Senat wird aufgefordert, sich für eine wirksame Reduzierung der Schadstoffemissionen durch Schiffe auf den Berliner Gewässern einzusetzen. Insbesondere für große Fahrgastschiffe und Güterschiffe sind hierzu auch auf Bundesratsebene Initiativen zu ergreifen.
Themenbereiche
Renten, Umweltpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Harald Wolf; Kristian Ronneburg (h.wolf@linksfraktion.berlin;ronneburg@linksfraktion.berlin)
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Drs. 18/0725 - Der von den Spreequellen bis nach Berlin führende Spree-Radweg hat nicht nur für Wander*innen und Fernradfahrer*innen große Bedeutung, sondern ist auch innerhalb des Stadtgebietes eine wesentliche Ergänzung des Radwegeangebots sowohl für den Ausflugs- als auch den täglichen Berufs-Radverkehr. Darum ist eine vollständige Realisierung mehr als überfällig. Der Senat soll umgehend alle dafür notwendigen Maßnahmen ergreifen.
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Ansprechpartner
Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)
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Drs. 18/0726 - Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber der deutschen Bundesregierung und dem Vorstand der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass das im Dezember 2012 unterzeichnete Deutsch-Polnische Abkommen für die "Weiterentwicklung der Eisenbahnverbindung Berlin-Stettin (Szczecin)" zügig umgesetzt und nicht weiter verzögert wird. Zudem soll die rechtzeitige Beschaffung von Schienenfahrzeugen gesichert werden, sodass für die Zeit nach der Elektrifizierung ausreichend elektrische Schienenfahrzeuge zur Verfügung stehen und zugelassen sind.
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Ansprechpartner
Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen wird aufgefordert, vor dem Hintergrund seiner Ankündigung vom 18. Oktober 2017, im Dezember dieses Jahres vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten, und in Wahrnehmung seiner verfassungsmäßigen Aufgabe und Verantwortung gegenüber dem Landtag und der Öffentlichkeit eine Regierungserklärung zur gegenwärtigen und künftigen Regierungs-fähigkeit der Staatsregierung bei der schnellstmöglichen Lösung der anstehenden und drängendsten Probleme insbesondere in den Schwerpunktbereichen.
Themenbereiche
Bildung, Demokratie - Partizipation, Gesundheit, Innere Sicherheit, Verkehr
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=11196&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=241935
Antrag und weitere Dokumente
- Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen
- Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern!
- Anlass, Umstände und Konzept für die Einrichtung der „Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA)“ bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden
- Medizinische, ärztliche und gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum Sachsens spürbar ausbauen!
- „Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben“ – Länderinitiative im Bundesrat unterstützen
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.