Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Drs. 18/077 - Berlin soll Fairtrade-Hauptstadt werden. Dazu fordern wir den Senat auf, an der Kampagne „Fairtrade Towns“ teilzunehmen und die für die Zertifizierung erforderlichen Anträge zu stellen.
Themenbereiche
Umweltpolitik, Verbraucherschutz, Wirtschaft
Ansprechpartner
Marion Platta (platta@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/078 - Jahr für Jahr werden die Straßen und Plätze der Hauptstadt mit 2400 Tonnen Abfall durch sogenannte Coffee-To-Go-Becher vermüllt. Wir fordern den Senat auf, gemeinsam mit Handels- und Umweltverbänden ein Mehrwegbechersystem für Coffee-To-Go-Becher zu entwickeln und einzuführen.
Themenbereiche
Umweltpolitik, Verbraucherschutz, Wirtschaft
Ansprechpartner
Marion Platta (platta@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Innere Sicherheit, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Umweltpolitik, Verbraucherschutz
Antrag und weitere Dokumente
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Die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags in der Fassung vom 14. Oktober 2014 (Drucksache 6/2) wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Abs. 4 werden nach dem Wort "Schriftführer" die Worte "und bilden einen Petitionsausschuss nach § 70 a" angefügt.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik, Verbraucherschutz, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Anja Müller (mueller@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bremen hat 1999 den Wasserbetrieb privatisiert. Für umgerechnet 362 Millionen Euro übernahm die Hansewasser GmbH den Betrieb und pachtete das Kanalnetz, die Verträge laufen bis zum Jahr 2028. 74,9 Prozent der Gesellschafteranteile gehören der SWB AG (EWE) und der Gelsenwasser AG. Die Stadtgemeinde Bremen hält einen Anteil von 25,1 Prozent.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Miet- und Wohnungspolitik, Verbraucherschutz
Antrag und weitere Dokumente
- Überhöhte Abwassergebühren senken! 2016
- Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft 2016
- Bibliothek Blumenthal 2016
- Datenschutz 2016
- Spontane Freiluftpartys in Bremen 2016
- Verbotspolitik gegen Freiluftpartys 2016
- Sofortmaßnahmen gegen die unhaltbaren Zustände beim Stadtamt 2016
- Gutachterliche Stellungnahme zur Beteiligung der Stadtgemeinde an Straßenreinigung und Abfallentsorgung 2016
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Die bisherigen vermeintlichen Reformen der Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte im Bereich der Sozialversicherung haben weder die finanziellen oder gar strukturellen Probleme beseitigen können, noch für die daraus zu gewährenden Leistungen für die Bürger*innen spürbare Verbesserungen gebracht. Im Gegenteil: Leistungen wurden und werden eingeschränkt oder abgeschafft, Risiken privatisiert, Beiträge erhöht sowie die paritätische Finanzierung in der Krankenversicherung aufgegeben.
Themenbereiche
Sozialpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Konatkt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Zusammenhalt der Gesellschaft stärken - Schrittweisen Umbau des Sozialversicherungssystems zu einer solidarisch finanzierten sozialen Absicherung für alle Menschen auf den Weg bringen (Bürger*innenversicherungsmodell)
- Lebenslanger Benachteiligung durch Kinderarmut aktiv entgegenwirken - Bildungslandschaft am Lebensumfeld der Kinder orientiert gestalten!
- Unterlaufen der Pariser Klima-Beschlüsse 2015 verhindern – Spürbare Teilnahme Sachsens an EU-Rechtssetzungsvorhaben sichern
- Personal- und Unterrichtssituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2016/2017
- Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention in Sachsen
- Beteiligung von Ausbildungseinrichtungen im Freistaat Sachsen an Pilotvorhaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Ausbildung junger Vietnamesinnen und Vietnamesen als Fachkräfte für die Pflegewirtschaft in Deutschland
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CETA auch von Bremen aus verhindern! Bereits seit September 2014 liegt ein Vertragstext für das Handelsabkommen der EU mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) vor. Während Öffentlichkeit und Parlamente ausgeschlossen blieben, erhielten Wirtschaftslobbyisten erheblichen Einfluss auf den Vertragstext, der erst 2014 nach Verhandlungsabschluss veröffentlicht wurde.
Themenbereiche
Europa, Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Verbraucherschutz, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Geschätzt sind rund 20 Prozent der Bevölkerung in unterschiedlichem Ausmaße von Nahrungsmittelintoleranzen betroffen, nach dem Bundesverband für Gesundheitsinformationund Verbraucherschutz (BGV) rund 15 Prozent von einer Milchzuckerunverträglichkeit. Nach § 21 SGB II (Teil 4) kann nur in Ausnahmefällen ein individueller Mehrbedarf bei Nahrungsmittelintoleranzen gewährt werden. Regelmäßig, gemäß der Fachlichen Weisungen nach § 21 Absatz 5 SGB II (Teil 4) der Bundesagentur für Arbeit, die somit für die vor Ort bestehenden Jobcenter gilt, ist ein Mehrbedarf demnach zu verneinen. Nach dem SGB XII gemäß § 30 (5) sowie der Fachanweisung durch die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration nur dann, wenn das Meiden bestimmter Lebensmittel eine Substitution durch andere Produkte erfordert, die zu einem signifikant erhöhten Aufwand im Vergleich zu einer allgemein empfohlenen Ernährung (Vollkost) führt. Die Fachlichen Weisungen nach § 21 Absatz 5 SGB II orientieren sich an den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (DV). Im BSG-Urteil vom 14.02.2013 (B 14 AS 48/12 R) kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass eine Laktoseintoleranz als eine gesundheitliche Beeinträchtigung im Sinne von § 21 Absatz 5 SGB II anzusehen ist. Auch sei die Mehrbedarfsempfehlung des Deutschen Vereins nach ihrer Konzeption und Entstehungsgeschichte dagegen nicht als antizipiertes Sachverständigengutachten zu verstehen. Demnach lasse eine Erkrankung, die nicht in der Empfehlung aufgeführt ist, nicht den Schluss zu, dass diese Krankheit keinen Mehrbedarf auslösen könne. Milchzucker, Fructose, Histamin oder andere auslösende Nahrungsunverträglichkeiten sind nicht nur in originären Lebensmitteln wie zum Beispiel Milch enthalten, sondern werden auch industriell zur Herstellung unterschiedlicher Lebensmittel, wie Fertigprodukte, fettreduzierte Produkte, Backund Wurstwaren, verwendet.
Themenbereiche
Gesundheit, Umweltpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Inge Hannemann (inge.hannemann@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Handelsabkommen der EU mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) liegt seit September 2014 ausverhandelt vor. Bei diesem Abkommen, ebenso wie bei dem derzeit in Verhandlung befindlichen Handelsabkommen mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP), geht es im Kern um die Harmonisierung beziehungsweise die Angleichung von sogenannten nicht tarifären Handelshemmnissen zwischen den Staaten. Darunter fallen etwa Gesetze, Verordnungen, Umwelt- und Sozialstandards, Gesundheits- und Verbraucherschutzregeln sowie technische Normen. Dieser Angleichungsprozess birgt die Gefahr der Absenkung der jeweiligen Standards, denn die geplanten Regelungen verfolgen das Ziel, das höchste Liberalisierungs- und Investitionsschutzniveau zu erreichen. Die Abkommen CETA und TTIP berühren dabei Bereiche, in denen Hamburg als Bundesland über eigene Kompetenzen verfügt.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Europa, Gewerkschaften, Sozialpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Martin Dolzer (martin.dolzer@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.