Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Die Zahl rassistisch motivierter Gewaltstraftaten ist in den vergangenen drei Jahren deutlich angestiegen, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Sie gelten besonders häufig Asylsuchenden und anderen geflüchteten Menschen. Die Folgen solcher Angriffe sind gerade für diese Betroffenen häufig besonders schwer zu verarbeiten. Belastende Wohn-verhältnisse, Flucht bedingte Traumatisierungen, eingeschränkte Kenntnisse der deutschen Sprache und der hiesigen Rechtsordnung oder fehlende soziale Kontakte sind nur einige Gründe, die eine Verarbeitung massiv erschweren können. Besonders belastend wirkt sich hierbei jedoch eine unsichere Bleibeperspektive aus. Hieraus ergibt sich eine besondere Schutzbedürftigkeit dieser Betroffenengruppe. Ihr gerecht zu werden, ist eine besondere gesellschaftliche Verantwortung. Gleichzeitig gilt es, einer gesamtgesellschaftlichen Enthemmung entgegenzuwirken, die sich in rassistisch motivierten Gewalttaten besonders deutlich zeigt. Hetze und daraus resultierender Gewalt müssen mit allen rechtsstaatlichen und gesellschaftspolitischen Mitteln entgegengetreten werden. Dazu gehören eindeutige Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen ebenso, wie klare Positionierungen gegen die Täterinnen und Täter, und ihr politisches Umfeld.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/39917/.pdf
Antrag und weitere Dokumente
- Bleiberecht für Opfer rechtsmotivierter Straftaten
- Gesetzliche Krankenversicherung stärken - Pauschale Beihilfe für Beamte auch in Mecklenburg-Vorpommern einführen
- Gute Arbeit auch in der Pflege
- Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“
- Studentisches Wohnen erleichtern - Wohnheimplätze schaffen
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Der Landtag möge beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass bis auf Weiteres alle Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt werden, da die aktuelle Lage im Land ein sicheres Leben dort nicht möglich macht, entsprechende Bundesratsinitiativen zu unterstützen und sogenannten Kettenabschiebungen über Drittländer zu unterlassen.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Abschiebungen nach Afghanistan bis auf Weiteres aussetzen
- Aktionsplan gegen Kinderarmut umgehend auflegen
- Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 15. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Stettin vom 28. bis 30. Mai 2017
- Frieden schaffen ohne Waffen - Militarisierung stoppen
- Initiativen zur Einführung der Ehe für alle unterstützen
- Rentenungerechtigkeit beseitigen
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Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Ansprechpartner
Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass eine Evaluierung, also eine sach- und fachgerechte Unter-suchung und Bewertung politischen Handelns, auch von Programmen, Maßnahmen und Projekten eine bewährte und bei vielen Programmen geforderte Methode zur Überprüfung der Wirksamkeit der eingeleiteten Maßnahmen ist
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Konzeption zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln
- Anonymisiertes Bewerbungsverfahren in der Landesverwaltung erproben
- Ehe für alle - Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
- Gerichtsstrukturreform unabhängig überprüfen
- Gewinnausschüttungen bei Krankenhäusern begrenzen
- Hände weg vom Arbeitszeitgesetz
- Lehrkräftegewinnung für den ländlichen Raum stärken
- Regierungserklärung zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen
- Strom muss bezahlbar bleiben
- Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zeit- und inhalts-gleich auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen
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Drs. 18/0305 - Der Senat wird aufgefordert, unter Einbeziehung der Bezirke sicherzustellen, dass in allen Bezirken offene Mieterberatungen eingerichtet und vorhandene Beratungen weitergeführt und ausgebaut werden. Zudem soll geprüft werden, ob und ggf. wie für Transferleistungsbeziehende nach SGB II und XII sowie Asylbewerberleistungsgesetz (sofern außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen wohnend) eine Mitgliedschaft in Mieterorganisationen und ein damit verbundener Rechtsschutz ermöglicht werden könnte.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Katalin Gennburg (gennburg@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Landtag stellt fest: 1. Der Freistaat Thüringen bekennt sich zu seiner Verantwortung gegenüber von rassistisch und rechtsextrem motivierten Einstellungen und daraus resultierenden Handlungen und Taten betroffenen Menschen und der Notwendigkeit, Betroffenen Unterstützung zukommen zu lassen und die Taten konsequent zu verfolgen. Vollziehbar ausreisepflichtigen Opfern einer rechtsextremistischen und rassistischen Gewalttat und deren Angehörigen soll auf der Grundlage des geltenden Aufenthaltsrechts zu einem humanitären Bleiberecht verholfen werden.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0277 - Wir wollen die Mehrsprachigkeits-Angebote in Berliner Schulen konsequent ausbauen und damit die vielfältige Berliner Lebenswirklichkeit positiv abbilden. In Berlin besteht ein hoher Bedarf an herkunftssprachlichem Unterricht für dauerhaft in Berlin lebende Schüler*innen nichtdeutscher Herkunftssprache. Dem gestiegenen Bedarf soll zunehmend mit eigenen Angeboten des Landes Berlin an den Berliner Schulen entsprochen werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Regina Kittler (kittler@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Abschiebungen aus Schule und Psychiatrie sind unmenschlich - für eine humanitäre Flüchtlings-politik!
Themenbereiche
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.