Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Wirtschaftsplan Landesbetrieb Forst Einstellungskorridor Forst
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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TGr. 62 Finanzierung eines elternbeitragsfreien Schülerverkehrs in Brandenburg Einrichtung einer neuen TGr. 62 Finanzierung eines elternbeitragsfreien Schülerverkehrs im Land. Die TGr. 62 soll mit den folgenden neuen Titeln ausgebracht werden: Titel 633 62, Titel 682 62 und Titel 683 62.
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen, Verkehr
Ansprechpartner
Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Zuschüsse an freie Träger für Maßnahmen zur Entwicklung demokratischer Kultur und zur Prävention von Gewalt und Fremdenfeindlichkeit Mehrbedarf zur Umsetzung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ und Auf-stockung der Mittel der „Opferperspektive“
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Migrationspolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Unterstützungsleistung für Betroffene von Bergbauschäden durch Grundwasseranstieg Einrichtung eines neuen Titels in der Titelgruppe 61 Finanzierung der Braunkohlesanie-rung zur Auflage eines Unterstützungsfonds für vom bergbaubedingten Wasseranstieg Betroffener ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bzw. Rechtsanspruchs um die durch die Umsiedlungen entstehenden Finanzierungslücken bei den Betroffenen weiter zu schließen, z.B. durch die Übernahme von Umzugskosten
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Zuschüsse an Stiftungen und sonstige Zuwendungsempfangende Anteilige Übernahme der landesseitigen Kosten bei der Fridericus Servicegesellschaft der Preußischen Schlösser und Gärten mbH die durch die Anwendung des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes zusätzlich bei der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg entstehen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Förderung der Aufgabenträger Anteilige Deckung der zu erwartenden tarifbedingten Mehrkosten bei den Aufgabenträgern des kommunalen ÖPNV
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Verkehr
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Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Systemrelevante Landwirtschaft in der Corona-Krise stützen Der Landtag stellt fest: Als systemrelevanter Wirtschaftszweig ist auch die Landwirtschaft von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. Das Wegbrechen von Absatzmärkten und Personalmangel aufgrund der Einreiseverbote für Erntehelfer, Einschränkungen für polnische Berufspendler und potenziell Krankenstände und Quarantänemaßnahmen gefährden landwirtschaftliche Unternehmen und damit viele Arbeitsplätze im ländlichen Raum.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Mit der schrittweisen Umstellung auf nachgelagerte Besteuerung waren für den Rentenjahrgang 2005 noch 50 Prozent der damaligen Rente (Rentenfreibetrag) steuerfrei. Für den Rentenjahrgang 2019 beträgt der Rentenfreibetrag nur noch 22 Prozent der im Jahr 2019 erstmals ausgezahlten Rente – also weniger als ein Viertel. Für jeden künftigen Renteneintrittsjahrgang verringert sich der zu Rentenbeginn steuerfreie Anteil ab 2020 um je einen Prozentpunkt. Der jeweils zum Rentenbeginn ermittelte Rentenfreibetrag bleibt zwar bis zum Lebensende gleich, aber nur als Eurobetrag, sodass mit jeder Rentenerhöhung der steuerpflichtige Teil der Rente steigt. Die Regelungen sind für Rentnerinnen und Rentner schwer nachzuvollziehen. Außerdem besteht die Gefahr, dass in der Übergangsphase, d. h. bis die so genannte nachgelagerte Betrachtung über das gesamte Leben erfolgen kann, eine zunehmende Zahl von Rentnerinnen und Rentnern doppelt bzw. zweifach besteuert werden, weil der steuerfreie Rentenzufluss geringer ist als die aus versteuertem Einkommen geleisteten Rentenbeiträge. Aus diesen Gründen ist die Antrag stellende Fraktion DIE LINKE. der Auffassung, dass eine Vereinfachung der Rentenbesteuerung ebenso erforderlich ist, wie die schnellstmögliche Beendigung der unzulässigen doppelten Besteuerung von Einkünften im Verlauf des Lebens. Hierzu muss die Staatsregierung auf der Bundesebene schnellstens handeln.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Rentenbesteuerung vereinfachen!
- Finanziell erschwinglichen Zugang zu Trinkwasser für Brunnendörfer sicherstellen.Antrag
- Konsequenzen aus dem „Gemeindefinanzbericht Sachsen 2018/2019“ ziehen
- Modernisierung der Medienordnung nicht ungenutzt vertun – laufenden Staatsvertrag-Verhandlungen nutzen!
- Altersarmut verhindern - solidarische Mindestrente einführen!
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Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) wird aufgefordert sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, um mit Einsparungen, Mehreinnahmen und Fremdfinanzierungen ihren weiteren notwendigen Finanz- bzw. Kapitalbedarf zu decken. Vor diesem Hintergrund lehnt der Landtag die von der Landesregierung mit ihrem Nachtragshaushalt beschlossene Einstellung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 39.960.000 Euro als Darlehen an die FBB für den Flughafen BER ab dem Jahr 2021 ab.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Marlen Block, MdL (marlen.block@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Land Brandenburg finanzierte ab dem Jahr 2016 ein bis zum Jahr 2019 befristetes zusätzliches Investitionsförderprogramm zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur aus Landesmitteln in einem Umfang von 161 Mio. €. Das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) wurde von den Kommunen sehr gut angenommen und war damit ein großer Erfolg, der dazu führte, dass dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen in den Städten und Gemeinden ermöglicht wurden.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.