Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wäre sicherheitspolitisch wirkungslos und bürgerrechtlich schädlich. Sie entspricht wahrscheinlich auch in der nun vom Kabinett der Bundesregierung verabschiedeten Form weder den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts noch des Europäischen Gerichtshofs. Die Ankündigungen der Bundestagsfraktionen der Linken und Grünen, hiergegen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben, sind daher zu begrüßen.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Netzpolitik, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Fortsetzung der Aufarbeitung der dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) sowie der mit ihm kooperierenden Netzwerke zuzuordnenden Straftaten unter Berücksichtigung der Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden, der zuständiger Ministerien sowie deren politischer Leitung bei der erfolglosen Fahndung nach den untergetauchten Mitgliedern des NSU
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Katharina König (katharina@haskala.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antrag
Themenbereiche
Verfassungsschutz, Verkehr, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Reformen im Betäubungsmittelrechts 2014
- Antisemitismus 2014
- Betäubungsmittelgesetz 2014
- Bewachungsgewerbe 2014
- Bürgeranträge 2014
- Drogenpolitik 2014
- Dschihad 2014
- Ehrenbürgerwürde II 2014
- Ehrenbürgerwürde I 2014
- Europaweite Polizeiaktion 2014
- Gefahrengebiete 2014
- Hooligan-Schiff 2014
- NSU 2014
- Polizeikommission 2014
- Schul-Mobbing 2014
- Schwarzfahren
- Senatsbeschlüsse 2014
- Vorratsdatenspeicherung 2014
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Demokratie setzt Offenheit, Beteiligung und Transparenz voraus. Die Ausdehnung des Geheimdienstapparates insbesondere seit dem 11. September 2001 mit immer weiteren Kompetenzen und Aufgabenzuweisungen sowie Sach- und Personalmitteln steht mit diesen demokratischen Prinzipien im Konflikt.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Christiane Schneider (MdHB,christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Infolge der Selbstenttarnung der rechtsterroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat der Sächsische Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, am 1. August 2012 eine Expertenkommission einberufen mit dem Ziel einer Evaluierung der Tätigkeiten des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. Die am 20. Februar 2013 vorgelegten Ergebnisse („Bericht über die Untersuchung und Evaluierung der Arbeitsabläufe und -strukturen des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen unter besonderer Betrachtung der Ereignisse im Zusammenhang mit dem sog. ‚Nationalsozialistischen Untergrund’“) enthalten zahlreiche Empfehlungen. Demnach sei intern unter anderem „die Analysefähigkeit der Behörde phänomen-bereichsübergreifend zu erhöhen“. Nach außen hin solle der Bereich der Prävention, bezogen auch auf eine kommunale Ebene, gestärkt werden.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Reformprozess und „Philosophiewechsel“ des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen
- Nicht nur lenken, sondern schnell handeln: Ganzheitliches Handlungs- und Kommunikationskonzept für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und eine bedarfsgerechte Flüchtlingssozialarbeit in Sachsen
- Erarbeitung eines neuen Lebenslagenreports- Armuts- und Reichtumsentwicklung im Freistaat Sachsen
- Rundfunkbeitrag sozial gerecht gestalten - Unverhältnismäßige Beitragsbelastungen überwinden.
- Fortschreibung des Wohnungsbaumonitorings der SAB
- Schaffung der Voraussetzungen zum Erlass einer Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 Prozent (Kappungsgrenzen-Verordnung) im Freistaat Sachsen
- Energiewende voranbringen: Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen.
- Mary-Wigman-Haus in Dresden für die Künste erhalten und freier Tanzszene zur Verfügung stellen
- Medizinische Versorgung Pflegebedürftiger im Heim verbessern
- Winterabschiebestopp zugunsten von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen – Humanitärer Akt und Gebot der Menschlichkeit
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Der Landtag gedenkt aus Anlass des 75. Jahrestages des Beginns des Zweiten Weltkrieges am 1. September 1939 der Millionen Opfer der faschistischen Barbarei. Die über 55 Millionen Toten des 2. Weltkrieges sind bleibende Mahnung und Verpflichtung. Die Ermordung von sechs Millionen Juden und von Sinti und Roma mahnen uns heute, gegen Rassismus und Antisemitismus aktiv zu bleiben.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag gedenkt aus Anlass des 100. Jahrestages des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges im Sommer 1914 der Millionen Opfer der kriegerischen Barbarei. Der Landtag begreift die Erinnerung an die Entstehung, den Verlauf und die Folgen der Kriege als dauerhafte und vorbehaltlose Verpflichtung, für Frieden, Demokratie und Freiheit einzutreten. Der Hessische Landtag erinnert an die Hessische Verfassung.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Neue Panne beim hessischen Verfassungsschutz - 17 untergetauchte Neonazis trotz Haftbefehl.
Themenbereiche
Rechtsextremismus, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bürgerproteste unterstützen - keine NSA-Geheimdienstzentrale in Hessen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Entwurf eines Gesetzes über den Bremer Verfassungsschutz, Drs. 18/1047 v. 3.09.13: Änderungsanträge (Kurzfassung/Auszug)
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.