Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag wählt als Mitglied des Rundfunkrates des RBB Herrn Dr. Volkmar Schöneburg.
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Dr. Volkmar Schöneburg, MdL (volkmar.schoeneburg@linksfraktion-brandenburg.de)
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Der Hessische Landtag stellt fest, dass nach von "SPIEGEL ONLINE" veröffentlichten Dokumenten aus US-Ein-richtungen auf hessischem Boden - dem Dagger-Komplex in Griesheim bei Darmstadt (European Security Center), einer NSA-Station in Frankfurt am Main und dem European Technical Center in Wiesbaden - massiv Straftaten geplant, vorbereitet und ihre Durchführung koordiniert werden; hierbei handelt es sich u.a. um Verletzungen des Völkerrechts, wie die Gefangennahme oder Ermordung von 40 Menschen in Afrika, aber auch Straftaten nach bundesdeutschem Recht wie Vorbereitung eines Angriffskrieges; hinzu kommt ein massenhaftes Ausspähen und Überwachen der Bevölkerung.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Medien, Netzpolitik
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Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Ahnungslose Landesregierung - NSA in Hessen.
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Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
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Seit nahezu einem Jahr gelangen immer neue Details über die Praxis und den Umfang massenhafter digitaler Überwachung durch Geheimdienste in die Öffentlichkeit. Demnach zeichnen Geheimdienste die Kommunikation ganzer Staaten per Knopfdruck auf, werden täglich Milliar-den Handy-Daten gespeichert, Computer und Server massenhaft mit nicht zu löschender Geheimdienst-Software infiltriert und damit massenhaft Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Konzerne, Behörden und höchste Regierungsvertreter überwacht.
Themenbereiche
Medien, Netzpolitik, Technologie
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Dr. Ulrich Wilken (u.wilken@ltg.hessen.de)
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Drs. 17/1566 - Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird von den Beitragszahler/innen finanziert. Deshalb soll auch das Telemedien- und Internetangebot verbessert sowie umfangreicher angeboten werden und z.B. über die im Rundfunkstaatsvertrag bisher noch festgeschriebene 7-Tage-Frist hinaus abgerufen werden können – online und mobil. Der Senat soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen.
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Dr. Gabriele Hiller (hiller@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Aktuelle Stunde mit dem Thema: IT-Dienstleister mit Kontakten zum Geheimdienst NSA: wer garantiert für den Datenschutz in der Bremischen Verwaltung?
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Der Landtag begrüßt die Anregung der Bürgerrechtsgruppe "dieDatenschützer Rhein Main" gegenüber dem hessischen Innenministerium, ein Verzeichnis aller den öffentlichen Straßenraum beobachtenden Videoüberwachungsanlagen in Hessen zu erstellen oder erstellen zu lassen.
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Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
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Seit 1. Januar 2013 wird statt einer Rundfunkgebühr ein Rundfunkbeitrag gezahlt. Das Bezahlmodell wurde vereinheitlicht, sodass nun auch Personen und Institutionen, die vorher keine, reduzierte oder pauschale Gebühren zahlen mussten, ein voller Beitragssatz berechnet wird.
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Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1.im Rahmen des Internetauftritts "thueringen.de" sowie auf den Internetseiten der Thüringer Ministerien gut sichtbar und zugänglich Informationen zur verschlüsselten Kommunikation im Internet anzubieten, 2.ihr unterstellte sonstige Behörden und Einrichtungen dazu zu ermutigen oder, soweit die Möglichkeit dazu besteht, anzuweisen, auf ihren jeweiligen Internetauftritten ebensolches zu unternehmen, 3.für jedes Ministerium für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu schaffen, mittels echter End-to-End-Verschlüsselung mit dem Ministerium kommunizieren zu können und diese Möglichkeit deutlich erkennbar zu empfehlen, 4.in regelmäßigen Abständen auch auf anderen Kanälen über die Nutzung von Verschlüsselungsmethoden in der Internetkommunikation zu informieren.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Medien, Netzpolitik, Technologie, Verbraucherschutz
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Katharina König (katharina@haskala.de)
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Der Landtag stellt fest: Die Zahl der beim RBB regelmäßig und in einem gewissen Mindestumfang beschäftigten Freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist ständig gewachsen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung des Auftrags des RBB.
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Kerstin Meier, MdL (kerstin.meier@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.