Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Gesetzgebung auf europäischer, Bundes- und Landesebene setzt den Rahmen für gesellschaftliches Zusammenleben und steht aus diesem Grund im Fokus der Politik. Doch keine europäische Verordnung, kein Bundes- oder Landesgesetz entfaltet reale Wirkung, würde es nicht vor Ort umgesetzt. Was von Parlamenten beschlossen worden ist, muss dort mit Leben erfüllt werden, wo es die Bevölkerung tatsächlich erreicht.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Kommunalpolitik, Ostdeutschland, Regionalpolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Aufgrund der zunehmenden Akzeptanzprobleme bei Betroffenen für Straßenbaubeitragserhebungen und insbesondere vor dem Hintergrund der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ soll zukünftig auf die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Investitionsmaßnahmen an bereits bestehenden Verkehrseinrichtungen (Straßenbaubeiträge) verzichtet werden.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Stadtentwicklung, Verkehr
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im November 2019 begeht das GRASSI Museum für Völkerkunde zu Leipzig sein 150 jähriges Gründungsjubiläum. Nach München ist es das zweitälteste Museum für Völkerkunde und eine der größten Sammlungen in Deutschland. Seit 2013 gehört das Völkerkundemuseum in Leipzig wie die Museen in Dresden und in Herrnhut zu den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD). Derzeit stehen jedoch sowohl das GRASSI Museum wie auch die Staatlichen Ethnografischen Sammlungen (SES) insgesamt vor einer ungewissen Zukunft.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=16966&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=254580
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Kaum ein anderes Land hat den Ausbau der Erneuerbaren Energien stärker vorangetrieben und gleichzeitig einen so großen Beitrag zur Reduzierung der CO2Emissionen geleistet wie Brandenburg. Um den fortschrittlichen energiepolitischen Weg des Landes weitergehen zu können, muss die Energiewende von breiten Teilen des Landes weiterhin unterstützt werden und die Betroffenheit Einzelner ernst genommen werden.
Themenbereiche
Energie, Kommunalpolitik, Technologie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas, Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stellt fest: Noch immer sind viele Kommunen im Land mit hohen Schuldenständen belastet. Diese abzubauen muss weiterhin prioritär auf allen politischen Ebenen gefördert werden. Die Unterstützung der Landesregierung bei der Entschuldung der kommunalen Ebene ist dafür maßgeblich. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, die bestehenden Konsolidierungsvereinbarungen zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und den betroffenen Kommunen mit Wirkung ab dem 1. Januar 2019 weiterzuentwickeln. Die Mehreinnahmen der Kreise, Städte und Gemeinden, die über die in den Konsolidierungsvereinbarungen angenommenen Ziele hinausgehen, müssen nicht zur überobligatorischen Schuldenrückführung eingesetzt werden, sondern können im Falle der Städte und Gemeinden zusätzlich investiv verwendet werden. In den Kreisen können diese für eine Absenkung der Kreisumlage und für Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt werden. Darüber hinaus sollen ausdrückliche Ausnahmeregelungen für Kreditaufnahmen für Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Sporthallen und Sportplätze ermöglicht werden.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Konsolidierungsvereinbarungen im Land weiterentwickeln
- 12 Euro Mindestlohn - Jetzt und für alle
- 100 Jahre Frauenwahlrecht - Gleichstellung als Verfassungsauftrag umsetzen
- Aufbau Ost - Rentenkürzungen zurücknehmen - gesetzliche Rente endlich verbessern
- Endlich machen - Landesgebäude mit öffentlichem WLAN ausstatten
- Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 27. Ostseeparlamentarier-konferenz in Mariehamn - Åland vom 26. bis 28. August 2018
- Potenziale der Solarenergie endlich auch in Mecklenburg-Vorpommern nutzen
- Selbstbestimmungsrechte von Frauen stärken - § 219a Strafgesetzbuch abschaffen
- Verantwortung für das Mecklenburgische Staatstheater konsequent wahrnehmen
- Aufbau Ost - Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern vorantreiben
- Kinderschutz in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen
- Schulgeld für nichtakademische Gesundheitsberufe abschaffen
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Die aktuelle Debatte um offen und frei zugängliche öffentliche Daten („Open Data“) berührt zentrale Punkte der Fortschreibung der E-Government-Strategie des Landes Brandenburg sowie der Entwicklung der Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Netzpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen-Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. den in der Verantwortung des MIK stehenden Teil „Verwaltungskostenerstattung“ des Hilfsprogrammes „Altanschließer“ um zwei Jahre bis Ende 2020 zu verlängern, 2. die Bedingungen für die Gewährung der Unterstützungsleistungen, insbesondere beim Darlehensprogramm zu prüfen und dem konkreten Bedarf anzupassen und 3. eine Verlängerung der Bedarfszuwendungen zu prüfen.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Umweltpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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A name object indicating whether the document has been modified to include trapping information, UUID based identifier for specific incarnation of a document, The common identifier for all versions and renditions of a document., Part of PDF/A standard, Amendment of PDF/A standard, Conformance level of PDF/A standard
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Energie, Kommunalpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.