Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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I. Der Landtag stellt fest: 1. Mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West längst überfällig. Besonders deutlich wird dies bei der gesetzlichen Rente. 2. Die Situation der (künftigen) Rentnerinnen und Rentner unterscheidet sich in zweierlei Hinsicht von der in Westdeutschland:
Themenbereiche
Ostdeutschland, Renten, Senioren, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Ansprechpartner
Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Ansprechpartner
Diana Bader, MdL (diana.bader@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Nach einem Urteil das Landessozialgerichtes Sachsen-Anhalt ist Beschäftigten der Deutschen Volkspolizei der DDR gezahltes Verpflegungs- und Bekleidungsgeld auf die Rente anzurechnen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern sind seit längerem zahlreiche entsprechende Verfahren vor dem Landessozialgericht anhängig. Ein weiteres Abwarten juristischer Entscheidungen ist für die Betroffenen kaum zumutbar und entsprechende Rentenerhöhungen sollten ihnen nicht länger vorenthalten werden. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. in Abänderung ihrer bisherigen Verwaltungspraxis bei der Anwendung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes ab sofort die Rechtsauffassung des Landessozialgerichtes Sachsen-Anhalt maßgeblich zu berücksichtigen und 2. vor dem Hintergrund der Erfahrungen, unter anderem im Land Brandenburg, personelle Voraussetzungen für eine zügige Korrektur ergangener Feststellungsbescheide zu schaffen.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Politische Verantwortung für Rentengerechtigkeit wahrnehmen
- Lehrermangel beheben - Ausbildungsbedingungen für künftige Lehrkräfte verbessern
- Eltern bei der Kindertagesbetreuung wirksam entlasten
- Mecklenburg-Vorpommern wieder zur Nummer 1 im Kinder- und Jugendtouris-mus machen
- Mitbestimmungsrechte achten - in Dialog über Beschäftigungsperspektiven für die Zusteller des Nordkuriers eintreten
- namensgebung_der_universitaet_greifswald_respektieren.pdf
- Schutzkonzept für gemeinschaftlich genutzte Unterkünfte ausländischer Flücht-linge vorlegen
- Strafvollzug zukunftsfähig aufstellen
- Verfassungsgegnern weiterhin entschieden entgegentreten - NPD von der staat-lichen Finanzierung ausschließen
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I. Der Landtag stellt fest, 1. dass nach aktueller Gesetzeslage 2019 die Frist für die Antragstellung auf Rehabilitierung politisch Verfolgter in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR endet; 2. dass angesichts der vielfach sozial prekären Lage vieler ehemals politisch Verfolgter denjenigen geholfen werden soll, die sich weiterhin verfolgungsbedingt in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation befinden.
Themenbereiche
Gleichstellung, Ostdeutschland
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0427 - Berlin hat in den vergangenen 25 Jahren einiges für die Erinnerung an die Diktatur und zur Aufarbeitung geleistet. Gedenkstätten wurden aufgebaut, Opfer wurden beraten und bei Rehabilitierungsverfahren unterstützt. Der Landesbeauftragte für die Stasiunterlagen leistet in diesem Zusammenhang eine wichtige Arbeit. Der Senat wird aufgefordert, im Vorfeld des Revolutionsjubiläums 2019 eine Zwischenbilanz der Aufarbeitung zu ziehen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Steffen Zillich (zillich@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag begrüßt und unterstützt mit Nachdruck die jüngste Initiative des Staatsministers der Justiz gegenüber dem Bund zur Verlagerung weiterer Strafsenate des Bundesgerichtshofs (BGH) in die Stadt Leipzig als modernen und zentralen ostdeutschen Justizstandort.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Ostdeutschland
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=9903&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=238984
Antrag und weitere Dokumente
- Bundesversprechen einhalten: Leipzig als Justizstandort im Osten stärken – endlich weitere Strafsenate des Bundesgerichthofes in Leipzig einrichten!
- Ministerpräsidenten-Versprechen erfüllen – Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Versicherungsschutzes gegen Elementarschäden endlich auf den Weg bringen!
- Resozialisierungsgesetz für Sachsen endlich auf den Weg bringen. Unabhängige Fachkommission – Sächsisches Resozialisierungsgesetz unverzüglich einsetzen!
- Verfahrensunabhängige vertrauliche Spurensicherung für Opfer sexualisierter Gewalt in Sachsen etablieren – nachhaltige finanzielle und personelle Ausstattung sichern!
- Reibungslosen Start ins Schuljahr sichern durch eine solide Schuljahresvorbereitung
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Drs. 18/0416 - Das beabsichtigte Gesetz soll unbefristet gelten und veränderte Aufgabenstellungen, die gewachsene Praxis der Behörde unter der Leitung des bisherigen Landesbeauftragten und die parallele Gesetzgebung jener Bundesländer, die gleichartige Gesetze haben, berücksichtigen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Steffen Zillich (zillich@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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A name object indicating whether the document has been modified to include trapping information, UUID based identifier for specific incarnation of a document, The common identifier for all versions and renditions of a document., Part of PDF/A standard, Amendment of PDF/A standard, Conformance level of PDF/A standard
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Ostdeutschland, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dr. Andreas Bernig, MdL (andreas.bernig@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest: 1. Der überfraktionelle Antrag zum Erhalt der drei Außenstellen der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) in Thüringen bleibt weiterhin Konsens und Grundlage für die Verhandlungen der Landesregierung mit dem Bund und dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. 2. Es herrscht überfraktioneller Konsens, dass auch bei formaler Überführung in das Bundesarchiv, die Akten der Stasi-Unterlagen-Behörde in Thüringen verbleiben und dauerhaft zugänglich bleiben sollen.
Themenbereiche
Bildung, Forschung, Ostdeutschland, Wissenschaft
Ansprechpartner
André Blechschmidt (blechschmidt@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.