Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Drs. 17/2807 - Um Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie Kindertageseinrichtungen, die von privaten Vermietern bzw. städtischen Wohnungsunternehmen angemietete, zumeist gewerbliche Räume nutzen, vor unangemessenem Mietpreisanstieg bzw. vor Kündigung zu schützen, fordern wir den Senat auf, die Einführung von Mietobergrenzen für Kitas und andere sozialen Zwecken dienende Einrichtungen in gemieteten Räumen zu prüfen und dafür ggf. auf Bundesebene initiativ zu werden.
Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Katrin Möller; Katrin Lompscher (moeller@linksfraktion.berlin;lompscher@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2762 - Der Senat wird aufgefordert, sich im Bundesrat gegen die Veräußerung der Grundstücke Stallschreiberstraße 17-32 (ausgenommen Nr. 26) und 3/8 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Stallschreiberstraße 23, 23A in 10179 Berlin-Mitte durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zum Höchstpreis auszusprechen und sich dafür einzusetzen, dass die Baugrundstücke an eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft verkauft werden.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Miet- und Wohnungspolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Carola Bluhm; Katrin Lompscher (bluhm@linksfraktion.berlin;lompscher@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Außerkrafttreten des Wohnraumzweckentfremdungsverbotes mit dem 27. Mai 2004 hat in Hessen dazu beigetragen, dass sich vor allem in den Großstädten, im Rhein-Main-Gebiet und in den Universitätsstädten der Leerstand an Wohnraum zu Spekulationszwecken erhöht hat. Die in den vergangenen Jahren veröffentlichten Zahlen durch das zuständige Ministerium belegen, dass preiswerter Wohnraum vor allem in den Ballungsgebieten und Universitätsstädten ein immer knapper werdendes Gut wird. So wurde die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen von 1991 auf 2014 von 206.000 auf 111.000 Wohneinheiten verringert, darüber hinaus stehen für inzwischen 244.000 Studierende lediglich 15.500 Wohnheimplätze zur Verfügung. Das Außerkrafttreten des Wohnraumzweckentfremdungsverbots hat des Weiteren dazu beigetragen, das Angebot an preisgünstigem Wohnraum für breite Kreise der Bevölkerung zu verringern, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln und die Mieten in die Höhe zu treiben, weil Eigentümer die Gelegenheit genutzt haben, Wohnraum leer stehen zu lassen, um besser mit ihm spekulieren zu können.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Stadtentwicklung, Studierende
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Sächsische Staatsregierung hat im Jahre 2008 die jährliche Erhebung bei Kommunen und kommunalen Gebietskörperschaften hinsichtlich der von Wohnungslosigkeit betroffenen oder bedrohten Menschen eingestellt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen – Einführung eines „Sächsischen Wohnungsnotfallberichts“
- Ergebnisse der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen umsetzen – Einstellungskorridor deutlich erhöhen!
- Braunkohle-Verkaufsverhandlungen: Sächsische Interessen wahren, Perspektiven für die Lausitz eröffnen, Folgekosten begrenzen.
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfun
- Gegen Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft – stattdessen Bundesauftragsverwaltung erhalten
- Novellierung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes
- 25 Jahre nach dem Tode Jorge Gomondais: Gerechtigkeit den Opfern rechter Gewalt!
- Personal- und Arbeitssituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten
- Leben und Gesundheit sowie die Privatsphäre von Bewerberinnen und Bewerbern für Kommunal- und Landtagswahlen im Freistaat Sachsen schützen
- Tierschutz verbessern-Rechtsverordnung zum Schutz freilebender Katzen unverzüglich erlassen und finanzieren!
- Milchviehhaltende Betriebe und Unternehmen in Sachsen stärken – Milch(preis)krise wirksam begegnen [Milch(preis)krise-Maßnahmepaket]
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Drs. 17/2656 - Für die Unterbringung von Geflüchteten und Menschen in Wohnungsnot steht nicht ausreichend Wohnraum zur Verfügung. Es ist dringend erforderlich, dass Senat und Bezirke alle Anstrengungen unternehmen, zusätzlichen Wohnraum zu mobilisieren. Der Senat wird deshalb aufgefordert, in diesem Sinne umgehend auch mit Betreibern von Ferienwohnungen in Berlin zu verhandeln.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Katrin Lompscher; Elke Breitenbach (lompscher@linksfraktion.berlin;breitenbach@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Verbraucherschutz
Antrag und weitere Dokumente
- Räumungsklage gegen die Mieterinnen und Mieter in der Rückertstraße 2 2016
- Perspektive der BewohnerInnen 2016
- Naturcampingplatz als wichtige soziale und ökologische Einrichtung erhalten! 2016
- Obdachlosigkeit bekämpfen, Schlichtwohnungen erhalten! 2016
- Umsetzung Sozialwohnungsquote Wohnraumförderungsprogramm 2016
- Personalmangel im Stadtamt 2016
- Kommunales Wohnungsbauprogramm jetzt! 2016
- Versorgung wohnungsloser Menschen 2016
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Auch in Bremen hat sich eine Anstauung bei der Bearbeitung von Anträgen und bei der Registrierung von Geflüchteten ergeben. Die Alterseinschätzung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen, die nun flächendeckend durch das Jugendamt durchgeführt wird, findet teilweise erst nach Monaten statt.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Obdachlosigkeit von als Unbegleitete Minderjährige eingereisten Flüchtlingen 2016
- Zielländer von Abschiebungen und Rückführungen Geflüchteter
- Daesh*-Terror-Aufnahmeprogramm 2016
- Entkriminalisierung von Flucht – Entlastung für Polizei und Justiz 2016
- Integration von Flüchtlingen 2016
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Beschäftigte und Kapazitäten in der Betreuung Geflüchteter 2016
- Zugang von Geflüchteten zu Sozialleistungen 2016
- Meldungen von schulpflichtigen geflüchteten Kindern und Jugendlichen bei den Behörden 2016
- Zwischen Regelsystem und geschlossener Einrichtung: Welche Angebote bietet die Bremer Jugendhilfe für junge Menschen mit besonderen Bedarfen? 2016
- Fixierungen in der geplanten geschlossenen Jugendeinrichtung? 2016
- Erweiterung des Integrationsbudgets um kulturelle, sportliche, jugendpolitische und stadtteilpolitische Bedarfe 2016
- Integrationspolitik, Toleranz und Sicherheit in der Einwanderungsgesellschaft
- Fremdunterbringung jugendlicher Geflüchteter ausserhalb Bremens 2016
- Ausweisung von Minderjährigen 2016
- Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses 2016
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Hat die türkische Regierung auch auf staatliche Stellen in Bremen Druck ausgeübt?
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Wartezeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Einsatz für die Flüchtlinge aus der Westsahara fortsetzen – Referendum durchsetzen! 2016
- Willkommenskultur und Toleranz statt Fremdenhass und Brandanschläge
- Winterabschiebestopp 2016
- Vermittlungen in privaten Wohnraum 2016
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Mit den bisherigen Mitteln gelingt es nicht, den Bedarf nach billigem Wohnraum dauerhaft und in hinreichendem Umfang zu decken. 10.000 EinwohnerInnen mehr bedeuten einen Mehrbedarf von 4.000 Wohnungen zusätzlich zu allen bisherigen Kalkulationen. Diese Wohnungen sind weder derzeit vorhanden noch im Entstehen. Die Förderung privater Wohnungsbaugesellschaften durch verbilligte Kreditaufnahme unter Zusicherung einer 25-Prozent-Quote von vorübergehend preisgebundenen Wohnungen kann diesen Bedarf nicht gewährleisten.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Kommunales Wohnungsbauprogramm jetzt! 2016
- Perspektive der BewohnerInnen 2016
- Räumungsklage gegen die Mieterinnen und Mieter in der Rückertstraße 2 2016
- Naturcampingplatz als wichtige soziale und ökologische Einrichtung erhalten! 2016
- Obdachlosigkeit bekämpfen, Schlichtwohnungen erhalten! 2016
- Umsetzung Sozialwohnungsquote Wohnraumförderungsprogramm 2016
- Personalmangel im Stadtamt 2016
- Versorgung wohnungsloser Menschen 2016
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Im Fall von Wohnungsnot steht den Kommunen die Möglichkeit zu, Menschen ohne Wohnung auch dadurch unterzubringen, dass für leerstehenden Wohnraum oder andere Räumlichkeiten in privatem Besitz eine Zwangsbelegung angeordnet wird.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Möglichkeiten der Zwangsbelegung bei Wohnungsnot 2015
- Beschlagnahme von leerstehenden Gebäuden zur Vermeidung von Obdachlosigkeit 2015
- Ausschreibung Grundstück Pastorenweg in Gröpelingen 2015
- Planungen Güldenhaus-Quartier 2015
- Immobilienbestände der Bundesanstalt BImA 2014
- Nutzung leerstehender Hausmeister-Wohnungen 2015
- Neuvorhaben der Firma Kühne & Nagel an der Wilhelm-Kaisen-Brücke 2015
- Studentisches Wohnen 2015
- Microsoft Word - antrag_land_linke_Studentisches Wohnen
- Planungsstand Schuppen 3 in der Überseestadt 2015
- Zweckentfremdung von Wohnraum rechtssicher begrenzen 2015
- Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohnungsaufsichtsgesetzes 2015
- Wohnungsnot bekämpfen – kommunales Wohnungsbauprogramm jetzt! 2015
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Beschlagnahme von leerstehenden Gebäuden zur Vermeidung von Obdachlosigkeit 2015
- Ausschreibung Grundstück Pastorenweg in Gröpelingen 2015
- Planungen Güldenhaus-Quartier 2015
- Immobilienbestände der Bundesanstalt BImA 2014
- Nutzung leerstehender Hausmeister-Wohnungen 2015
- Neuvorhaben der Firma Kühne & Nagel an der Wilhelm-Kaisen-Brücke 2015
- Studentisches Wohnen 2015
- Microsoft Word - antrag_land_linke_Studentisches Wohnen
- Planungsstand Schuppen 3 in der Überseestadt 2015
- Zweckentfremdung von Wohnraum rechtssicher begrenzen 2015
- Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohnungsaufsichtsgesetzes 2015
- Wohnungsnot bekämpfen – kommunales Wohnungsbauprogramm jetzt! 2015
- Möglichkeiten der Zwangsbelegung bei Wohnungsnot 2015
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.