Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Reizstoffe sind Waffen – Einsatz von Hilfsmitteln körperlicher Gewalt im Freistaat Sachsen begrenzen
Die Anwendung von Reizstoffen als Hilfsmittel körperlicher Gewalt ist mit hohen gesundheit-lichen Risiken verbunden. Das gilt insbesondere für Menschen, die gesundheitlich vorbelastet sind. Hierzu zählen etwa Asthmatiker und Allergiker. Bei diesem Personenkreis kann der Reizstoffkontakt über die Atemwege zu bedrohlichen Zuständen mit akuter Atemnot bis hin zu Bewusstlosigkeit und Atemstillstand führen. Bei Personen, die zum Zeitpunkt des Reiz-stoffkontakts unter Einfluss von Psychopharmaka und Drogen stehen, kann der Einsatz von Reizstoffen lebensbedrohlich sein (vgl. Wissenschaftliche Dienste im Deutschen Bundestag, „Pfefferspray“ – Wirkung und gesundheitliche Gefahren, 2010, S. 2). Träger von Kontaktlinsen können erweiterte Reaktionen zeigen, da sich der Reizstoff zwischen Bindehaut und Lin-senunterseite sammelt. Auch für Menschen, die gesundheitlich nicht vorbelastet sind, sind die Auswirkungen, die der Einsatz von Reizstoffen auslöst – sowohl körperlich als auch psychisch – schwerwiegend. Als Folge des harten Sprühstrahls, der von den Reizstoffsprühgeräten erzeugt wird, sind auch Verletzungen der Netzhaut dokumentiert.
Themenbereiche
Gesundheit, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Externe Infoseiten
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14719&dok_art=Drs&leg_per=6
Antrag und weitere Dokumente
- Reizstoffe sind Waffen – Einsatz von Hilfsmitteln körperlicher Gewalt im Freistaat Sachsen begrenzen
- Rettungsgassen kinderleicht in Sachsen – Bahn frei für Hilfs- und Rettungsdienste!
- Istanbul-Konvention: Anspruch auf Schutz bei häuslicher Gewalt konsequent umsetzen – Sächsisches Maßnahmenprogramm endlich auf den Weg bringen!
- Gesetz zur Verbesserung des Tierschutzes in Sachsen und zur Förderung der im Bereich des Tierschutzes tätigen Vereine und Verbände
- Personal- und Unterrichtssituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2018/ 2019
- Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen (SächsJugBetMitbestG)
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Nach einem Unfall zählt jede Minute, um die Überlebenschancen von Unfallopfern zu erhöhen. Aber nur mit einer durchgängig befahrbaren Rettungsgasse können Rettungskräfte ungehindert und schnellstmöglich die Unfallstelle erreichen. Die Praxis zeigt aber, dass es bei der Bildung von Rettungsgassen immer wieder zu Problemen kommt, weil Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer durch Fehlverhalten Einsatzkräfte behindern. Verschärft werden solche Situationen zunehmend durch die steigende Zahl an Schaulustigen und „Gaffern“, die an der Unfallstelle mit Mobiltelefonen filmen, anstatt zu helfen. Der Freistaat Sachsen sollte unter Einbeziehung von Hilfsorganisationen und Rettungskräften seine Anstrengungen zur Bewerbung der Rettungsgasse erhöhen. Dies kann nicht nur dazu beitragen, dass Rettungskräfte schnell am Einsatzort sind, was die vordringliche Aufgabe der Bildung einer Rettungsgasse ist, es führt auch zu einer schnelleren Auflösung der Stauursachen und einer geringeren Gefährdung der Rettungskräfte bei der Anfahrt.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14720&dok_art=Drs&leg_per=6
Antrag und weitere Dokumente
- Rettungsgassen kinderleicht in Sachsen – Bahn frei für Hilfs- und Rettungsdienste!
- Reizstoffe sind Waffen – Einsatz von Hilfsmitteln körperlicher Gewalt im Freistaat Sachsen begrenzen
- Istanbul-Konvention: Anspruch auf Schutz bei häuslicher Gewalt konsequent umsetzen – Sächsisches Maßnahmenprogramm endlich auf den Weg bringen!
- Gesetz zur Verbesserung des Tierschutzes in Sachsen und zur Förderung der im Bereich des Tierschutzes tätigen Vereine und Verbände
- Personal- und Unterrichtssituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2018/ 2019
- Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen (SächsJugBetMitbestG)
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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I. Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag und der Öffentlichkeit einen Bericht über Anlass, Gründe, Umstände, Dauer und Intensität der von Polizei- und Ermittlungsbehörden u.a. wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 des Strafgesetzbuchs (StGB) gegen Fans der Fußballvereine BSG Chemie Leipzig e.V. und Eintracht Frankfurt e.V. geführten strafrechtlichen Ermittlungen, die nach Pressemeldungen vom 7. Juni 20181 inzwischen wegen des Fehlens eines Anlasses zur Erhebung der öffentlichen Klage gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) eingestellt worden sind, sowie über das konkrete Ausmaß und die rechtliche Eingriffstiefe der in diesem Zusammenhang veranlassten polizeilichen und strafprozessualen Maßnahmen sowie der dabei dauerhaft geführten Überwachungsmaßnahmen gegenüber einer unüberschaubaren Anzahl von unbeteiligten Dritten als Betroffenen (u.a. Vorstandsmitglieder und Spieler, Beschäftigte von Fanprojekten, Fansozialarbeiter, Fanvertreter und Berufsgeheimnisträger) zu erstatten.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=14147&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=248514
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Kommunalpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird dringend aufgefordert, den Landtag über den Einsatz und das Vorgehen von Beamt*innen der sächsischen Polizei und anderer sächsischer Behörden im Vorfeld und Verlauf des G20-Gipfels am 7./8. Juli 2017 in Hamburg unmittelbar im Zuge bzw. innerhalb der stattgefundenen Protestversammlungen und -demonstrationen – insbesondere auch als sogenannte zivile Tatbeobachter, als verdeckt eingesetzte Beamt*innen, als verdeckte Ermittler*innen oder als in ziviler szenen-typischer Bekleidung agierende Polizist*innen – zu unterrichten.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=13506&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=247018
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Innere Sicherheit, Netzpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Migrationspolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Ralf Christoffers, MdL (ralf.christoffers@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.