Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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I. Der Landtag stellt fest: 1. Der Freistaat Thüringen bekennt sich zu seiner Verantwortung gegenüber von rassistisch und rechtsextrem motivierten Einstellungen und daraus resultierenden Handlungen und Taten betroffenen Menschen und der Notwendigkeit, Betroffenen Unterstützung zukommen zu lassen und die Taten konsequent zu verfolgen. Vollziehbar ausreisepflichtigen Opfern einer rechtsextremistischen und rassistischen Gewalttat und deren Angehörigen soll auf der Grundlage des geltenden Aufenthaltsrechts zu einem humanitären Bleiberecht verholfen werden.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU) weist in seinem Agieren mehrere Bezüge zu Mecklenburg-Vorpommern auf. So erfolgte 2004 in Rostock der fünfte von insgesamt zehn Mordanschlägen, die dem NSU zugerechnet werden. In Stralsund wurden 2006 und 2007 mutmaßlich von NSU-Mitgliedern Banküberfälle verübt. In der Neonazi-postille „Der Weiße Wolf“ wurde zudem bereits 2002 die Abkürzung „NSU“ genannt. 2. Der Landtag hält es auch im Lichte der Erkenntnisse der Untersuchungsausschüsse auf Ebene des Bundes und anderer Länder für angezeigt, sich eingehender mit dem Agieren des NSU in Mecklenburg-Vorpommern zu befassen und diesbezügliche Sachverhalte aufzuklären. 3. Dem Innen- und Europaausschuss wird die Aufgabe übertragen, die NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern zu untersuchen. Zur Erledigung dieser Aufgabe wird der Innen- und Europaausschuss gebeten, einen Unterausschuss einzusetzen. Dieser soll bis zur Sommerpause 2019 dem Innenausschuss Bericht erstatten. 4. Für die Wahrnehmung der Aufgabe werden der Innen- und Europaausschuss und die Frak-tionen mit den notwendigen Personal- und Sachmitteln ausgestattet. Diese sollen pro Fraktion Kosten für eine Referentenstelle (E14) und eine Sekretärin (E6) sowie eine Sachbearbeiterstelle (E12) für das Ausschusssekretariat umfassen. Die entsprechenden Kosten sollen aus dem Einzelplan 01 gedeckt werden. Die Landesregierung wird aufgefordert, die entsprechenden haushaltsrechtlichen Maßnahmen einzuleiten.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern
- Abgeltungssteuer abschaffen - Kapitaleinkünfte und Erwerbseinkünfte gleichbehandeln
- Gleichstellung von Frauen und Männern überall - Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm endlich vorlegen
- Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfe bedarfsgerecht aufstellen und fördern sowie deren Arbeit achten
- Mehr Erzieherinnen und Erzieher - Jetzt!
- Mehr freies WLAN für Mecklenburg-Vorpommern
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Themenbereiche
Migrationspolitik, Minderheitenpolitik, Rechtsextremismus
Antrag und weitere Dokumente
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I. Einsetzung Gemäß Artikel 63 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 84 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags wird eine Enquete-Kommission "Auseinandersetzting mit Rassismus, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung in Thüringen" eingesetzt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Katharina König (katharina@haskala.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Rechtsextremismus
Antrag und weitere Dokumente
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus
Antrag und weitere Dokumente
- „Parzelle 1 - West“ - Neuer Treffpunkt von Rockern und rechter Mischszene in Bremen-Walle?
- Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes – Bundesweite Standards im Brandschutz in beiden Stadtgemeinden einhalten und absichern
- Feuerwehr-Schutzziel 2016
- KFZ-Zulassungsstelle beim Stadtamt 2016
- Konfliktverteidigung 2016
- ArrayHomo-, trans- und interfeindliche Straftaten in Bremen 2016
- Errichtung eines Mahnmals zur Erinnerung an die massenhafte Beraubung europäischer Jüdinnen und Juden durch das NS-Regime 2016
- Gibt es auch in Bremen eine Personendatenbank der Polizei über die Fußballfanszene? 2016
- Wie wird das Präventionskonzept Salafismus zukünftig finanziell unterlegt? 2016
- Zwischen Regelsystem und geschlossener Einrichtung: Welche Angebote bietet die Bremer Jugendhilfe für junge Menschen mit besonderen Bedarfen? 2016
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Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Migrationspolitik, Minderheitenpolitik, Rechtsextremismus
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Gemäß Artikel 72 der Verfassung des Landes Brandenburg wird ein Untersuchungsausschuss zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behörden-handeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ eingesetzt.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Dr. Volkmar Schöneburg, MdL (volkmar.schoeneburg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Nach dem öffentlichen Bekanntwerden und der bundesweiten medialen Widerspiegelung der Durchsuchungs- und Zugriffmaßnahmen des Generalbundesanwaltes gegen der Verübung von Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte und Wohnprojekte im Raum Freital und Dresden sowie anderer gewalttätiger Übergriffe verdächtigte Personen, welche als Mitglieder der sog. „Bürgerwehr FTL/360“ bzw. der „Gruppe Freital“ und dieser nahestehender Organisationen gelten, und der vom Generalbundesanwalt vorgenommenen Einordnung dieser Struktur als terroristische Vereinigung gemäß § 129a des Strafgesetzbuches, steht der Vorwurf im Raum, dass der entsprechende Straftatkomplex durch die zuständigen sächsischen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden nicht hinreichend konsequent verfolgt wurde. Er sei nicht bzw. zu spät als Terrorkriminalität eingeordnet bzw. sei versäumt worden, die seit Juli 2015 laufenden Ermittlungen frühzeitig an den Generalbundesanwalt abzugeben. Gleichzeitig wird zunehmend öffentlich der Verdacht geäußert, dass ähnlich organisierte Täterstrukturen mit rechtsterroristischen Hintergründen und Zielsetzungen bei analogen Anschlägen und Übergriffen (z.B. in Meißen, Bautzen) gehandelt haben.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Konsequenzen aus der Übernahme der Ermittlungen gegen die Freitaler rechtsterroristische Zelle durch den Generalbundesanwalt ziehen – Hasskriminalität konsequent strafrechtlich verfolgen!
- Längeres gemeinsames Lernen ins Schulgesetz aufnehmen
- Finanzielle Soforthilfen für die von Insektizid-Belastungen im Wein betroffenen Winzerinnen und Winzer bereitstellen – Gefährdung für den Fortbestand des Weinbaugebietes Meißen (Elbtal) als sächsische Kulturlandschaft abwenden!
- Hohe Wertschätzung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter in Sachsen - Rahmenbedingungen für die Mitwirkung bei der Rechtsprechung verbessern!
- Zwischenschritt im Evaluationsprozess der DOPPIK zulassen – Rechtssicherheit für die Kommunen erhöhen
- Arbeitssituation/ Arbeitsbelastung an den Sozialgerichten im Freistaat Sachsen
- Initiative für eine sofortige Aussetzung der Sanktionen gegen Leistungsbeziehende nach SGB II (Sanktionsmoratorium)
- zu Rechtsetzungsvorhaben der Europäischen Union im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems gem. § 21 Abs. 4 GO Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU nachhaltig verbessern! – Stellungnahme nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum
- Senkung des Mehrwertsteuersatzes für verschreibungspflichtige Medikamente sowie für Heil- und Hilfsmittel auf sieben Prozent
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Aufstehen gegen Rassismus - Aktionskonferenz in Frankfurt unterstützen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.