Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Bereits heute sind die Alters- und die Erwerbsminderungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland nicht armutsfest. Bereits heute erhalten etwa 800.000 Menschen bundesweit, die eine Alters- oder eine Erwerbsminderungsrente beziehen, Leistungen der Grundsicherung. Ihre Zahl wird sich in den nächsten Jahren vervielfachen. Wenn Menschen mit durchschnittlichen Arbeitseinkommen vor der Armut im Alter nicht mehr sicher sind, ist Armut im Alter für Menschen mit geringeren Einkommen sowie für Arbeitslose und Menschen in prekärer Beschäftigung sowie für kranke und behinderte Menschen - die nur bedingt Erwerbsarbeit leisten können und finden - eine Gewissheit; wenn die Politik nicht ingreift.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Karen Stramm (k.stramm@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. einen Bericht darüber zu geben, was sich hinsichtlich der Angleichung der Ost- an die Westrenten in der Zeit vom Mai 2010 bis heute getan hat, welche Schritte nach Kenntnis der Ladesregierung die Bundesregierung und welche Aktivitäten die Landesregierung selbst unternommen hat; 2. sich dafür einzusetzen, das im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP gegebene Versprechen, "in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West" einzuführen, zeitnah umzusetzen (Koalitionsvertrag, Punkt III. 8, S. 84);
Themenbereiche
Ostdeutschland, Renten, Senioren
Ansprechpartner
Matthias Bärwolff (baerwolff@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Rentenversicherung Nord stellte bei bislang 21 Überprüfungen fest, dass von 45 Leiharbeitsunternehmen in ihrem Einzugsgebiet 14 Betriebe nachträglich Beiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) leisten müssten. Insgesamt handelt es sich um einen Betrag in Höhe von 655.494,29 Euro an zusätzlichen Gesamtversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen. Diese werden von insgesamt 120 Krankenkassen eingezogen. Ob und in welchem Umfang die betroffenen Betriebe die Beiträge zurückbezahlt haben, kann nach Auskunft des Senats im Zeitrahmen einer Parlamentarischen Anfrage nicht beantwortet werden.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Renten, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die unterschiedliche Festlegung von Rechengrößen und Verfahrensweisen im Rentenrecht wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern als ungerecht empfunden. 22 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die gesetzliche Altersrente für Menschen mit durchschnittlichem Ver-dienst und 45 Arbeitsjahren in Ostdeutschland um rund 140 Euro niedriger als in West-deutschland.
Themenbereiche
Ostdeutschland, Renten, Sozialpolitik
Ansprechpartner
MdL Karen Stramm (k.stramm@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Rente erst ab 67 ist direktes Resultat einer verfehlten Rentenpolitik. Die von den Bundesregierungen seit dem Jahr 2000 veranlassten Reformen haben die Kosten der Altersvorsorge nicht gesenkt, sondern tendenziell sogar erhöht. Der Unterschied liegt darin, dass die Versicherten einen immer größeren Teil ihrer Altersvorsorge selbst bezahlen müssen. Das erfolgt einerseits durch hohe Beiträge für die private Vorsorge und andererseits durch massive Rentenkürzungen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Landesregierung wird aufgefordert, * sich im Bundesrat und auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass ein steuerfinanzierter, stufenweise steigender Zuschlag eingeführt wird, mit dem für bis zu diesem Zeitpunkt im Osten Deutschlands erworbene Rentenanwartschaften der Wertunterschied zwischen den Rentenwerten in Ost und West sukzessive ausgeglichen wird. * sich dafür einzusetzen, dass der Zuschlag solange gezahlt wird, bis sich der Unterschied zwischen dem Rentenwert Ost und dem Rentenwert West im Zuge der Angleichung der Lebensverhältnisse erübrigt hat. Die Hochwertung der Entgelte im Osten bleibt bestehen.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Besorgnis über den im Bundesvergleich überdurchschnittlichen Bezug von Grundsicherung im Alter, Forderung nach Berichterstattung über die Gründe und Vorlage der Ergebnisse zur Erarbeitung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut
Themenbereiche
Renten, Senioren, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die durchschnittlichen Renten sind in Hessen nominell von 2000 bis 2009 um etwa 8 v.H. gestiegen. Bei Berücksichtigung der Inflationsrate ergibt sich ein Rückgang um ca. 5 v.H. Die viel zu niedrigen Renten und die Tatsache, dass immer mehr Menschen Grundsicherung im Alter beantragen müssen, sind Resultat einer jahrelangen verfehlten Rentenpolitik.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott / Ref. Olaf Gerlach (o.gerlach@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die nachfolgend aufgeführten - und wegen der Anhebung des Rentenalters geänderten - Paragraphen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI - Gesetzliche Rentenversicherung), mit denen das Renteneintrittsalter unter anderem von 65 auf 67 Jahre bzw. von 63 auf 65 Jahre angehoben wurde, mit dem Ziel der Wiedereinführung des (Regel-)Rentenalters von 65 bzw. 63 Jahren novelliert werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Margit Jung (jung@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Große Koalition hatte im Jahr 2007 beschlossen, ab dem Jahr 2012 schrittweise die Rente erst ab 67 einzuführen. Die Linke lehnte und lehnt die Rente ab 67 ohne Wenn und Aber ab. Wer früher als mit 67 Jahren in Rente gehen will, muss dafür schmerzliche Abzüge von seiner monatlichen Rente in Kauf nehmen. In diesem Jahr sollte aber laut dieser Entscheidung überprüft werden, ob es, gemessen an den arbeitsmarktpolitischen Realitäten, tatsächlich sinnvoll ist, das Renteneintrittsalter anzuheben. Die Bundesregierung hat das Ergebnis dieser Überprüfung bislang nicht bekannt gemacht. Veröffentlicht worden ist allerdings die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Große Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag über die „Beschäftigungssituation Älterer, ihre wirtschaftliche und soziale Lage und die Rente ab 67“ (Bundestagsdrucksachen 17/169 und 17/2271). Die Bundesregierung nennt in ihrer Antwort unverblümt die ernüchternden Zahlen zur wirtschaftlichen und sozialen Lage Älterer.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.