Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“ - der erste Satz der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) vom 10. Dezember 1948 jedem Menschen - und zwar unabhängig von Haut, Farbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sozialer Anschauung, ethnischer und sozialer Herkunft „weltweit gleiche Rechte und Freiheiten zu“. Am 10. Dezember 2018 jährt sich zum 70. Male der Tag der Verkündung der AEMR (UN-Menschenrechtscharta) durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 in Paris. Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE. sollte und muss der besondere – menschenrechtliche – Stellenwert dieses Jahrestages für den Sächsischen Landtag Anlass sein, die aktuelle Situation bei der Wahrung und Verwirklichung grundsätzlicher der Menschenrechte im Maßstab auch ihrer Weiterentwicklung einzuschätzen, zu würdigen und entsprechende Schlussfolgerungen für eine daran auch orientierte humanistische Politik abzuleiten. Das UN-Menschenrechtsabkommen (Anlage) beschreibt in seinem Kerngehalt die elementaren Rechte eines jeden Menschen, welche die Grundlage und das Fundament für ein auf gegenseitige Achtung und Respekt aufgebautes friedliches Miteinander der Menschen darstellen, als ein von allen Völkern und Nationen der Welt zu erreichendes gemeinsames Ideal. Die hieraus resultierenden konkretisierten Rechte, Grundsätze und Empfehlungen haben für die Bundesrepublik Deutschland und damit für den Freistaat Sachsen weitest gehende Bindungswirkung durch ihre Aufnahme in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Sächsische Verfassung erlangt, ohne, dass dieser Grundrechtsrahmen allenthalben die notwendige Realisierung im Verfassungsalltag, in der Lebenswirklichkeit eines jeden Menschen in Sachsen beanspruchen kann. Die Fraktion DIE LINKE. sieht es im Respekt vor der Bedeutung und der Reichweite des in der AEMR angelegten universellen Wertekanons für dringend geboten, im zeitlichen Umfeld des 70. Jahrestages der Annahme der AEMR eine Bilanz des aktuellen Umsetzungsstandes im Freistaat Sachsen zu ziehen sowie hieraus resultierende Handlungsnotwendigkeiten zu bestimmen und zu beschließen.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik, Sozialpolitik
Externe Infoseiten
http://edas.landtag.sachsen.de//viewer.aspx?dok_nr=14582&dok_art=Drs&leg_per=6
Antrag und weitere Dokumente
- „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.” – Bekenntnis zum Schutz, zur Wahrung und zur Verwirklichung der unveräußerlichen Menschenrechte anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung der „Allgemeinen Erklärung de
- Beteiligung und Einfluss Sachsens als Region auf europäischer Ebene stärken – Vertretung des Freistaates Sachsens im Europäischen Ausschuss der Regionen neu ausgestalten!
- Sonne aufs Dach! – Solarenergienutzung auf landeseigenen Immobilien in Sachsen ausbauen!
- Funktionieren des Rechtsstaates und der Strafrechtspflege schützen – Vorverurteilungen und Selbstjustiz entgegentreten!
- Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen bekämpfen!
- Aufbau eines Nationalen Diabetes-Registers unterstützen!
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Reizstoffe sind Waffen – Einsatz von Hilfsmitteln körperlicher Gewalt im Freistaat Sachsen begrenzen
Die Anwendung von Reizstoffen als Hilfsmittel körperlicher Gewalt ist mit hohen gesundheit-lichen Risiken verbunden. Das gilt insbesondere für Menschen, die gesundheitlich vorbelastet sind. Hierzu zählen etwa Asthmatiker und Allergiker. Bei diesem Personenkreis kann der Reizstoffkontakt über die Atemwege zu bedrohlichen Zuständen mit akuter Atemnot bis hin zu Bewusstlosigkeit und Atemstillstand führen. Bei Personen, die zum Zeitpunkt des Reiz-stoffkontakts unter Einfluss von Psychopharmaka und Drogen stehen, kann der Einsatz von Reizstoffen lebensbedrohlich sein (vgl. Wissenschaftliche Dienste im Deutschen Bundestag, „Pfefferspray“ – Wirkung und gesundheitliche Gefahren, 2010, S. 2). Träger von Kontaktlinsen können erweiterte Reaktionen zeigen, da sich der Reizstoff zwischen Bindehaut und Lin-senunterseite sammelt. Auch für Menschen, die gesundheitlich nicht vorbelastet sind, sind die Auswirkungen, die der Einsatz von Reizstoffen auslöst – sowohl körperlich als auch psychisch – schwerwiegend. Als Folge des harten Sprühstrahls, der von den Reizstoffsprühgeräten erzeugt wird, sind auch Verletzungen der Netzhaut dokumentiert.
Themenbereiche
Gesundheit, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Externe Infoseiten
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14719&dok_art=Drs&leg_per=6
Antrag und weitere Dokumente
- Reizstoffe sind Waffen – Einsatz von Hilfsmitteln körperlicher Gewalt im Freistaat Sachsen begrenzen
- Rettungsgassen kinderleicht in Sachsen – Bahn frei für Hilfs- und Rettungsdienste!
- Istanbul-Konvention: Anspruch auf Schutz bei häuslicher Gewalt konsequent umsetzen – Sächsisches Maßnahmenprogramm endlich auf den Weg bringen!
- Gesetz zur Verbesserung des Tierschutzes in Sachsen und zur Förderung der im Bereich des Tierschutzes tätigen Vereine und Verbände
- Personal- und Unterrichtssituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2018/ 2019
- Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen (SächsJugBetMitbestG)
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, zur Herstellung materieller Gerechtigkeit, zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Rechtsstaat und zur nachhaltigen Wahrung des Rechtsfriedens für die durch den Freistaat Sachsen seit dem Jahre 1992 entschädigungslos enteigneten Erben von Eigentümern von Bodenreformland (Bodenreformerben) mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln selbst sowie gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat unverzüglich die für einen sachgerechten Ausgleich gegenüber den Betroffenen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und hierzu insbesondere den Antrag des Landes Brandenburg für eine „Entschließung des Bundesrates für einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche“ (BR-Drucksache 44/18), „der zu einem Ausgleich der aus der Anwendung dieser Regelungen entstandenen Härten mit dem Ziel führt, das Vertrauen der Bodenreform-erbinnen und Bodenreformerben in den Rechtsstaat und Rechtsfrieden zu stärken“ bei den Befassungen in den Ausschüssen des Bundesrates sowie in der abschließenden Plenarberatung des Bundesrates nachdrücklich zu unterstützen und dabei für den Freistaat Sachsen die Zustimmung zu diesem Antrag zu erklären.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Ostdeutschland
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=13871&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=247920
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird dringend aufgefordert, den Landtag über den Einsatz und das Vorgehen von Beamt*innen der sächsischen Polizei und anderer sächsischer Behörden im Vorfeld und Verlauf des G20-Gipfels am 7./8. Juli 2017 in Hamburg unmittelbar im Zuge bzw. innerhalb der stattgefundenen Protestversammlungen und -demonstrationen – insbesondere auch als sogenannte zivile Tatbeobachter, als verdeckt eingesetzte Beamt*innen, als verdeckte Ermittler*innen oder als in ziviler szenen-typischer Bekleidung agierende Polizist*innen – zu unterrichten.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=13506&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=247018
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass sich das Instrument der Ersatzfreiheitsstrafen in Deutschland als kriminologisch sinnlos erwiesen hat. Das Ziel des Strafvollzugs - die Resozialisierung - kann mit Ersatzfreiheitsstrafen nicht erreicht werden. Darüber sind Ersatzfreiheitstrafen juristisch höchst bedenklich, sozial ungerecht und belasten die Landeskasse erheblich. II. Der Landtag fordert die Landeregierung auf, 1. Projekte zur Haftvermeidung stärker auszubauen, sich dabei insbesondere für die Schaffung von mehr Angeboten für gemeinnützige Arbeit einzusetzen und Personal bereitzustellen, das bereits frühzeitig die Begleitung und Unterstützung der Delinquenten wahrnimmt, 2. den Landtag umgehend über den Sachstand der Umsetzung des Beschlusses TOP II.11 „Prüfung alternativer Sanktionsmöglichkeiten - Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen gemäß § 43 StGB“ der 87. Konferenz der Justizministerinnen und -minister zu informieren.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
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I. Die Landesregierung wird gebeten, 1. in Anlehnung an Erfahrungen anderer Bundesländer ein thüringenweites Modell der vertraulichen Spurensicherung unter Federführung des für Gesundheit und Frauen zuständigen Ministeriums und unter Einbeziehung relevanter Akteurinnen und Akteure, wie unter anderem das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, die Antidiskriminierungsstelle in der Thüringer Staatskanzlei, das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales sowie Akteurinnen und Akteure der LAG Interventionsstellen, der Frauenhäuser und der Koordinierungsstelle für LSBTIQ*-Arbeit in Thüringen sowie Vertreterinnen und Vertretern der Gerichtshilfe und der Rechtsmedizin, zu entwickeln;
Themenbereiche
Frauen, Gesundheit, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: die Staatsregierung wird aufgefordert: I. dem Landtag einen umfassenden Bericht über die konkreten Gegenstände, die gewonnenen Erkenntnisse und gezogenen Schlussfolgerung aus den seit dem Jahre 2014 gemäß § 105 des Sächsischen Strafvollzugsgesetzes (SächsStVollzG) durchgeführten Evaluationen und kriminologischen Forschungen im Strafvollzug des Freistaates Sachsen vorzulegen (Strafvollzug – Evaluationsbericht).
Themenbereiche
Forschung, Justiz- und Rechtspolitik
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=12961&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=245741
Antrag und weitere Dokumente
- Kriminologische Forschung im Strafvollzug des Freistaates Sachsen – weitere fachliche Qualifizierung der Vollzugsgestaltung!
- Lebensleistung von in der DDR geschiedenen Frauen anerkennen: Forderung der Vereinten Nationen für einen Nachteilsausgleich endlich umsetzen!
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Nettolohnlücke für alle nicht verbeamteten Lehrkräfte schließen – Keine „Zwei-Klassen-Lehrerschaft“ in Sachsen zulassen!
- Gesundheitliche Versorgung zielgerichtet verbessern - Versorgungsforschung in Sachsen spürbar intensivieren!
- Kohleausstiegskommission aktiv mitgestalten – Braunkohlefolgen finanziell absichern
- Erhebliche Subsidiaritätsbedenken bezüglich des Vorschlages für eine „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung
- Finanzkraft der sächsischen Kommunen jetzt stärken – Umsteuern für einen zukunftsfähigen kommunalen Finanzausgleich!
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag ausführlich über die Arbeitsbelastungen an den Sozialgerichten in Sachsen und die Vorhaben der Staatsregierung zu deren Bewältigung unter Gewährleistung der demokratischen Mitwirkung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter an der Rechtsprechung sowie des uneingeschränkten effektiven Rechtsschutzes für Rechtssuchende zu berichten.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=12711&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=245290
Antrag und weitere Dokumente
- Arbeitsbelastungen und Einschränkungen demokratischer Mitwirkung an den Sozialgerichten im Freistaat Sachsen
- „Kindeswohlgefährdender Unterrichtsbelastung" vorbeugen und Lernmotivation stärken durch eine solidarische und demokratische Lehr- und Lernkultur
- Dyskalkulie schulrechtlich anerkennen und einen rechtsverbindlichen Nachteilsausgleich schaffen
- Keine Wohnsitzauflagen für anerkannte geflüchtete Menschen in Sachsen! #stoppzuzugsstopp
- Klimaschutz sozial gerecht: Für eine nachhaltige energetische Gebäudesanierung und bezahlbare Energiepreise für alle.
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Themenbereiche
Gesundheit, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.